Zoll online – Pressemitteilungen – Zoll in Münster prüft bundesweit Einhaltung des Mindestlohns


Verdacht der Unterschreitung des gesetzlichen Mindestlohns, Hinweise auf Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen sowie Leistungsmissbrauch

Bundesweite Ergebnisse

Am 11. und 12. September 2018 haben insgesamt rund 6.000 Einsatzkräfte der Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Zollverwaltung (FKS) bundesweit die Einhaltung der Mindestlohnregelungen geprüft. Dabei befragten die Zöllnerinnen und Zöllner über 32.000 Personen zu ihren Arbeitsverhältnissen und führten rund 4.500 Geschäftsunterlagenprüfungen durch.

Im besonderen Fokus der Kontrollen stand die Einhaltung des gesetzlichen Mindestlohns. Der gesetzliche Mindestlohn besteht seit 2015 und beträgt aktuell 8,84 Euro je Zeitstunde. Die Einsatzkräfte prüften insbesondere im Einzelhandel, Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe, Friseurhandwerk, Speditions-, Transport- und Logistikgewerbe sowie im Personenbeförderungsgewerbe.

Insgesamt hat der Zoll 351 Ermittlungsverfahren eingeleitet, davon 172 Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Verstößen gegen das Mindestlohngesetz. Die übrigen Verfahren betreffen unter anderem das Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen und Leistungsmissbrauch.

In 3.291 Fällen sind weitere Sachverhaltsaufklärungen erforderlich. Dabei ergaben sich insbesondere Hinweise auf Mindestlohnunterschreitungen, das Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen, illegale Ausländerbeschäftigung und den unrechtmäßigen Bezug von Sozialleistungen.

Lokale Ergebnisse des Hauptzollamts Münster

Das Hauptzollamt Münster befragte an beiden Tagen mit jeweils rund 80 Einsatzkräften 950 Personen an der Arbeitsstelle zu ihren Beschäftigungsverhältnissen. Dabei führten die Beamten außerdem über 200 Geschäftsunterlagenprüfungen durch.

Die Zöllner konzentrierten sich bei ihren Prüfungen vor allen Dingen auf den Einzelhandel, wo sie beispielsweise Discounter, Bäckereien und Tankstellen kontrollierten, sowie auf das Transport-, Logistik- und Speditionsgewerbe. Der Aktionsradius der Prüfungen umfasste mit den Kreisen Borken, Coesfeld, Steinfurt und Warendorf sowie der Stadt Münster selbst den gesamten Bezirk des Hauptzollamts Münster. Kontrollen führten die Beamten dabei unter anderem in den Städten Ascheberg, Bocholt, Coesfeld, Greven, Gronau, Dülmen, Lengerich, Lüdinghausen, Münster, Rheine, Steinfurt und Warendorf durch.

Insgesamt stellten die Zöllner dabei in 27 Fällen Unregelmäßigkeiten fest, sodass hierbei weitere Ermittlungen durch die Behörde notwendig sind. In 17 Fällen geht es dabei um den Verdacht der Unterschreitung des gesetzlichen Mindestlohns. In weiteren vier Fällen liegen Anhaltspunkte für das Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen vor. Darüber hinaus bestehen in sechs Fällen Hinweise auf Leistungsmissbrauch



Quelle : Zoll.de

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