Zoll online – Pressemitteilungen – Zoll leitet Strafverfahren wegen Betrugs ein


Gericht verhängte empfindliche Geldstrafe

Das Amtsgericht Rheda-Wiedenbrück hat im Juni 2019 einen 54-jährigen Rietberger zu einer Geldstrafe von 3.500 Euro wegen Sozialleistungsbetrugs verurteilt.

Aufgrund eines Datenabgleichs hatte die Agentur für Arbeit festgestellt, dass der Mann eine Beschäftigung aufgenommen hatte, aber das Datum der Arbeitsaufnahme nicht korrekt der Agentur mitteilte.

Dadurch erhielt er für einen Zeitraum von 20 Tagen im April 2018 Sozialleistungen in Höhe von 782,20 Euro, die ihm nicht zustanden.

Das Hauptzollamt Bielefeld leitete im August 2018 ein Strafverfahren ein, das mit dem Urteil des Amtsgerichts Rheda-Wiedenbrück seinen Abschluss fand.

Bei der Strafbemessung wertete das Gericht als strafmildernd, dass der Angeklagte im Rahmen der Verhandlung seine Behauptung, er hätte sich nur vertippt, nicht aufrechterhielt.

Straferschwerend berücksichtigte das Gericht, dass der 54-Jährige mehrmals einschlägig vorbestraft ist und im Hinblick auf die Folgen seiner Tat keinerlei Einsicht oder Verständnis zeigte.



Quelle : Zoll.de

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