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Bundesweite Schwerpunktprüfung im Saarland und südlichen Reinland-Pfalz

Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Hauptzollamts Saarbrücken überprüfte am 9. Mai 2019 das Baugewerbe. 53 Zöllnerinnen und Zöllner im Saarland und im südlichen Rheinland-Pfalz kontrollierten verdachtsunabhängig rund 101 Baustellen und Betriebe.

Die angetroffenen Arbeitnehmer wurden zu ihren Beschäftigungsverhältnissen befragt. Sie sind verpflichtet, Angaben zu ihren Arbeitgebern, ihren Lohnansprüchen, den Auszahlungsmodalitäten und der Dauer ihrer Anstellung zu machen.

In 109 Fällen sind weitere Überprüfungen notwendig, weil Anhaltspunkte für folgende Verstöße vorliegen:

  • 60-mal Nichtzahlung des Mindestlohns
  • 27-mal Sozialversicherungsbetrug (Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt, § 266a Strafgesetzbuch)
  • 22-mal sonstige Verstöße

Die Auswertung der Prüfungen dauert noch an. In einigen Fällen schließt sich eine Geschäftsunterlagenprüfung an. Die dadurch gewonnenen Erkenntnisse ergänzen die bisherigen Informationen der Personenbefragungen.

Im Regionalverband Saarbrücken wurden zudem auf einer Großbaustelle drei Personen vorläufig festgenommen. Sie wurden beim Arbeiten angetroffen, ohne den dazu notwendigen Aufenthaltstitel zu besitzen.

Die vorläufig festgenommenen Personen wurden durch den Zoll an die örtlich zuständige Polizeidienststelle übergeben. Bei den drei ausländischen Arbeitnehmern handelte es sich um Personen aus dem Raum Balkan.

Um einer Beschäftigung nachgehen zu dürfen, benötigen ausländische Staatsangehörige einen Aufenthaltstitel, der zur Ausübung einer Tätigkeit berechtigt.

Es wurden Strafverfahren wegen Verdachts des illegalen Aufenthalts gegen die drei Arbeitnehmer eingeleitet. Sie wurden noch im Anschluss an die Maßnahme mithilfe eines Dolmetschers vernommen.
Über den weiteren Verbleib der Männer entscheidet nun die zuständige Ausländerbehörde. Den Arbeitgeber der Beschuldigten erwarten Verfahren wegen der Beihilfe zum illegalen Aufenthalt und der illegalen Beschäftigung von Arbeitnehmern ohne gültige Arbeitsgenehmigung.

Die Kontrollen waren Teil einer bundesweiten Schwerpunktprüfung. Am 9. Mai 2019 kontrollierte die Finanzkontrolle Schwarzarbeit deutschlandweit das Baugewerbe.

Die bundesweiten Überprüfungen bieten den Zöllnerinnen und Zöllnern die Gelegenheit, überregionale Erkenntnisse zu einer Branche zu gewinnen, die oftmals Aufschluss über gängige Begehungsformen der Schwarzarbeit geben.

Der bundesweite Mindestlohn im Bauhauptgewerbe beträgt derzeit 12,20 Euro für ungelernte Kräfte (Lohngruppe 1) und 15,20 Euro für gelernte Kräfte (Lohngruppe 2).



Quelle : Zoll.de

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