▷ Bayernpartei: Geplante CO²-Steuer ist Klientelpolitik für wohlstandsverwahrloste …

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16.07.2019 – 11:32

Bayernpartei

München (ots)

Landauf, landab reiben sich die diversen Haushälter die Hände. Denn eine ziemlich große Koalition von ganz links bis weit in die Union hinein will unbedingt eine CO²-Steuer. Das Ganze wird begleitet von einem propagandistischen Dauerfeuer der Medien, so dass beinahe der Eindruck entsteht, es sei der überwältigende Wunsch der Bevölkerung, dass sie endlich, endlich noch mehr zur Kasse gebeten wird.

Die Bayernpartei lehnt eine CO²-Steuer strikt ab. Die Begründung durch den Landesvorsitzenden, Florian Weber: „An diesen Plänen erkennt man, wie weit sich die etablierte Politik von den Sorgen und Nöten der Bevölkerung entfernt hat. Die Klientel, die hier bedient wird, sind wohlstandsverwahrloste Vielflieger und Fernreisende, die ein schlechtes Gewissen haben. Den Ablasshandel für das schlechte Gewissen soll nun die Allgemeinheit finanzieren.

Heizen, das tägliche Pendeln zur Arbeit, Fahrten zum Kunden oder aufs Feld dienen aber nicht dem Vergnügen, sondern Grundbedürfnissen und dem Lebensunterhalt. Den Versprechungen aus der Politik, der Staat werde aus einer CO²-Steuer keine zusätzlichen Einnahmen generieren und es werde „sozial gerecht“ zugehen, kann doch auch nur jemand ernst nehmen, der die letzten Jahre in einem Paralleluniversum verbracht hat.

Zudem ist eine CO²-Steuer wirkungslos. Der Anteil der gesamten Bundesrepublik am CO²-Ausstoß weltweit beträgt nicht einmal 2,5%. Zu glauben, wenn sich die Bundesregierung aufs moralisch hohe Ross setzt und voran galoppiert, wird ihr die Welt schon folgen, ist reine Illusion. Das hat beim planlosen Ausstieg aus der Kernenergie schon nicht geklappt und auch beim Kohleausstieg ist ein Scheitern vorprogrammiert. Größter CO²-Emittent ist übrigens China. Würde die etablierte Politik ihr Anliegen auch nur ansatzweise ernst nehmen, müsste sie Zölle auf chinesische Importe erheben. Das wird aber nicht passieren.“

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Bilder „Wir sind Wertheim“ , am Marktplatz ,11.September.2011