▷ Brinkhaus: Wir sollten unsere Haushaltspolitik modernisieren

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Berlin (ots) – Deutschland gibt mehr als die Hälfte seines Bundeshaushalts für Soziales aus. Anfang der 90er Jahre war es nur etwas mehr als ein Drittel. Der Anteil am Gesamtbudget ist damit inzwischen deutlich höher als in fast allen anderen Staaten der OECD. Die große Frage ist: ist die Zusammensetzung des Budgets ausreichend zukunftsorientiert? Darüber debattierten heute Vormittag in Berlin Ralph Brinkhaus MdB (stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion) und Anja Hajduk MdB (stellvertretende Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen) beim „Marktwirtschaftlichen Zukunftsdialog“ der INSM. In einem Impulsvortrag erläuterte Prof. Niklas Potrafke (ifo Institut) die Ergebnisse seiner Studie zur langfristigen Entwicklung der Budgetzusammensetzung. Prof. Potrafke stellte dar, wie sehr gegenwärtig Ausgaben für Soziale Sicherung den Staatshaushalt dominieren. „Der demografische Wandel ist eine tickende Zeitbombe auch für die öffentlichen Budgets, an deren Ticken wir uns nicht gewöhnen dürfen.“

Ralph Brinkhaus ermahnte, dass sich die politische Debatte zu sehr um Probleme von Randgruppen drehe: „Es ist ein Versäumnis der Politik der vergangenen Jahre, sich nicht ausreichend um die Mitte der Gesellschaft zu kümmern. Wir müssen in den Zusammenhalt der Gesellschaft investieren.“ Grundsätzlich appellierte er dafür, den politischen Prozesses der Haushaltsaufstellung neu zu gestalten. „Wir sollten unsere Haushaltspolitik modernisieren und die Budgets stärker zielorientiert aufstellen und dann prüfen, ob unsere Ziele auch erreicht werden“, so Brinkhaus.

Dass die bisherige Form der Haushaltsaufstellung überarbeitet werden muss, meint auch Anja Hajduk: „Wir müssen klarer inhaltlich rechtfertigen, wofür wir das Geld ausgeben wollen und besser überprüfen, ob wir die erhofften Ziele auch erreicht haben.“ Mit Blick auf die aktuelle Haushaltsdebatte mahnte Hajduk mehr Weitsicht an: „Die Gefahr ist sehr groß, sich an eine positive Haushaltsentwicklung zu gewöhnen. Es ist geradezu fahrlässig, jetzt in der Rentenpolitik mit der Gießkanne zusätzliche Mittel zu verteilen die in Zukunft kaum zu finanzieren sein werden und obendrein nicht einmal zielgerichtet gegen Altersarmut wirken.“

Hubertus Pellengahr, Geschäftsführer der INSM, erinnerte daran, dass die zusätzlichen Rentenausgaben zu Lasten der nächsten Generationen kein Wohlstandswachstum schaffen würden. „Die Zukunft unseres Landes hängt nicht maßgeblich vom Rentenniveau ab, sondern viel entscheidender vom Bildungsniveau oder dem Niveau der Infrastruktur. Nur wenn wir zu allererst die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands sichern, werden wir uns unsere Sozialausgaben auch in Zukunft leisten können. Das sollte der Maßstab nachhaltiger Haushaltspolitik sein.“

Die Veranstaltung wurde moderiert von Martin Greive (Handelsblatt).

Die Studie des ifo-Instituts finden Sie unter www.insm.de.

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Bilder „Wir sind Wertheim“ , am Marktplatz ,11.September.2011