▷ Dorothee Bär (CSU) spricht von „kluger Lösung“ im Streit um Huawei beim 5G-Netzausbau

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19.03.2019 – 17:29

PHOENIX

Bonn/Berlin (ots)

Die Staatsministerin für Digitalisierung, Dorothee Bär (CSU), hat bekräftigt, dass der chinesische Telekommunikationskonzern Huawei nicht von vornherein vom Ausbau des schnellen 5G-Mobilfunknetzes ausgeschlossen werden soll. Die Bundesregierung habe „eine kluge Lösung gefunden, indem sie nicht Anbieterblaming betreibt, sondern anhand von Sicherheitsauflagen vertrauenswürdige Anbieter findet“, sagte Bär am Dienstag im Interview mit dem Fernsehsender phoenix. Für alle Anbieter würden die gleichen Standards gelten: „Huawei muss die gleichen Anforderungen erfüllen, die wir auch von Ericsson und Nokia erwarten“. Um die Einhaltung der Anforderungen sicherzustellen, müsse es ein permanentes Monitoring durch die Bundesregierung und auch entsprechend geschultes Personal geben.

Den Nutzen des 5G-Netzausbaus sieht Bär sowohl bei der Industrie als auch bei den Bürgerinnen und Bürgern, da diese von sicheren Arbeitsplätzen, digitalen Sprechstunden, Fernbehandlungsmöglichkeiten und letztlich auch von Innovationen im eigenen Land profitierten.

Die Staatsministerin kündigte zugleich Maßnahmen zum weiteren Ausbau des bestehenden 4G-Mobilfunknetzes an. Ziel sei es, 99 Prozent der deutschen Haushalte auch in ländlichen Regionen bis 2021 zu versorgen. Hier sei die Politik gefordert, Sendestandorte zu erschließen. „Der Staat hat eine Verantwortung, genauso wie für Wasser und Strom, auch für den Internetanschluss zu sorgen. Das gehört heutzutage zur Grundvoraussetzung für jede einzelne Bürgerin und jeden einzelnen Bürger“. In Bayern habe die CSU darüber hinaus beschlossen, „eine eigene Infrastrukturgesellschaft für Mobilfunk“ zu gründen, um den Ausbau des Netzes in ländlichen Regionen voranzutreiben, so Bär.

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