▷ Einzelplan des Sozialministeriums ist ein Kniefall der CDU vor den Grünen

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15.12.2019 – 07:45

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Stuttgart (ots)

Anlässlich der Haushaltsdebatte zum Einzelplan 09 des Sozialministeriums kritisierte die AfD-Landtagsabgeordnete Dr. Christina Baum die millionenfache Verschwendung von Steuergeldern in den Bereichen Integration, Linksextremismus, Familien und Genderideologie. Allein bei der Altersüberprüfung bei angeblich minderjährigen Flüchtlingen hätte Baden-Württemberg hunderte Millionen Euro sparen können, wenn diese durchgeführt worden wäre. Nachdem die AfD-Fraktion dies schon seit Jahren forderte, musste nun auch die Landesregierung eingestehen, dass sie jahrelang Sozialbetrug toleriert hat und erst jetzt intensivere Überprüfungen durchgeführt werden. Allein nach einer qualifizierten Inaugenscheinnahme seien rund 40 Prozent der Untersuchten als volljährig einzustufen. „Unfassbar ist an dieser Stelle, dass der grüne Sozialminister Manfred Lucha bereits neue minderjährige Flüchtlinge nach Baden-Württemberg eingeladen hat, die wahrscheinlich zum großen Teil wiederum weder minderjährig noch echte Flüchtlinge sind – und das ganz offensichtlich mit der Zustimmung der CDU“, so Baum.

Unter den Augen der CDU wird grüne Subvention von Linksextremisten toleriert

Auf Widerspruch und Widerstand aus dem Volk reagiert die Landesregierung jedoch nicht mit einer besseren Politik, sondern mit Umerziehungsversuchen, die die Meinung der Bevölkerung korrigieren sollen. Das Ganze wird dann unter Schlagworten wie „Extremismusprävention“ oder „Demokratieförderung“ verkauft. „In Wirklichkeit steckt dahinter die Subventionierung von Linksextremisten und ist ein einziger Kampf gegen die AfD“, so Baum weiter. Wer sich die aus Steuergeldern finanzierten Organisationen genauer ansieht, findet nicht nur Verbindungen zur gewaltbereiten Antifa, sondern auch eine unverhohlene Zusammenarbeit mit verfassungsfeindlichen Organisationen. Exemplarisch hierfür stehen subventionierte Vorfeldorganisationen wie der „Landesflüchtlingsrat“ oder das „Netzwerk für Demokratie“. „Diese zweifelhafte Zusammenarbeit ist auch dem Innenministerium bekannt“, erläutert Dr. Christina Baum. „Es passiert jedoch nichts. Unter den Augen der CDU wird die grüne Subvention von Linksextremisten und deren Unterstützern toleriert.“

Erhöhung der Gelder für Genderideologien

Von dem Landesfamiliengeld, das die CDU im Landtagswahlkampf versprochen und kurz vor den Kommunalwahlen in diesem Jahr noch einmal thematisiert hat, will sie heute nichts mehr wissen. Der Antrag der AfD hierzu wurde abgelehnt. „Eine Gruppe kann sich jedoch erneut auf die CDU verlassen: Es ist die Gruppe der sogenannten Transsexuellen, Transgender, Intersexuellen und queeren Menschen“, so Baum. „Wie bei den letzten Haushaltsverhandlungen hat die CDU erneut – zusammen mit ihrem Koalitionspartner – eine Erhöhung der Gelder für Genderideologien durchgesetzt. Dabei handelt es sich nicht lediglich um eine einfache Steuerverschwendung. Vielmehr geht von diesem Aktionsplan eine echte Gefahr für die geistige Gesundheit von Kindern aus. Es interessiert uns nicht, was andere Leute in ihren Schlafzimmern machen, aber verschonen Sie bitte Unbeteiligte und vor allem unsere Kinder mit solchen Phantasien“, so die AfD-Abgeordnete an die Adresse der Kartellparteien-Politiker im baden-württembergischen Landtag. „Wenn man bedenkt, wie vehement die CDU den Aktionsplan in der letzten Legislaturperiode bekämpft hat, ist es schon beeindruckend, wie sehr sich die CDU den Grünen inzwischen unterworfen hat. Dieser Einzelplan ist ein einziger Kniefall der CDU vor den Grünen“, fasst Baum die Haushaltsdebatte zusammen.

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