▷ EU-Terminvorschau vom 15. Dezember 2019 bis 1. Januar 2020

13.12.2019 – 14:20

Europäische Kommission

Berlin (ots)

Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Kurzfristige Änderungen sind möglich.

Dies ist die letzte Terminvorschau in diesem Jahr. Die nächste Terminvorschau wird am 10. Januar 2020 erscheinen. Wir wünschen Ihnen schöne Weihnachtstage und einen guten Rutsch ins neue Jahr.

Sonntag, 15. Dezember

Madrid: Josep Borrell leitet Treffen der ASEM-Außenminister (bis 16.12.)

Das Asien-Europa-Treffen (ASEM) ist ein Forum für den Dialog und die Zusammenarbeit zwischen Europa und Asien. Das ASEM-Format bringt 53 Partner zusammen: 51 europäische und asiatische Länder, die EU und das ASEAN-Sekretariat. Der ASEM-Gipfel findet alle zwei Jahre statt, um die Prioritäten der Partnerschaft festzulegen. Dazwischen gibt es Ministertreffen, darunter auch das Treffen der Außenminister, das diesmal unter dem Motto „Asien und Europa: gemeinsam für einen wirksamen Multilateralismus“ steht. Josep Borrell, der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, wird es leiten. Mehr Informationen finden Sie auf der Website https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/international-summit/2019/12/15-16/ des Europäischen Rats. Eine Pressekonferenz ist für Montag um 15.45 Uhr geplant. Europe by Satellite (EbS https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/both/20191216) wird Videomaterial zum ASEM-Treffen veröffentlichen.

Bonn: Hauskonzert „Beethoven for Brunch“

Die Regionalvertretung der Europäischen Kommission in Bonn ehrt den Bonner Ludwig van Beethoven als „Vater“ der europäischen Hymne mit einem Hauskonzert. Seit 1985 ist die „Ode an die Freude“ die offizielle Hymne der Europäischen Union. Weitere Infos finden Sie auf der Website https://ec.europa.eu/germany/events/beethoven-brunch_de der Vertretung der EU-Kommission in Deutschland.

Montag, 16. Dezember

Berlin: Kommissionsvertreter Wojahn zur Bilanz des Europäischen Rats

Jörg Wojahn, der Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland, kommentiert die Ergebnisse des Europäischen Rats vom 12. und 13. Dezember aus Sicht der Kommission im Rahmen eines De-Briefings, das von der Europäischen Bewegung Deutschland (EBD) organisiert wird. Weitere Redner sind u. a. Andreas Peschke, Abteilungsleiter Europa im Auswärtigen Amt, sowie Dr. Kirsten Scholl, Abteilungsleiterin Europapolitik im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi). Ort: Bundesverband deutscher Banken e.V., Burgstraße 28, 10178 Berlin. Zeit: 8.30 Uhr bis 10 Uhr (Einlass und kleines Frühstück ab 8.00 Uhr).

Genf: EU beim Globalen Flüchtlingsforum (bis 18.12.)

Die EU wird auf dem ersten Globalen Flüchtlingsforum https://www.unhcr.org/global-refugee-forum.html von den Kommissaren für Krisenmanagement, Janez Lenarcic, für Nachbarschaft und Erweiterung, Oliver Varhelyi, und für internationale Partnerschaften, Jutta Urpilainen, vertreten. Das Forum findet ein Jahr nach der Annahme des Globalen Pakts für Flüchtlinge https://www.unhcr.org/dach/ch-de/was-wir-tun/der-globale-pakt-fur-fluchtlinge statt und wird von der Flüchtlingsagentur der Vereinten Nationen sowie der Schweiz gemeinsam ausgerichtet. Es bringt die internationale Gemeinschaft zusammen, um bewährte Verfahren im Bereich des Flüchtlingsschutzes vorzustellen. Am Montag wird Kommissar Várhelyi an der von der Europäischen Kommission organisierten Spotlight-Sitzung über die syrische Flüchtlingskrise und die gemeinsame Reaktion in Zusammenarbeit mit Gastländern, lokalen und internationalen Organisationen teilnehmen. Am Mittwoch wird Kommissar Lenarcic vor dem hochrangigen Dialog über Bildung sprechen, und Kommissarin Urpilainen wird auf der Abschlusssitzung des Globalen Flüchtlingsforums eine Rede halten. Von 2016 bis 2019 hat die EU rund 8,85 Mrd. Euro ihrer externen Mittel für die Unterstützung von Flüchtlingen und ihren Aufnahmegemeinschaften auf der ganzen Welt bereitgestellt, davon mehr als 2,1 Mrd. Euro im Jahr 2019. Ausschnitte des Flüchtlingsforums werden bei Europe by Satellite (EbS https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/both/20191216) zu sehen sein.

Brüssel: Rat „Landwirtschaft und Fischerei“ (bis 17.12.)

Die Europäische Kommission hat in Vorbereitung auf dieses Ratstreffen den Vorschlag https://ec.europa.eu/germany/news/20191024-fangquoten-nordsee_de für die Fangmöglichkeiten im Jahr 2020 für 72 Fischbestände im Atlantik und in der Nordsee angenommen. Die Minister werden sich voraussichtlich auf der Grundlage dieses Vorschlags einigen. Der Rat strebt einen gemeinsamen Standpunkt zu einer neuen Verordnung in Bezug auf Dorsch in der östlichen Ostsee an, mit der bestehende Verordnungen geändert werden sollen. Der Rat wird eine Bestandsaufnahme und Erörterung der Fortschritte beim Reformpaket für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) nach 2020 vornehmen. Die Tagesordnung wird auf dieser Website https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/agrifish/2019/12/16-17/ bereitgestellt. Europe by Satellite (EbS https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/both/20191216) überträgt die Pressekonferenz am ersten Tag live um 18.30 Uhr. Am zweiten Tag ist auch eine Live-Übertragung https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/both/20191217 geplant. Die Uhrzeit steht noch nicht fest.

Straßburg: Sitzungswoche des Europäischen Parlaments (bis 19.12.)

Die Europäische Kommission wird eine Erklärung zum Gedenken an den 30. Jahrestag der rumänischen Revolution im Dezember 1989 abgeben. Außerdem werden die neuen Vorstandsmitglieder der Europäischen Zentralbank ernannt. Weitere Themen sind der Kampf gegen Betrug bei der Mehrwertsteuer sowie Makrofinanzhilfe für Jordanien. Die vorläufige Tagesordnung können Sie hier www.europarl.europa.eu/sed/doc/news/flash/23101/SYN_PDOJ_December%20II_STR_v2_EN.pdf einsehen. Europe by Satellite (EbS+ https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/both/20191216) überträgt die Parlamentssitzung.

Dienstag, 17. Dezember

Straßburg: Wöchentliche Kommissionssitzung

Weitere Informationen und eine detaillierte Agenda können vorab hier http://ots.de/7J1u8s abgerufen werden.

Straßburg: Sitzungswoche des Europäischen Parlaments (bis 19.12.)

Angesichts der jüngsten Entwicklungen zur Ermordung der Journalistin Daphne Caruana Galizia wird die Europäische Kommission zu Beginn der Sitzung ein Statement zur Rechtsstaatlichkeit in Malta abgeben. Um 12 Uhr wird das Parlament den Europäischen Bürgerbeauftragten in geheimer Abstimmung für eine fünfjährige Amtszeit wählen. Fünf Kandidaten bewerben sich um den Posten. Nach dem Untergang eines mit Schafherden beladenen Schiffs vor der Küste Rumäniens fordern die Abgeordneten auch strengere Regeln für Tiertransporte in Drittländer. Sie werden mit Kommissions- und Ratsvertretern über mögliche Maßnahmen auf nationaler und EU-Ebene diskutieren. Die Abgeordneten werden außerdem einer Reihe von Maßnahmen zustimmen, um Mitgliedstaaten die Eintreibung von jährlich rund 137 Millionen Euro Mehrwertsteuer im Online-Handel zu erleichtern. Die vorläufige Tagesordnung können Sie hier www.europarl.europa.eu/sed/doc/news/flash/23101/SYN_PDOJ_December%20II_STR_v2_EN.pdf einsehen. Europe by Satellite (EbS+ https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/both/20191217) überträgt die Parlamentssitzung.

Mittwoch, 18. Dezember

Straßburg: Sitzungswoche des Europäischen Parlaments (bis 19.12.)

Mittwochmorgen werden die Abgeordneten Bilanz der vom Lissabon Vertrag ausgegangenen Demokratie-Reform der EU mit mehr Rechten für Parlament und Bürger ziehen. Kommissionspräsidentin von der Leyen wird an der Plenarsitzung zum 10. Jahrestag des Vertrags von Lissabon teilnehmen. Am Vormittag besprechen die Abgeordneten die Ergebnisse des Europäischen Rats vom 12. und 13. Dezember mit Ratsvorsitzendem Charles Michel und Kommissionspräsidentin von der Leyen. Um 12 Uhr wird der uigurische Menschenrechtsverfechter und Wirtschaftsprofessor Ilham Tohti http://ots.de/VFWIsV mit dem Sacharow-Preis für geistige Freiheit 2019 ausgezeichnet. Am Nachmittag wird Josep Borrell, der Hohe Beauftragte für Außen- und Sicherheitspolitik, zur Lage der Uiguren sowie zur humanitären Krise in Venezuela Stellung beziehen. Das Parlament stimmt zum Thema Rettung der Bienen ab und könnte weitere Einschränkungen von Pestiziden in der Landwirtschaft sowie mehr Mittel für Forschung und Bestandserhebungen von bestäubenden Insekten fordern. Außerdem kommt die Entschließung zur Öffentlichen Diskriminierung und Hetze gegen Lesben, Homosexuelle, Transgender und Intersexuelle Menschen (LGBTI) in manchen EU-Ländern zur Abstimmung. Angesichts internationaler Verhandlungen wollen die Abgeordneten schließlich detailliert Auskunft von der Kommission, welche Wege der Besteuerung digitaler Unternehmen sie vorschlagen wird. Eine Entschließung wird zur Abstimmung vorgelegt. Die vorläufige Tagesordnung können Sie hier www.europarl.europa.eu/sed/doc/news/flash/23101/SYN_PDOJ_December%20II_STR_v2_EN.pdf einsehen. Europe by Satellite (EbS+ https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/both/20191218) überträgt die Parlamentssitzung.

Berlin: Verleihung des Theodor-Wanner-Preises 2019 an Federica Mogherini

Das ifa (Institut für Auslandsbeziehungen), der Förderverein für das ifa und das Allianz Stiftungsforum Pariser Platz laden ein zur Verleihung des Theodor-Wanner-Preises 2019 an Federica Mogherini, die scheidende Hohe Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsidentin der Europäischen Kommission. Bundesaußenminister Heiko Maas wird die Laudatio und die Preisträgerin eine Dankesrede halten. Seit 2009 verleiht das ifa den Theodor-Wanner-Preis an Personen oder Organisationen, die mit ihrem wissenschaftlichen, sozialen, gesellschaftlichen, künstlerischen, oder unternehmerischen Engagement Herausragendes für Frieden, Völkerverständigung und den Dialog der Kulturen leisten oder geleistet haben. Weitere Informationen zum Theodor Wanner Preis erhalten Sie auf der Website https://www.ifa.de/organisation/theodor-wanner-preis des ifa. Ort: Allianz Forum, Pariser Platz 6, 10117 Berlin, Zeit: um 17.30 Uhr.

Frankfurt/Main: Sitzung des EZB-Rats

Der EZB-Rat https://www.ecb.europa.eu/ecb/orga/decisions/govc/html/index.de.html, das oberste Beschlussorgan der Europäischen Zentralbank, kommt zu seiner nächsten nicht geldpolitischen Sitzung zusammen. Mehr Informationen zu dem Treffen finden Sie auf der Website http://www.ecb.europa.eu/press/calendars/mgcgc/html/index.en.html der Zentralbank.

Donnerstag, 19. Dezember

Berlin: Öffentliche Podiumsdebatte zur Entwicklungspolitik der Kommission von der Leyen

Die Europäische Kommission lädt zusammen mit dem Deutschen Institut für Entwicklungspolitik (DIE) zur Podiumsdebatte „Europäische Entwicklungspolitik unter der von der Leyen-Kommission: Eine Union, die nach mehr strebt“ ein. Im Panel diskutieren: Koen Doens, Generaldirektor für Internationale Zusammenarbeit und Entwicklung der Europäischen Kommission, Christoph Rauh, stellvertretender Generaldirektor für Afrika, Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Cornelia Füllkrug-Weitzel, Präsidentin Brot für die Welt und Diakonie Katastrophenhilfe und Moderatorin der ACT Alliance EU und Niels Keijzer, Senior Researcher, Deutsches Institut für Entwicklungspolitik (DIE) Anmeldungen sollten bis zum 17. Dezember an globaldev@die-gdi.de erfolgen. Weitere Informationen zur Podiumsdebatte finden Sie auf der Website http://ots.de/VCWW4e des Deutschen Instituts für Entwicklungspolitik. Mehr Informationen zur neuen Kommission und ihren Prioritäten gibt es hier https://ec.europa.eu/commission/commissioners/2019-2024_de. Ort: Vertretung der Europäischen Kommission, Unter den Linden 78, Berlin, Zeit: 18.00 bis 20 Uhr.

Straßburg: Sitzungswoche des Europäischen Parlaments

Wie stets am letzten Tag einer Sitzungswoche stehen Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit auf der Tagesordnung des Parlaments. Das Parlament wird mit Blick auf die neuesten Entwicklungen zum Mord an der Journalisten Daphne Caruana Galizia über eine Resolution zur Rechtsstaatlichkeit in Malta abstimmen. Die vorläufige Tagesordnung können Sie hier www.europarl.europa.eu/sed/doc/news/flash/23101/SYN_PDOJ_December%20II_STR_v2_EN.pdf einsehen. Europe by Satellite (EbS+ https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/both/20191219) überträgt die Parlamentssitzung.

Brüssel: Rat „Umwelt“

Der Rat wird politische Leitlinien für die EU-Politik zur Erhaltung der biologischen Vielfalt nach 2020 verabschieden. Die Minister werden über die Prioritäten und Initiativen in der Umwelt- und Klimapolitik ab 2020 diskutieren, einschließlich des europäischen Grünen Deals. Während des Mittagessens werden die Minister in Anwesenheit von Inger Andersen, Exekutivdirektor des Umweltprogramms der Vereinten Nationen (UNEP), und Hans Bruyninckx, Exekutivdirektor der Europäischen Umweltagentur (EUA), eine informelle Diskussion über den Stand des Umweltberichts 2020 führen. Die Minister werden zu den Ergebnissen der UN-Klimakonferenz COP25 in Madrid informiert. Die kroatische Delegation wird die Minister über das Arbeitsprogramm des künftigen Ratsvorsitzes informieren. Die komplette Tagesordnung wird auf dieser Website https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/env/2019/12/19/ bereitgestellt. Die Pressekonferenz soll bei Europe by Satellite (EbS https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/both/20191219) live übertragen werden.

Luxemburg: EuGH-Urteil zur Zwangshaft für bayerische Amtsträger

Bayern weigert sich, eine von der Deutschen Umwelthilfe erstrittene verwaltungsgerichtliche Entscheidung zu befolgen. Mit dieser wird das Bundesland verpflichtet, Verkehrsverbote für Dieselfahrzeuge auf bestimmten Straßen in München vorzusehen, wo die in der Richtlinie über Luftqualität festgelegten Grenzwerte für Stickstoffdioxid seit etlichen Jahren teils erheblich überschritten wurden. Nach Ansicht des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs reicht die Verhängung von Zwangsgeldern nicht aus, um den Freistaat dazu anzuhalten, der Gerichtsentscheidung nachzukommen. Das Gericht möchte deshalb vom EuGH wissen, ob die Pflicht, „alle erforderlichen Maßnahmen“ zu treffen, um die Einhaltung der Richtlinie sicherzustellen, auch die Pflicht umfassen kann, Zwangshaft zu verhängen. Der Generalanwalt hat in seinen Schlussanträgen https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2019-11/cp190143de.pdf die Ansicht vertreten, dass dies nicht möglich sei. Zu diesem Urteil wird es eine Pressemitteilung https://curia.europa.eu/jcms/jcms/Jo2_7052/de/ sowie Filmaufnahmen von Europe by Satellite (EbS https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/both/20191212) geben. Weitere Informationen zum Urteil werden hier http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-752/18 hinterlegt.

Luxemburg: EuGH-Urteil zur Europäischen Bürgerinitiative „Einer von uns“

Im Jahr 2012 wurde bei der Kommission der Vorschlag für die Europäische Bürgerinitiative „Einer von uns“ angemeldet. Mit ihr soll erreicht werden, dass die Union die Finanzierung von Tätigkeiten verbietet und unterbindet, die mit der Zerstörung menschlicher Embryonen (insbesondere in den Bereichen Forschung, Entwicklungszusammenarbeit und öffentliche Gesundheit) verbunden sind, einschließlich der unmittelbaren oder mittelbaren Finanzierung von Schwangerschaftsabbrüchen. Nach ihrer Registrierung sammelte die Initiative die erforderliche Zahl von einer Million Unterschriften, bevor sie Anfang 2014 offiziell der Kommission vorgelegt wurde. Im Mai 2014 teilte die Kommission mit, dass sie nicht tätig werden wolle. Die Organisatoren der Initiative haben daraufhin beim Gericht der EU Klage auf Nichtigerklärung der Mitteilung der Kommission erhoben, ohne Erfolg: Das Gericht bestätigt die Entscheidung der Kommission https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2018-04/cp180052de.pdf. Die Organisatoren verfolgen ihr Anliegen weiter im Wege eines Rechtsmittels gegen das Urteil des Gerichts vor dem Gerichtshof. Zu diesem Urteil wird es eine Pressemitteilung https://curia.europa.eu/jcms/jcms/Jo2_7052/de/ sowie Filmaufnahmen von Europe by Satellite (EbS https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/both/20191212) geben.

Luxemburg: EuGH-Urteil zur Eintrittspflicht des Pensions-Sicherungs-Vereins

Herr Bauer bezieht verschiedene Leistungen der betrieblichen Altersversorgung, darunter eine Pensionskassenrente, die ihm auf der Grundlage von Beiträgen seines ehemaligen Arbeitgebers von einer betrieblichen Zusatzversorgungseinrichtung gezahlt wird, der Pensionskasse für die Deutsche Wirtschaft. Als die Pensionskasse in wirtschaftliche Schwierigkeiten geriet, kürzte sie mit behördlicher Genehmigung die Renten. Diese Kürzung glich zunächst der ehemalige Arbeitgeber von Herrn Bauer aufgrund seiner gesetzlich vorgesehenen Einstandspflicht aus. Als dieser ehemalige Arbeitgeber Jahre später insolvent wurde, blieben die Ausgleichszahlungen jedoch aus. Herr Bauer ist der Ansicht, dass nunmehr der Pensions-Sicherungs-Verein die Rentenkürzung ausgleichen müsse. Dabei handelt es sich um den gesetzlich bestimmten Träger der Insolvenzsicherung für die betriebliche Altersversorgung. Das Bundesarbeitsgericht möchte vom Gerichtshof wissen, ob sich eine Haftung des Pensions-Sicherungs-Vereins aus der Richtlinie 2008/94 über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers ergibt. Weitere Informationen werden hier http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-168/18 veröffentlicht.

Freitag, 20. Dezember

Berlin: Podiumsdiskussion zur Verleihung des Sacharow-Preises an Ilham Tohti

Zu dieser Veranstaltung des Verbindungsbüros des Europäischen Parlaments in Deutschland reist auch Jewher Ilham an, die Tochter des diesjährigen Preisträgers. Gemeinsam mit Reinhard Bütikofer, dem Vorsitzenden der Delegation für die Beziehungen zur Volksrepublik China im Europäischen Parlament und der Politikwissenschaftlerin Katrin Kinzelbach von der Universität Erlangen-Nürnberg wird sie über die Lage der Rechte der uigurischen Minderheit in China diskutieren. Ort: Europäisches Haus, Unter den Linden 78, 10117 Berlin, Zeit: 11 Uhr bis 12.30 Uhr. Mehr Informationen sowie die Möglichkeit zur Anmeldung finden Sie auf der Website http://ots.de/HCSkqf des Verbindungsbüros. Mittwoch, 1. Januar

EU-weit: Kroatien übernimmt Ratspräsidentschaft

Mit dem Beginn des neuen Jahres übernimmt Kroatien die EU-Ratspräsidentschaft von Finnland. Während der ersten sechs Monate 2020 leitet das Land die Sitzungen und Tagungen auf allen Ebenen des Rates und sorgt für die Kontinuität der Arbeit der EU im Rat. Im zweiten Halbjahr 2020 wird Deutschland die Ratspräsidentschaft innehaben. Basisinformationen zum Thema Ratspräsidentschaft finden Sie hier https://www.consilium.europa.eu/de/council-eu/presidency-council-eu/. Das bis 30.6.2020 geltende 18-Monats-Programm der Trio-Ratspräsidentschaft von Rumänien, Finnland und Kroatien finden Sie hier http://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-14518-2018-INIT/de/pdf.

EU-weit: Galway und Rijeka sind die Kulturhauptstädte Europas 2020

Die irische Stadt Galway https://galway2020.ie/en/ sowie die kroatische Stadt Rijeka sind die beiden Kulturhauptstädte Europas https://ec.europa.eu/programmes/creative-europe/actions/capitals-culture_de des Jahres 2020. Galway hat sich für das Motto „Let the magic in“ entschieden. Die Auftaktveranstaltung https://galway2020.ie/en/projects/galway-2020-opening-event/ wird am 1. Februar 2020 stattfinden. In Rijeka steht das Kulturhauptstadtjahr unter dem Motto „Port of Diversity“. Auch hier findet die Auftaktveranstaltung http://ots.de/2BTi1F am 1. Februar 2020 statt.

EU-weit: 25 Jahre EU-Erweiterung um Österreich, Finnland und Schweden

Am 1. Januar 1995 traten Finnland, Österreich und Schweden der Europäischen EU bei. Die EU bestand nun aus 15 Mitgliedstaaten. Mehr Informationen zur EU-Erweiterung können Sie in dieser Zeitleiste http://ots.de/o1GLRq und auf den Websites des Auswärtigen Amts https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/europa/erweiterung-nachbarschaft/-/209970 und der Europäischen Kommission https://ec.europa.eu/neighbourhood-enlargement/policy/from-6-to-28-members_en nachlesen.

EU-weit: Richtlinie über CO2-Grenzwerte für Autos ab 2030 tritt in Kraft

Ab dem 1. Januar tritt Richtlinie (EU) 2019/631 in Kraft. Demnach muss der CO2-Ausstoß von neuen Pkw und leichten Nutzfahrzeugen bis 2030 im Durchschnitt um 37,5 Prozent gegenüber 2021 sinken. Die bislang gültige Obergrenze liegt bei 130 Gramm, ab 2021 dürfen neu zugelassene Personenwagen im Schnitt maximal 95 Gramm CO2 pro Kilometer ausstoßen. Die heute in Kraft tretende Richtlinie mit den Grenzwerten für 2030 bietet für Niedrig- und Nullemissions-Fahrzeuge besondere Anreize. Bei Verstößen drohen hohe Strafen. Den vollständigen Text der Richtlinie finden Sie hier https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32019R0631&from=EN. Eine Einschätzung des Bundesumweltministeriums finden Sie in dieser Pressemitteilung http://ots.de/fQWajy.

EU-weit: Erste Stufe des EU-Mehrwertsteuersystems tritt in Kraft

Den Mitgliedstaaten wird gestattet, abweichende Mehrwertsteuersätze auf elektronische Veröffentlichungen anzuwenden und gegebenenfalls die Mehrwertsteuervorschriften für physische und elektronische Formen der Veröffentlichung aneinander anzugleichen. Den Mitgliedstaaten, die am stärksten von Mehrwertsteuerbetrug betroffen sind, wird gestattet, eine befristete generelle Umkehrung der Mehrwertsteuerschuldnerschaft anzuwenden. In diesem Zusammenhang sollen – bis zur Einführung eines neuen Mehrwertsteuersystems – bei den Mehrwertsteuervorschriften der EU Anpassungen vorgenommen werden (sog. Quick Fixes), um spezifische Probleme zu lösen. Alle Details zu den neuen Regelungen finden Sie auf dieser Website https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/ecofin/2018/10/02/ des Rates.

EU-weit: Neue Verordnung zur Europäischen Bürgerinitiative

Die reformierte Verordnung https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?qid=1558082143592&uri=CELEX:32019R0788 über die Europäische Bürgerinitiative (EBI https://ec.europa.eu/citizens-initiative/public/regulation-review?lg=de) ermöglicht den Mitgliedstaaten, das Mindestalter für die Unterstützung einer EBI vom Wahlalter zu entkoppeln und auf 16 Jahre abzusenken. Die Europäische Bürgerinitiative (EBI) ist das ein wichtigtes Beteiligungsinstrument auf europäischer Ebene. Mit einer Million Unterschriften können Bürgerinnen und Bürger die Kommission auffordern, zu einem bestimmten Vorhaben – das innerhalb der EU-Kompetenzen liegt – tätig zu werden; die Kommission muss sich mit dem Anliegen befassen.

Pressekontakt:

Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland
Pressestelle Berlin
Unter den Linden 78
10117 Berlin

Tel.: 030 – 2280 2250

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