▷ EU-Terminvorschau vom 18. bis 24. November 2019

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15.11.2019 – 14:35

Europäische Kommission

Berlin (ots)

Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Kurzfristige Änderungen sind möglich.

Montag, 18. November

Brüssel: Rat „Landwirtschaft und Fischerei“

Die Minister werden über die Umwelt- und Klimaaspekte des GAP-Reformpakets für die Zeit nach 2020 beraten, das drei Gesetzgebungsvorschläge umfasst: eine Verordnung über die GAP-Strategiepläne, eine Verordnung über die einheitliche gemeinsame Marktorganisation (GMO) und eine horizontale Verordnung über die Finanzierung, die Verwaltung und das Kontrollsystem der GAP. Die genaue Tagesordnung kann hier https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/agrifish/2019/11/18/ abgerufen werden.

Skopje: Jourova und Avramopoulos bei EU-Westbalkan-Ministerforum für Justiz und Inneres (bis 19.11.)

EU-Justizkommissarin Vera Jourova und Innenkommissar Dimitris Avramopoulos werden an dem EU-Westbalkan-Ministerforum teilnehmen. Am ersten Tag wird Jourová mit den Ministern über Rechtsstaatlichkeit und Justizreformen beraten. Um 17 Uhr ist eine Pressekonferenz zusammen mit der finnischen Justizministerin Anna-Maja Henriksson und ihrer nordmakedonischen Amtskollegin Renata Deskoska geplant, die auf EbS https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/both/ übertragen wird. Am Dienstag wird Kommissar Avramopoulos mit den Innenministern über die Zusammenarbeit im Bereich Migration und Grenzmanagement sprechen. Am Rande des Treffens wird Avramopoulos drei Vereinbarungen unterzeichnen zum gemeinsamen Aktionsplan EU-Westbalkan zur Terrorismusbekämpfung mit Bosnien und Herzegowina, Montenegro und voraussichtlich auch mit Serbien. Weitere Auskünfte erteilt Pressesprecherin Natasha Bertaud (Tel.: +32 229 67456)

Dienstag, 19. November

Brüssel: Rat „Allgemeine Angelegenheiten“

Der Rat wird über den Mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 beraten und die Tagung des Europäischen Rates am 12./13. Dezember vorbereiten. Zum Thema Achtung der Rechtsstaatlichkeit in der Union werden die Minister außerdem mit Michael O’Flaherty sprechen, dem Direktor der Agentur der EU für Grundrechte. Zudem werden sie über den Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess im Anschluss an die Oktobertagung des Europäischen Rates beraten. Die genaue Tagesordnung kann vorab hier https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/gac/2019/11/19/ abgerufen werden.

Luxemburg: EuGH-Urteil zur Unabhängigkeit des polnischen Obersten Gerichts

Nach dem polnischen Gesetz über das Oberste Gericht von 2017 treten die Richter mit 65 in den Ruhestand, sofern nicht der Präsident der Republik nach Stellungnahme des Nationalen Richterrats eine weitere Amtsausübung genehmigt. In der Rechtssache beanstandet ein Richter des Obersten Verwaltungsgerichts eine negative Stellungnahme des Nationalen Richterrates über sein Verbleiben im Amt. In den beiden anderen Rechtssachen begehren zwei Richter des Obersten Gerichts vor eben diesem die Feststellung, dass Sie weiterhin im aktiven Dienst sind, obwohl der Präsident der Republik sie über ihr Ausscheiden aus dem Amt aufgrund des Erreichens der Altersgrenze von 65 informiert hat. Weitere Infos dazu finden Sie hier http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-585/18, hier http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-624/18 und hier http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-625/18.

Luxemburg: EuGH verhandelt über Kurzzeitvermietung von möbliertem Wohnraum

Zur Bekämpfung der Wohnungsknappheit in Frankreich gilt in Gemeinden mit mehr als 200.000 Einwohnern sowie in den drei an Paris angrenzenden Departements eine Genehmigungspflicht, wenn möblierter Wohnraum wiederholt für kurze Zeit vermietet werden soll. Zwei Eigentümer, die wegen Verstöße dagegen zu Geldstrafe in Höhe von je 15.000 Euro verurteilt wurden, haben dagegen geklagt. Der französische Kassationshof möchte vom Gerichtshof wissen, ob die französische Regelung mit der Dienstleistungsrichtlinie vereinbar ist. Weitere Infos dazu finden Sie hier http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-724/18 und hier http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-727/18.

Mittwoch, 20. November

Berlin: Vortrag „Quo Vadis, Europa – Die nächste EU-Kommission“ mit Kommissar Oettinger

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger wird im Rahmen der Veranstaltungsreihe HORIZONTE an der Humboldt-Universität Berlin einen Vortrag halten zum Thema „Quo Vadis, Europa – Die nächste EU-Kommission“. Zeit: 18 Uhr, Ort: Humboldt-Universität, Wirtschaftswissenschaftliche Fakultät, Heilig-Geist-Kapelle, Spandauer Str. 1. Weitere Infos dazu finden Sie hier https://www.wiwi.hu-berlin.de/de/Events/horizonte-oettinger-2019.

Berlin: WSI Herbstforum mit designiertem EU-Arbeitskommissar Schmit

Das diesjährige WSI-Herbstforum der Hans Böckler Stiftung nimmt sowohl die aktuelle Lage des Arbeitsmarktes und dessen Rückwirkungen auf die Beschäftigung in den Blick wie auch die künftigen Anforderungen an eine die Transformation unterstützende Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik. An der Konferenz wird auch der designierte EU-Arbeitsmarktkommissar Nicolas Schmit teilnehmen und um 11 Uhr gemeinsam u.a. mit dem DGB-Vorsitzenden Reiner Hoffmann über die Frage „Wie gestalten wir die Transformation von Arbeit und Wirtschaft?“ debattieren. Weitere Informationen dazu finden Sie hier https://www.boeckler.de/veranstaltung_121003.htm#.

Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung

Weitere Informationen und eine detaillierte Agenda können vorab hier http://ots.de/Mni7dg abgerufen werden.

Donnerstag, 21. November

Bonn: Diskussion „Partner und Konkurrenten? Politische Perspektiven der europäisch-chinesischen Zusammenarbeit“

Der Aufstieg Chinas zu einer führenden Macht in der Weltpolitik wird in der politischen Öffentlichkeit hierzulande immer intensiver diskutiert. Dabei geht es auch darum, wie die Europäische Union auf ein immer selbstbewusster handelndes Reich der Mitte politisch reagieren soll. Darüber diskutieren u.a. Dr. Angela Stanzel, Institut Montaigne, Jochen Pöttgen, Vertretung der Europäischen Kommission in Bonn, und Dr. Chunchun Hu, Associate Professor Tongji Universität Shanghai. Zeit: 18.15 Uhr, Ort: Institut francais, Bonn, Adenauer-Allee 35. Weitere Information und Anmeldung hier https://ec.europa.eu/germany/events/partner-und-konkurrenten_de.

Brüssel: Rat „Auswärtige Angelegenheiten“ (Handel)

Der Rat wird in seiner Sitzung erörtern, wie weit die Reform der Welthandelsorganisation (WTO) vorangekommen ist und die nächste WTO-Ministerkonferenz im Juni 2020 vorbereiten. Der Rat wird außerdem über die Umsetzung von Freihandelsabkommen (FHA) beraten und die Ergebnisse der Eurobarometer-Umfrage 2019 zum internationalen Handel vorstellen. Beim Mittagessen werden die Minister über die Handelsbeziehungen zu China und den Stand weiterer bilateraler Handelsverhandlungen sprechen. Die genaue Tagesordnung kann vorab hier https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/fac/2019/11/21/ abgerufen werden.

Brüssel: Rat „Bildung, Jugend, Kultur und Sport“ (bis 22.11.)

Der Ministerrat wird am ersten Tag über Kultur- und Sportthemen beraten. Die genaue Tagesordnung steht noch nicht fest, kann aber vorab hier https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/eycs/2019/11/21-22/ abgerufen werden.

Luxemburg: EuGH-Urteil über Flughafenentgelte in Berlin

Die Deutsche Lufthansa hat vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg den Bescheid des Landes Berlin angefochten, mit dem das Land eine vom Flughafenbetreiber beantragte Änderung der Entgeltordnung für den Flughafen Berlin – Tegel genehmigt hatte. Das OVG wies die Klage jedoch als unzulässig ab: Ein Luftverkehrsunternehmen könne nicht geltend machen, durch Erteilung einer solchen Genehmigung in eigenen Rechten verletzt zu sein; deshalb fehle ihm die Klagebefugnis. Das Bundesverwaltungsgericht ersucht den Gerichtshof um Auslegung der Richtlinie über Flughafenentgelte. Weitere Infos dazu finden Sie hier http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-379/18.

Freitag, 22. November

Leipzig: Künftige EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen beim CDU-Parteitag

Am 22./23. November 2019 findet in Leipzig der Parteitag der CDU Deutschlands statt. Am ersten Tag des Parteitags hält die gewählte Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, ein Grußwort. Weitere Infos dazu finden Sie hier http://ots.de/0d8Jgd.

Brüssel: Rat „Bildung, Jugend, Kultur und Sport“ (bis 22.11.)

Am zweiten Tag seiner Sitzung wird der Ministerrat über Jugendthemen beraten. Die genaue Tagesordnung steht noch nicht fest, kann aber vorab hier https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/eycs/2019/11/21-22/ abgerufen werden.

Freitag, 22. November

Nagoya: G20-Außenministertreffen mit der EU-Außenbeauftragten Mogherini (bis 23.11.)

Die Außenminister der wichtigsten 20 Industrienationen (G20) treffen sich im japanischen Nagoya. An dem Treffen wird auch die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini teilnehmen. Weitere Infos dazu finden Sie hier https://www.japan.go.jp/g20japan/nagoya.html.

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Tel.: 030 – 2280 2250

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Bilder „Wir sind Wertheim“ , am Marktplatz ,11.September.2011