▷ EU-Terminvorschau vom 18. bis 26. Januar 2020

Berlin Reichstag The German Volke
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17.01.2020 – 15:00

Europäische Kommission

Berlin (ots)

Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Kurzfristige Änderungen sind möglich.

Samstag, 18. Januar

Berlin: Kommissionspräsidentin von der Leyen trifft Bundeskanzlerin Merkel

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen trifft Bundeskanzlerin Angela Merkel zu einem Gespräch im Bundeskanzleramt. Bei dem Meinungsaustausch wird es um aktuelle europapolitische Fragen gehen. Der Termin ist nicht presseöffentlich.

Sonntag, 19. Januar

Berlin: Von der Leyen, Michel und Borrell nehmen an Libyen-Konferenz teil

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, der Präsident des Europäischen Rates Charles Michel und der Hohe Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell werden an der internationalen Libyen-Konferenz im Bundeskanzleramt teilnehmen. Die Konferenz beginnt um 13:30 Uhr mit einer Begrüßung durch Bundeskanzlerin Angela Merkel. Im Anschluss ist eine Pressekonferenz geplant, die auf der Website der Bundesregierung https://www.bundesregierung.de/breg-de live verfolgt werden kann. Weitere Informationen finden Sie auf der Website der deutschen Bundesregierung zur Libyen-Konferenz http://ots.de/N934DS.

München: EU-Kommissar Breton spricht bei Digital-Life-Design (DLD) Konferenz

EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton besucht die Digital-Life-Design (DLD) Konferenz und hält eine Keynote-Rede zur europäischen digitalen Agenda. Das Programm der Konferenz kann hier http://ots.de/vuOTVP abgerufen werden. Die Rede beginnt um 15:10 Uhr und kann auf Europa by Satellite live verfolgt werden https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/1/20200119.

Montag, 20. Januar

Davos: Kommissionspräsidentin von der Leyen hält Eröffnungsrede

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hält zum 50. Jahrestag des Weltwirtschaftsforums die diesjährige Eröffnungsrede. Die Rede beginnt um 16:35 Uhr und wird auf der Konferenzseite live übertragen. Am 22.1. hält von der Leyen eine Grundsatzrede. Neben von der Leyen nehmen eine Reihe weiterer Kommissare am Weltwirtschaftsforum teil, u.a. Exekutiv-Vizepräsident Timmermans, Exekutiv-Vizepräsident Dombrovskis und Vizepräsident Sefcovic. Weitere Informationen zur Teilnahme der EU-Kommission in Davos hier. https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/cldr_20_80

Mehr Informationen zum Programm des Weltwirtschaftsforums hier http://ots.de/wElZpy.

Brüssel: Treffen des Rates für auswärtige Angelegenheiten

Auf der Agenda des Treffens der EU-Außenminister stehen aktuelle internationale Entwicklungen, darunter die Situation in Bolivien, Indien, Libyen und Venezuela. Außerdem werden die Minister über die Sicherheits- und humanitäre Lage in der Sahelzone beraten. Auch die Stärkung der EU-Klimaschutzdiplomatie sowie der Nahost-Friedensprozess werden Thema der Gespräche sein. Die genaue Tagesordnung, kann hier https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/fac/2020/01/20/ abgerufen werden. Die abschließende Pressekonferenz ist für 15 Uhr geplant, EbS+ überträgt live https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/both/20200120.

Brüssel: Treffen der Euro-Gruppe

Die Eurogruppe debattiert u.a. über den aktualisierten Entwurf des Haushaltsplans von Portugal, die Empfehlung der Kommission zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets http://ots.de/AoEJbQ, sowie die politischen Prioritäten der neuen Regierungen in Spanien, Österreich und Finnland. Außerdem diskutieren die Minister über die Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion, u.a. über die weitere Stärkung der Bankenunion. Die Tagesordnung kann hier https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/eurogroup/2020/01/20/ abgerufen werden.

Brüssel: Treffen des EU-Kasachstan Kooperationsrates

Die Minister beraten über politische, wirtschaftliche und handelspolitische Fragen – einschließlich interner Reformen, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte. Darüber hinaus wird der Kooperationsrat neben Sicherheitsfragen die Entwicklungen und die Zusammenarbeit auf regionaler und internationaler Ebene erörtern. Die Tagesordnung kann hier http://ots.de/gniNlX abgerufen werden.

Luxemburg: EuGH-Verhandlung zur Rechtsstaatlichkeit in Rumänien (bis 21.4.)

Angesichts noch unerledigter Fragen im Zusammenhang mit der Rechenschaftspflicht und der Effizienz der Justiz und der Vollzugsbehörden in Rumänien wurde mit der Entscheidung der Kommission 2006/928 ein Verfahren für die Zusammenarbeit und die Überprüfung der Fortschritte Rumäniens bei der Erfüllung bestimmter Vorgaben in den Bereichen Justizreform und Bekämpfung der Korruption eingerichtet. Mehrere rumänische Gerichte möchten vom Gerichtshof wissen, ob die Anforderungen, die die Kommission in ihren nach diesem Verfahren erstellten Berichten aufstellt, für Rumänien verpflichtend sind. Heute und morgen findet die mündliche Verhandlung vor der Großen Kammer des Gerichtshofs statt. Weitere Informationen finden Sie auf den Seiten des EuGH https://curia.europa.eu/jcms/jcms/Jo2_17661/.

Dienstag, 21. Januar

Berlin: Kommissionsvertreter Wojahn bei Briefing zur kroatischen EU-Ratspräsidentschaft

Die Europäische Bewegung Deutschland organisiert gemeinsam mit der Kommissionsvertretung in Berlin und der kroatischen Botschaft ein Briefing zur kroatischen EU-Ratspräsidentschaft ein. Jörg Wojahn, der Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland, gibt einen Erstkommentar ab. Weitere Redner sind u. a. Gordan Bakota, Außerordentlicher und bevollmächtigter Botschafter der Republik Kroatien, Dr. Kirsten Scholl, Abteilungsleiterin Europapolitik im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi), Andreas Peschke, Abteilungsleiter Europapolitik im Auswärtigen Amt, sowie Dr. Linn Selle, Präsidentin der Europäischen Bewegung Deutschland e.V und Karoline Münz, stellvertretende Generalsekretärin der Europäischen Bewegung Deutschland e.V. Ort: Europäisches Haus, Untern den Linden 78, 10117 Berlin. Zeit: 11 Uhr bis 12:30 Uhr (Einlass ab 10.30 Uhr). Weitere Informationen erhalten Sie hier http://ots.de/Q8foNk.

Brüssel: Treffen des Rates für Wirtschaft und Finanzen

Auf der Agenda des Rates stehen u.a. die Besteuerung der digitalen Wirtschaft, der Investitionsplan für den europäischen Grünen Deal und das Europäische Semester 2020. Für 12:30 Uhr ist eine Pressekonferenz geplant, die live auf EbS+ https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/both/20200121 übertragen wird. Die genaue Tagesordnung kann hier https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/ecofin/2020/01/21/ abgerufen werden.

Luxemburg: EuGH zur Vorratsdatenspeicherung

Der estnische Staatsgerichtshof hat darüber zu entscheiden, ob eine Verurteilung wegen mehrfachen Diebstahls auf Beweise in Form von Telefonverbindungsdaten gestützt werden durfte. Er möchte vom EuGH wissen, ob nach der Richtlinie 2002/58 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation und nach der EU-Grundrechtecharta der Zugang der Behörden zu den Verbindungsdaten auf die Bekämpfung schwerer Kriminalität beschränkt werden muss, unabhängig davon, auf welchen Zeitraum sich die auf Vorrat gespeicherten Daten beziehen. Generalanwalt Pitruzzella legt heute seine Schlussanträge vor. Weitere Informationen auf den Seiten des EuGH http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-746/18.

Mittwoch, 22. Januar

Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung

Auf der vorläufigen Agenda der Kommissionssitzung steht der Beitrag der Kommission zur Konferenz zur Zukunft Europas. Weitere Informationen und eine detaillierte Agenda können vorab hier http://ots.de/4xAuYK abgerufen werden. Im Anschluss an die Sitzung findet gegen 12 Uhr eine Pressekonferenz statt, die live auf EbS übertragen wird https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/1/20200122.

Luxemburg: EuGH-Urteile über Zugang zu Arzneimittelzulassungsanträgen beigefügten Studien

Der EuGH urteilt zu zwei Fällen über den Zugang zu Arzneimittelzulassungsanträgen beigefügten Studien. Der erste Fall betrifft Pharmaunternehmen PTC Therapeutics International, weitere Informationen hier http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-175/18 , der zweite Fall betrifft das zur Merck-Gruppe gehörende Pharmaunternehmen Intervet International, weitere Informationen dazu hier http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-178/18.

Luxemburg: EuGH zur Verzögerung von Generika-Einführung

Als das Patent des Pharma-Unternehmens GlaxoSmithKline (GSK) an dem aktiven pharmazeutischen Wirkstoff des Antidepressivums Paroxetin im Jahr 1999 auslief, versuchten Generikahersteller wie Norton Healthcare, Generics und Alpharma, Generika dieses Arzneimittels auf den britischen Markt zu bringen. GSK konnte dies nur verhindern, wenn es sich erfolgreich auf eines oder mehrere seiner „sekundären“ Patente stützen konnte. Die Generikahersteller machten jedoch – zum Teil auch gerichtlich – geltend, dass diese Patente ungültig seien und/oder durch das das generische Paroxetin nicht verletzt würden. GSK einigte sich daraufhin mit ihnen, dass sie gegen Geldzahlungen oder andere Vorteile ihre Versuche einstellten oder verzögerten. Die britische Wettbewerbsbehörde sah in diesen Vereinbarungen einen Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung durch GSK und eine verbotene Wettbewerbsbeschränkung seitens aller Beteiligten, und verhängte daher erhebliche Geldbußen gegen die Unternehmen. Diese wehren sich dagegen vor einem britischen Gericht, das dem Gerichtshof eine Reihe von Fragen vorgelegt hat. Generalanwältin Kokott legt heute ihre Schlussanträge vor. Weitere Informationen auf den Seiten des EuGH. http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-307/18

Donnerstag, 23. Januar

Berlin: EU-Regionalkommissarin Ferreira zu Antrittsbesuch in der Bundeshauptstadt

Elisa Ferreira, EU-Kommissarin für Kohäsions- und Reformpolitik, führt in Berlin mehrere bilaterale Gespräche, unter anderem mit Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und Wolfgang Schmidt, Staatssekretär im Bundesfinanzministerium. Pressekontakt: Katrin.Abele@ec.europa.eu

Salzwedel: Europagespräch mit Kommissionsvertreter Bernhard Schnittger

Mit der Bürgerdialogreihe „Europagespräche in Sachsen-Anhalt“ wollen soll allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern ein öffentliches Diskussionsforum zu aktuellen europäischen Themen angeboten werden. Es diskutieren: Bernhard Schnittger, stellvertretender Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland, Sabine Blümel, Bürgermeisterin von Salzwedel, Dr. Michael Schneider, Staatssekretär für Bundes- und Europaangelegenheiten des Landes Sachsen-Anhalt. Die Veranstaltung findet statt im Kulturhaus, Vor dem Neuperver Tor 10, 29410 Salzwedel, statt. Einlass ist ab 17:30 Uhr – ab ca. 19:15 Uhr wird es noch Gelegenheit zur Fortführung der Gespräche bei einem Imbiss geben. Weitere Informationen finden Sie hier https://europagespraeche.de/salzwedel/.

Jerusalem: Kommissionspräsidentin von der Leyen beim World Holocaust Forum

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nimmt teil am „“World Holocaust Forum 2020“, das unter dem Motto steht: „Gedenken an den Holocaust, Kampf gegen Antisemitismus“. Insgesamt werden 46 Staats- und Regierungschefs an dem Forum teilnehmen, u.a. Bundeskanzlerin Merkel und Bundespräsident Steinmeier. Weitere Informationen auf den Seiten des Forums. https://worldholocaustforum.org/world-holocaust-forum-2020/#

Zagreb: Informelles Treffen der europäischen Justiz- und Innenminister (bis 24.1.)

Am ersten Tag des Treffens werden die Justizminister u.a. über die Rolle und Bedeutung des Europäischen Justiziellen Netzes in Zivil- und Handelssachen zur Erleichterung der justiziellen Zusammenarbeit sprechen. Am zweiten Tag werden die Innenminister u.a. über den weiteren Fortschritt der Interoperabilität der Informationssysteme sowie weitere Schritte bei der Durchsetzung der Verordnung über die Europäische Grenz- und Küstenwache beraten. Im Bereich der Migration wird die Diskussion der Bekämpfung der organisierten Schleusernetzwerke gewidmet sein. Am 23.1. findet eine Pressekonferenz um ca. 15:30 Uhr statt, am 24.1. eine weitere Pressekonferenz um 16:30 Uhr. Beide Pressekonferenzen werden voraussichtlich live auf EbS https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/both/20200123 übertragen. Die genaue Tagesordnung steht noch nicht fest, kann aber vorab hier https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/jha/2020/01/23/ abgerufen werden.

Frankfurt/Main: Treffen des EZB-Rats

Der EZB-Rat https://www.ecb.europa.eu/ecb/orga/decisions/govc/html/index.de.html, das oberste Beschlussorgan der Europäischen Zentralbank, kommt zu seiner nächsten geldpolitischen Sitzung zusammen. Im Anschluss ist eine Pressekonferenz geplant. Mehr Informationen zu dem Treffen finden Sie auf der Website http://www.ecb.europa.eu/press/calendars/mgcgc/html/index.en.html der Zentralbank.

Luxemburg: EuGH- Schlussanträge zu Stickoxidausstoß von Dieselfahrzeugen

In Frankreich wird gegen einen Hersteller von Dieselfahrzeugen wegen arglistiger Täuschung von Käufern ermittelt. Die Käufer seien über wesentliche Merkmale der Fahrzeuge und über die für ihre Zulassung durchgeführten Kontrollen getäuscht worden. Die Fahrzeuge seien mit einer Software ausgestattet, die erkenne, ob das Fahrzeug gerade dem Zulassungstest (Neuer Europäischer Fahrzyklus, NEFZ) unterzogen oder im normalen Straßenverkehr genutzt werde. Die Software sorge dafür, dass während des Zulassungstests das Ventil des Abgasrückführungssystems weit geöffnet sei und folglich viel Abgas zurück in den Motor geführt werde. Dadurch werde der Stickoxidausstoß so niedrig gehalten, dass die Zulassungsbedingungen erfüllt würden. Während des normalen Fahrbetriebs hingegen werde die Öffnung des Ventils verkleinert und folglich die Abgasrückführung entsprechend verringert. Der Ermittlungsrichter am Tribunal de grande instance Paris ersucht den Gerichtshof um Auslegung der Verordnung über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Emissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen (Euro 5 und Euro 6), wonach die Verwendung von Abschalteinrichtungen, die die Wirkung von Emissionskontrollsystemen verringern, grundsätzlich verboten ist. Der Gerichtshof wird insbesondere gebeten, zu klären, wann eine solche Abschalteinrichtung vorliegt und wann ihre Verwendung ausnahmsweise zulässig ist. Generalanwältin Sharpston legt heute ihre Schlussanträge vor. Weitere Informationen dazu hier. http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-693/18

Freitag, 24. Januar

Berlin: De-Briefing zum EZB Rat

Die Europäische Bewegung Deutschland organisiert gemeinsam mit der Kommissionsvertretung in Berlin ein De-Briefing zur letzten geldpolitischen Sitzung des EZB-Rates. Erläutert werden Hintergründe der Beschlüsse des EZB-Rates und deren Auswirkungen für Bürger, Wirtschaft und Finanzmärkte in Deutschland und in der Eurozone insgesamt. Redner sind u.a. Gabriel Glöckler und Tobias Linzert von der Generaldirektion Geldpolitik der EZB. Ort: Europäisches Haus, Untern den Linden 78, 10117 Berlin. Zeit: 10 Uhr bis 11:30 Uhr (Einlass ab 09.30 Uhr). Weitere Informationen erhalten Sie hier http://ots.de/sS44MQ.

Cottbus: EU-Regionalkommissarin Ferreira informiert sich über Strukturwandel in der Lausitz – gemeinsame Projektbesuche mit Brandenburgs Wirtschaftsminister Steinbach

Elisa Ferreira, EU-Kommissarin für Kohäsions- und Reformpolitik, besucht die Lausitz und informiert sich dort über den Strukturwandel in der Region. In Begleitung von Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach wird sie das Innovationszentrum Moderne Industrie Brandenburg (ca. 08:40 Uhr), das Kraftwerk Schwarze Pumpe in Welzow (ca. 10:30 Uhr) und das Tagebaufenster Welzow (ca. 13.20 Uhr) besuchen. Pressevertreter sind eingeladen, an den Projektbesuchen teilzunehmen. Ein Transfer wird bereitgestellt. Anmeldung und weitere Informationen bei der Pressestelle des Wirtschaftsministeriums: pressestelle@mwae.brandenburg.de Pressekontakt für EU-Kommissarin Ferreira: Katrin.Abele@ec.europa.eu.

Pressekontakt:

Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland
Pressestelle Berlin
Unter den Linden 78
10117 Berlin

Tel.: 030 – 2280 2250

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Original Quelle Presseportal.de

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