▷ Europäischer Grüner Deal: „Wir müssen jetzt handeln, und zwar gemeinsam“ / AdR …


10.12.2019 – 15:35

Europäischer Ausschuss der Regionen

Brüssel (ots)

Der Europäische Ausschuss der Regionen (AdR) hat seine Forderungen für den europäischen Grünen Deal formuliert, damit Europa bis 2050 klimaneutral werden kann. An der Debatte beteiligt waren auch die niedersächsische Europaministerin Birgit Honé und der Jungpolitiker Maximilian Reinhardt aus Sindelfingen.

In einer Debatte mit Frans Timmermans, dem neu ernannten Exekutiv-Vizepräsidenten der Europäische Kommission für den europäischen Grünen Deal, forderte der AdR die EU auf, die Erderwärmung auf unter 1,5°C zu begrenzen. Dafür soll ein ehrgeiziges Legislativ- und Finanzpaket geschnürt werden, mit dem alle Regionen und Städte in ihren Anstrengungen für den Wandel unterstützt werden. In seiner Entschließung, die der AdR kurz vor der für den 11. Dezember geplanten Veröffentlichung der Pläne der Europäischen Kommission für den Grünen Deal verabschiedet hat, fordert er die gesetzliche Verankerung der Klimaneutralität bis 2050, die Anhebung der Energie-, Klima- und Umweltziele der EU und die Bereitstellung ausreichender Fördermittel für die Regionen und Städte.

Karl-Heinz Lambertz, Präsident des Europäischen Ausschusses der Regionen, stellte klar: „Der Klimanotstand ist eine Tatsache. Der europäische Grüne Deal ist die letzte Chance für Europa einen klaren Weg zur Klimaneutralität bis 2050 vorzuzeichnen. Die EU muss Nachhaltigkeit ins Zentrum all ihrer Maßnahmen und Investitionen stellen und für einen gerechten Wandel Sorge tragen, bei dem alle Regionen und Städte unterstützt werden. Lokale und regionale Regierungen müssen als vollwertige Partner und Akteure anerkannt und mit echten Investition unterstützt werden. Die Zeit drängt, und wir dürfen nicht länger zaudern, sondern müssen gemeinsam handeln. Wenn der ökologische Wandel nicht in unseren Städten und Regionen Fuß fasst, wird er gar nicht erst stattfinden.“

Frans Timmermans, Exekutiv-Vizepräsident der Europäischen Kommission, warnte davor, untätig zu bleiben: „Alle Regierungsebenen müssen ihrer Aufgabe nachkommen, wenn wir unsere gemeinsame Zukunft erfolgreich gestalten wollen. Die nationalen Regierungen können dies keinesfalls alleine tun. Die Städte und Regionen sind von entscheidender Bedeutung für den grundlegenden Wandel, den der Grüne Deal für unsere Gesellschaft bedeutet. Emissionsfreier Verkehr, Schutz der biologischen Vielfalt, Gebäudeenergieeffizienz, Ökologisierung unserer Städte, und Wiederaufforstung – wir brauchen Sie alle dafür. Wir können die Ziele des Grünen Deals nicht ohne die Mitwirkung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften erreichen.“

Birgit Honé, niedersächsische Europaministerin und Berichterstatterin des AdR für das Thema grüner Wasserstoff, sagte am Rande der Tagung: „Ich bin überzeugt: Wir brauchen einen EU-Fahrplan für grünen Wasserstoff! Er kann unter geeigneten Voraussetzungen entscheidend zu den EU-Klimazielen und zur Regionalentwicklung beitragen. Ich lade Kommissar Timmermans herzlich nach Niedersachsen ein, um anhand konkreter Projekte das Thema zusammen zu diskutieren!“

Während der Plenardebatte präsentierte eine Gruppe junger Mandatsträgerinnen und Mandatsträger ihre Forderungen für Europa. Auch ein deutscher Jungpolitiker nahm am Programm „Young Elected Politician (YEPs) United 4 Climate“ teil. Maximilian Reinhardt, Stadtrat in Sindelfingen (Baden-Württemberg), unterstrich: „Städte und Gemeinden sind für 75% der CO2-Emissionen weltweit verantwortlich – logisch, dass die Städte und Gemeinden daher auch einen großen Beitrag zur Bekämpfung des Klimawandels leisten müssten. Dabei kann gerade meine Generation junger, politischer Mandatsträger auf lokaler, städtischer Ebene eine wichtige Rolle spielen, da wir die politische Stimme einer Jugend sind, für die Klimaschutz ein Top-Thema ist.“

Das Video der gesamten Debatte können Sie hier abrufen: https://audiovisual.ec.europa.eu/en/video/I-181321

Der Grüne Deal in Partnerschaft mit den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften – Wichtigste Empfehlungen: http://ots.de/9FVoYm

1) Ehrgeizigere EU-Ziele und -Vorhaben:

   - Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5°C, gesetzliche Verpflichtung
     zur Klimaneutralität der EU bis 2050 und Anhebung des 
     Emissionsreduktionsziels für Treibhausgase auf mindestens 55%, 
     des Energieeffizienzziels auf 40% und des Anteils der 
     erneuerbaren Energieträger auf 40% bis 2030
   - Abfallziele 2030: Festlegung des Recycling von Siedlungsabfällen
     auf 70 Gewichtsprozent, Verringerung der Lebensmittelabfälle um 
     50 % und maximal 5% Restmülldeponierung 

2) Verankerung der Nachhaltigkeit in allen Politikbereichen, Zusammenarbeit mit den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften:

   - Klare Aktionspläne: ein Grüner Deal mit messbaren Zielen, 
     spezifischen Maßnahmen und angemessenen Budgets, der gemeinsam 
     von den Städten und Region im Rahmen der Umsetzung der 
     Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen umgesetzt wird, 
     Überwachung der Fortschritte im Rahmen der Berichterstattung 
     über die Lage der Union
   - Einrichtung von Mehrebenen-Dialogen zu klima- und 
     energiepolitischen Fragen: aktive Einbeziehung der lokalen und 
     regionalen Gebietskörperschaften in die Aufstellung und 
     Überprüfung der nationalen Energie- und Klimapläne und der 
     regional festgelegten Beiträge
   - Neues Forum für den Grünen Deal: Der AdR wird ein Forum der 
     lokalen und regionalen Gebietskörperschaften einrichten, um mit 
     der Europäischen Kommission und den Mitgliedstaaten zur 
     Überprüfung der Umsetzung des Grünen Deals zusammenzuarbeiten
   - Nachhaltige EU: übergreifende Berücksichtigung der 
     Nachhaltigkeitskriterien in allen Politikbereichen der EU, in 
     den makroökonomischen Prioritäten und Finanzinstrumenten, im 
     Europäischen Semester und im EU-Haushalt nach 2020
   - Handel: Prüfung von EU-Handelsabkommen auf die Ziele 
     Verringerung der Treibhausgasemissionen und Nachhaltigkeit
   - Nachhaltige Landwirtschaft: verstärkte finanzielle Unterstützung
     umwelt- und klimafreundlicher Praktiken im Rahmen der ersten und
     zweiten Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik
   - Mobilität: EU-Maßnahmen zur Sicherstellung gleicher 
     Wettbewerbsbedingungen einschl. der Überprüfung der steuerlichen
     Behandlung bestimmter Kraftstoffe
   - Ökowende: Forderung nach Aufstellung eines auf die Ziele des 
     Grünen Deals abgestimmten achten Umweltaktionsprogramms; 
     ehrgeizigere Strategie für Luft- und Wasserqualität, gefährliche
     Chemikalien, Emissionen, Pestizide und endokrine Disruptoren zur
     Verwirklichung des Null-Schadstoff-Ziels der EU 

3) Finanzierung des Grünen Deals:

   - Neue Ressourcen: Unterstützung einer CO2-Grenzsteuer, 
     Erweiterung des Emissionshandelssystems und Besteuerung von 
     Kerosin
   - Fonds für einen fairen Übergang: neue Ressourcen in Ergänzung 
     der Mittel der EU-Kohäsionspolitik
   - Klimaorientierter EU-Haushalt nach 2020: Bereitstellung von 
     mindestens 30% des EU-Haushalts nach 2020 für Maßnahmen im 
     Bereich Klima- und Biodiversitätsschutz, schrittweise 
     Einstellung der Beihilfen für fossile Brennstoffe und 
     Beibehaltung des Haushalts für die Kohäsionspolitik
   - Notfallmaßnahmen: Notfallfinanzierung des Grünen Deals, falls 
     der nächste EU-Haushalt nicht vor Ende 2020 steht
   - Staatliche Beihilfen: Anhebung des Schwellenwerts für zulässige 
     staatliche Beihilfen und Anpassung der 
     Energiebesteuerungsrichtlinie zur Förderung schadstoffarmer 
     Kraft- oder Brennstoffebschaffung umweltschädlicher 
     Subventionen, Beihilfen, und Förderprogramme
   - Finanzierung von Wohnbausanierung: Forderung nach einem 
     EU-Aktionsplan für bezahlbares Wohnen zur Bekämpfung der 
     Energiearmut in Verbindung mit einem ehrgeizigen 
     Finanzierungsplan für Wohnbausanierung 

Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern:

   - Konferenz zur Zukunft Europas: Forderung an die Europäische 
     Kommission, Bürgerdialoge zum Grünen Deal und zum Klimawandel 
     gemeinsam mit dem AdR zu veranstalten 

Pressekontakt:

PresseCdr@cor.europa.eu

Original-Content von: Europäischer Ausschuss der Regionen, übermittelt durch news aktuell



Original Quelle Presseportal.de

https://wertheimerportal.de/bilder-wir-sind-wertheim-am-marktplatz-11-september-2011/