▷ Juso-Chef Kevin Kühnert im Nachrichtensender WELT: „Was fehlt, ist die Glaubwürdigkeit“

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13.11.2019 – 16:38

WELT

Juso-Chef Kevin Khnert im Nachrichtensender WELT: "Was fehlt, ist die Glaubwrdigkeit"

Berlin (ots)

Der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert mahnt in der SPD mehr Leidenschaft in der Diskussion und mehr Glaubwürdigkeit an. Dass Olaf Scholz im SPD-Kandidaten-Duell überraschend angriffslustig auftrat, gefällt ihm.

Im Gespräch mit dem Nachrichtensender WELT sagte Kühnert heute dazu:

K.K.: Jetzt liest man heute tatsächlich, „Olaf Scholz überraschend angriffslustig“. Das ist was, was ich mich dann gestern auch gefragt habe. Also wenn er diese Seite an sich jetzt zeigt, und dann mit Leidenschaft gestern für seinen Standpunkt und auch für seinen Anspruch, die Partei zu führen, argumentiert …

MOD: DANN WÄHLEN SIE IHN AUCH?

K.K.: Nee, aber warum sehen wir das denn nicht häufiger mal in der politischen Arbeit? Warum sehen wir das nicht mal in einer politischen Talkshow abends, wenn der Gegner nicht Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken, und damit Leute aus dem eigenen Laden, heißen? Sondern wenn da mal die politische Konkurrenz, auch der Koalitionspartner sitzt? Ich glaube, viele Leute würden sozialdemokratische Politik besser verstehen, wenn mit derselben Leidenschaft auch mal der Streit innerhalb der Regierung vorgetragen wird.

MOD: WARUM FEHLT GENAU DIE?

K.K.: Da müssen Sie ihn selber einladen, um das zu beantworten. Deshalb unterstütze ich ja auch das andere Paar mit Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken, weil ich glaube – und das merke ich jetzt seit 15 Jahren in der SPD – das, was fehlt, ist der Faktor Glaubwürdigkeit. Ich treffe ganz oft Leute, die sagen, das Programm klingt gut, das, was Ihr wollt, das kann ich auch unterstützen. Wir wissen aus Umfragen, 30, 35 Prozent der Menschen wollen sozialdemokratische Politik oder eine solche Partei wählen, aber nur 14 Prozent wählen sie laut Umfragen im Moment. Also was dazwischen fehlt, ist das Zutrauen, dass die Leute, die diese Partei führen, tatsächlich auch am Ende dafür sorgen. Und ob das diejenigen auflösen werden, die seit 20 Jahren an der Spitze der Partei stehen, da fehlt mir leider einfach die Fantasie für.

MOD: UND ERFOLGE NICHT KLEINREDEN, WIE SCHOLZ SAGT. FÜHLEN SIE SICH ANGESPROCHEN?

K.K.: Nein, weil ich eigentlich finde, dass wir mit den Jusos eine sehr faire Kommunikation machen. Ich rede nicht die Grundrente schlecht. Das ist ein guter Kompromiss, der am Sonntag erzielt worden ist. Das ist nicht das sozialdemokratische Nonplusultra, aber mehr als zu erwarten gewesen ist. Und für eineinhalb Millionen Menschen echt endlich mal eine Anerkennung von Lebensleistung im Alter, wenigstens eine kleine erst mal, nicht, dass wir nicht noch mehr wollen, aber das ist als kleinerer Koalitionspartner okay gewesen. Wir haben auch einen Mindestlohn für Auszubildende vor kurzem eingeführt, die Bafög-Leistung verbessert, da ist auch für junge Leute was dabei. Das ist keine Frage. Das Ding ist nur, wenn man den Koalitionsvertrag so akkurat abarbeitet, wie wir das im Moment machen, bestreite ich gar nicht, und trotzdem die Zustimmung für uns bei 14 und für die Union bei 26 Prozent ist, habe ich dann ein Kommunikationsproblem? Oder sind die Antworten, die ich gebe, vielleicht einfach zu klein, vor dem Hintergrund der Fragen, die sich die Menschen in der Gesellschaft gerade stellen. Ich glaube, es ist Zweiteres.

MOD: WAS ABER AUCH RELATIV ERSTAUNLICH WAR, FINDE ICH ZUMINDEST, WAR DER TENOR RUND UM DIE GRUNDRENTE, BEVOR DIESER KOMPROMISS GEFUNDEN WURDE. DA WURDE AUF BEIDEN SEITEN, VON UNION UND VON SEITEN DER SPD GESAGT, JA, WENN JETZT DIE GRUNDRENTE, WENN WIR DAS NOCH SCHAFFEN, DANN SIEHT DIE HALBZEITBILANZ GUT AUS. ALS SEI DAS WIRKLICH DAS ZÜNGLEIN AN DER WAAGE, UM DIE GROKO NOCH ZU RETTEN. ABER DAS KANN ES DOCH NICHT SEIN.

K.K.: Das sehe ich auch nicht so. Also ich hab das auch nie so bezeichnet, weil wir haben eine Koalition geschlossen, um das Land zu regieren, nicht um eine Grundrente einzuführen. Das ist ein wichtiger Baustein, aber immer an einem Projekt alles festzumachen, das ist mir dann doch ein bisschen zu einfach. Da war jetzt natürlich auch der Wille in den letzten Tagen, sind wir mal ehrlich, erkennbar, mit einem großen Wumms zum Schluss zu sagen, „Jetzt ist es aber auch eine gute Halbzeitbilanz“. Und das kann man ja auch so vertreten. Ich verstehe, dass die Mitglieder der Bundesregierung sagen, wir haben ordentliche Arbeit abgeliefert und die Grundrente ist ein besonderer Ausweis davon. Aber vereinbart war nun mal am Anfang, dass wir nach der Hälfte – und das ist jetzt in wenigen Wochen – einen Strich machen, Kassensturz machen und dann fließt alles mit ein. Das Gewürge um Hans-Georg Maaßen genauso wie die Grundrente. Vor- und Nachteile müssen abgewogen werden. Und die hauptsächliche Frage ist, womit soll die Koalition in zwei Jahren, wenn sie dann zu Ende wäre, eigentlich in Erinnerung bleiben. Also gibt’s noch was auf der To-do-Liste oder war’s das bis hierhin?

MOD: UND? WAR’S DAS?

K.K.: Naja, wenn die Studie von der Bertelsmann-Stiftung, auf die ja jetzt gerne immer Bezug genommen wird, sagt, 60 Prozent oder über 60 Prozent der Projekte sind schon erledigt oder angefasst, aber wir haben den größeren Teil der Wahlperiode noch vor uns, dann ist das ja eine berechtigte Frage. Also reichen die 40 Prozent, die noch offen sind, für den Rest oder wäre es – auch für die Leute, die weitermachen wollen – nicht zum Beispiel sinnvoll, nochmal nachzuverhandeln? Wir sehen doch im Moment jeden Tag, beide Parteien wollen neue Projekte. Die Union will eine Unternehmenssteuerreform und den Soli komplett abschmelzen. Die SPD wird jetzt beschließen auf ihrem Parteitag, dass wir gerne eine Kindergrundsicherung beispielsweise haben wollen oder auch eine Vermögenssteuer einführen, um Multimillionäre und Milliardäre stärker hinzuzuziehen. Also beide Parteien wollen neue Dinge. Fridays for Future war noch gar nicht auf der Straße, als der Koalitionsvertrag geschlossen wurde. Also vielleicht ist einfach auch eine Konsequenz zu sagen, bis hierhin okay, aber das was wir vor zwei Jahren vereinbart haben, das kann nicht mehr alleine die Geschäftsgrundlage bis ins Jahr 2021 sein. Dafür sind die Zeiten zu schnelllebig.

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Bilder „Wir sind Wertheim“ , am Marktplatz ,11.September.2011