▷ Katharina Dröge (Bündnis 90/Die Grünen): „Regierung muss Huawei überprüfen“

08.02.2019 – 11:07

PHOENIX

Bonn/Köln (ots)

Katharina Dröge (Bündnis 90/Die Grünen) fordert von der
Bundesregierung eine eigene Prüfung der Sicherheitslage in Bezug auf
den chinesischen Netzausrüster Huawei. „Die Bundesregierung hat zu
lange geschlafen. Wenn Geheimdienste auf der ganzen Welt vor einem
Unternehmen wie Huawei warnen, dann erwarte ich von der
Bundesregierung, dass sie eigene Erkenntnisse vorlegt und eine eigene
Einschätzung über die Sicherheitslage abgibt, und das hat sie bislang
nicht getan. […] Ich verlange von der Bundesregierung, dass sie so
etwas wie einen TÜV für die digitale Infrastruktur schafft, wo sie
beständig die Sicherheit überprüft“, sagte die Parlamentarische
Geschäftsführerin und Sprecherin für Wettbewerbs- und Handelspolitik
der Grünen-Bundestagsfraktion im phoenix-Tagesgespräch.

Huawei will sich an der für Ende März geplanten Versteigerung der
5G-Mobilfunk-Lizenzen in Deutschland beteiligen. Der Einsatz von
Bauteilen des chinesischen Konzerns ist aber umstritten. Die USA und
andere Länder werfen ihm eine zu große Nähe zu den chinesischen
Behörden vor und sehen eine Gefahr für die Cybersicherheit. „Mit dem
5G-Netz wird die digitale Infrastruktur der Zukunft gebaut. Da müssen
wir schon sehr genau wissen, wer am Aufbau beteiligt ist und welche
Sicherheitsrisiken es gibt“, sagte Dröge. Es müssten nun rechtliche
Grundlagen geschaffen werden, um das zu prüfen und gegebenenfalls
auch Anbieter auszuschließen.

Da die deutsche Wirtschaft Planungssicherheit benötige, müsse
unbedingt früher mit einer Überprüfung begonnen werden. „Ende März
werden die Lizenzen versteigert. Wir haben da jetzt einen
Riesenzeitdruck. Mit dieser Hektik kommen wir am Ende vielleicht auch
zu keiner vernünftigen Prüfung“, so Dröge. Und weiter: „Wir wünschen
uns, dass die Bundesregierung das Thema Sicherheit der kritischen
Infrastruktur endlich ernst nimmt, dass sie die Mechanismen schafft,
zu prüfen, wer daran beteiligt ist und im Zweifel zu sagen: ‚Wenn es
um die Infrastruktur geht und damit um das Funktionieren unserer
ganzen Gesellschaft, kann ich auch die Notbremse ziehen‘.“

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