▷ Mitglieder des Europäischen Ausschusses der Regionen setzen sich auf dem …

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27.09.2019 – 16:15

Europäischer Ausschuss der Regionen

New York (ots)

Während Hunderttausende für den Klimaschutz auf die Straße gingen, kamen in New York Staats- und Regierungschefs aus der ganzen Welt zum UN-Klimaschutzgipfel sowie zum ersten UN-Nachhaltigkeitsgipfel (SDG-Gipfel) zusammen. Auch wenn die Ziele des Übereinkommens von Paris noch in weiter Ferne liegen, konnte UN-Generalsekretär António Guterres doch einen Erfolg verbuchen, als 100 Städte und 77 Länder versprachen, ihre Emissionen bis 2050 auf Netto-Null zu senken (UN). Die Europäische Union bestätigte, dass 25 % des nächsten EU-Haushalts für klimarelevante Maßnahmen aufgewendet werden. Der Europäische Ausschuss der Regionen wurde durch den Ersten Vizepräsidenten, Markku Markkula, sowie mehrere seiner Mitglieder vertreten, unter ihnen der Oberbürgermeister von Mannheim, Peter Kurz.

Der Erste Vizepräsident des Europäischen Ausschusses der Regionen, Markku Markkula, erklärte: „Hier in New York und später auf der COP 25 in Chile geht es darum, unter Beweis zu stellen, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in Europa den Klimaschutz ernst nehmen, dass wir alle an einem Strang ziehen, sowohl innerhalb der Mitgliedstaaten als auch grenzübergreifend sowie über alle Regierungs- und Verwaltungsebenen hinweg, und gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern auf Klimaneutralität hinarbeiten.“

Vizepräsident Markku Markkula gab zu bedenken, dass ohne die Städte und Regionen weder Klimaneutralität erreicht noch die Erderwärmung aufgehalten werden kann. Er plädierte für eine formalisierte Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften im Rahmen des Übereinkommens von Paris und die Einrechnung der lokalen und regionalen Beiträge zu den nationalen Klimaplänen über ein Mehrebenensystem.

Der Oberbürgermeister von Mannheim, Peter Kurz (DE/SPE), bezeichnete den „SDG-Gipfel als großartige Gelegenheit, unserer nachhaltigen Entwicklung weitere positive Impulse zu geben. Wir, die Europäerinnen und Europäer, müssen diesbezüglich erhebliche Fortschritte machen, wenn wir unseren Wohlstand erhalten und unsere natürlichen Ressourcen bewahren wollen. Eine umfassende Nachhaltigkeitspolitik, die auf sozialem Zusammenhalt, wirtschaftlicher Entwicklung und der Bekämpfung der Armut fußt, ist unerlässlich.“

Juan Espadas (ES/SPE), Bürgermeister von Sevilla, sagte: „Diese Woche ist maßgebend für den weltweiten Kampf gegen den Klimawandel. Es geht hier weniger um politische Erklärungen als vielmehr um Aktionspläne, Instrumente und Finanzmittel für die Klimawende. Als Vorsitzender des spanischen Städtenetzes für das Klima möchte ich hier in New York unser Engagement und unseren Beitrag zur Eindämmung der Erderwärmung durch Klimaschutz- und Energiemaßnahmen auf lokaler Ebene aufzeigen.“

Der Bürgermeister von Lissabon, Fernando Medina (PT/SPE), unterstrich: „Jeden Tag werden wir mit den Herausforderungen des Klimawandels konfrontiert. Eine unserer Prioritäten gilt dem 13. Nachhaltigkeitsziel: ‚Umgehend Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels und seiner Auswirkungen ergreifen‘. In Lissabon, der Grünen Hauptstadt Europas 2020, fördern wir ganz besonders die Mobilität durch Verbesserungen des öffentlichen Verkehrssystems, naturgerechte Lösungen wie grüne Infrastruktur und Energieeffizienz durch LED-Ampeln im Verkehr und Solarpaneele auf kommunalen Gebäuden. Wir müssen jetzt gemeinsam handeln.“

Kata Tüttö (HU/SPE), Mitglied des Stadtrats von Budapest für den 12. Bezirk, beschwor: „Hunderttausende unserer Kinder gehen diese Woche weltweit auf die Straße und streiken für das Klima und klagen uns an, dass wir ihnen ihre Zukunft nehmen. Sie fordern, dass wir jetzt handeln. Die Städte können einen Anfang machen und den Wandel herbeiführen, und deshalb rufe ich alle Kommunalpolitiker auf, sich dem Kampf gegen den Klimawandel anzuschließen!“

André Viola (FR/SPE), Vorsitzender des Departementrats des Departements Aude, führte seinerseits aus: „Bei den SDG geht es nicht nur um Umwelt und Klima. Sie gestalten eine globale Agenda, die darauf abhebt, niemanden zurückzulassen. Wir stehen vor gemeinsamen Herausforderungen und müssen deshalb gemeinsame Lösungen suchen. Mit dem Bewusstsein der notwendigen lokalen Verankerung der SDG ist auch die Erkenntnis gewachsen, dass den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften entscheidende Bedeutung zukommt. Im Departementrat von Aude haben wir als einen ersten Schritt zur lokalen Verankerung der SDG all unsere öffentlichen Maßnahmen auf Nachhaltigkeit ausgerichtet.“

Anders Knape (SE/EVP), Mitglied des Gemeinderats von Karlstad und Präsident des Kongresses der Gemeinden und Regionen in Europa des Europarates, betonte: „Voraussetzung für die Umsetzung der Ziele der Agenda 2030 ist eine gendergerechtere Gesellschaft. Es ist wichtig, die Erreichung der Geschlechtergleichstellung (SDG 5) bei der Umsetzung der übrigen 16 Nachhaltigkeitsziele zu berücksichtigen.“ Diese Feststellung traf er in einer Sitzung mit Åsa Regnér, stellvertretende Exekutivdirektorin von UN Women, in New York.

Im Juni verabschiedete der AdR eine Stellungnahme von Berichterstatter Michele Emiliano (IT/SPE), Präsident der Region Apulien, in der er eine Reihe Empfehlungen unterbreitet, wie Europa bis 2050 klimaneutral werden kann.

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Bilder „Wir sind Wertheim“ , am Marktplatz ,11.September.2011