13.03.2019 – 13:31
Berlin (ots)
Norbert Röttgen (CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, sieht in der zeitlichen Parallelität von bevorstehender Europawahl und Endphase des Brexit-Prozesses ein Dilemma. Röttgen äußerte sich dazu heute auf dem Nachrichtensender WELT:
„Das ist ein wirklich unglücklicher Umstand (…), dass in diese Brexit-Übergangszeit die Europawahl fällt. Und wie man damit umgeht, wie man das rechtlich löst – denn eigentlich brauchen die Briten mehr Zeit, um nochmal zu bedenken und auch möglicherweise das Volk nochmal zu befragen, und andererseits ist es ihnen nicht möglich, an Wahlen teilzunehmen, weil dann die Hardliner natürlich sagen würden, das ist ja der ultimative Beweis, ihr respektiert das Referendum, das Volk nicht – darum glaube ich ist das für Britannien ein ganz ganz schwerer Weg. Und dieses Problem wiederum glaube ich, das muss man gemeinsam lösen. Das ist vertrackt, weil im Artikel 50 der Europäischen Verträge, der einen Austritt regelt, diese Konstellation nicht bedacht wurde. Das ist eine Lücke in den Verträgen. Wie man mit der Lücke umgeht, kann ich leider im Moment auch nicht beantworten.“
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Bilder „Wir sind Wertheim“ , am Marktplatz ,11.September.2011