▷ Ordnungspolitisches Foul 2018 / Rentenpaket der GroKo ist Ordnungspolitisches Foul des …

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Berlin (ots) – Das Rentenpaket der Großen Koalition ist das ordnungspolitische Foul des Jahres 2018. Dies entschied eine unabhängige Jury, zu der auch ifo-Präsident Clemens Fuest und HWWI Direktor Hennig Vöpel gehören.

Begründung: Das Fixieren des Rentenniveaus auf 48 Prozent und die Ausweitung der Mütterrente auf Kosten der Beitragszahler widersprechen einer fairen Verteilung der demografischen Lasten auf die junge und die ältere Generation. Das Rentenpaket verschiebt die finanziellen Risiken auf künftige Beitrags- und Steuerzahler. Dies widerspricht den ordnungspolitischen Grundsätzen einer langfristig verantwortungsvollen Finanzplanung. Damit handelt die Bundesregierung fahrlässig und in höchstem Maße unfair gegenüber nachfolgenden Generationen.

Schon längst reichen die Beiträge zur Finanzierung der gesetzlichen Rente nicht mehr aus. Aufgrund der demografischen Entwicklung in Deutschland klafft die Schere zwischen Einzahlern in die gesetzliche Rente und den Empfängern von Rentenleistungen immer weiter auseinander. Um diese Lücke zu schließen springt zunehmend der Steuerzahler in die Bresche. Aktuell liegen diese Zuschüsse aus Steuermitteln bereits bei gut 100 Milliarden Euro im Jahr.

Die Bundesregierung scheint den demografischen Wandel und seine dramatischen Folgen für die umlagefinanzierte gesetzliche Rente nicht ernst zu nehmen: Politische Weichenstellungen, etwa hin zu mehr privater Altersvorsorge, bleiben aus. Stattdessen belasten das Einfrieren des Rentenniveaus bei 48 Prozent bis zum Jahr 2025 oder die beitragsfinanzierte Ausweitung der sogenannten „Mütterrente“ das fragile System zusätzlich. Bis zu weiteren 50 Milliarden Euro bis zum Jahr 2025 und zusätzlichen 240 Milliarden Euro in den Jahren 2025 bis 2045 könnten die von der Bundesregierung getroffenen Maßnahmen kosten.

Die Jury hält die durch das Rentenpaket ausgelöste unfaire Lastenverteilung für kurzsichtig und populistisch. Das Rentenpaket ist ein Beispiel für eine wenig nachhaltige und ungerechte Rentenpolitik. Hier wird Klientelpolitik für aktuelle Bestandsrentner und jene, die in den nächsten Jahren in den Ruhestand gehen („Babyboomer-Generation“) betrieben. In ihrer Wirkung aber reichen die Rentenbeschlüsse weit über das Jahr 2025 hinaus.

Reinhold von Eben-Worlée, Präsident von DIE FAMILIENUNTERNEHMER: „Das Rentenpaket ist ein übles Foul an den nachfolgenden Generationen. Dadurch werden die jüngeren Generationen zusätzliche Rentenausgaben finanzieren müssen. Und zwar auch dann, wenn die konjunkturelle Lage einmal nicht mehr so gut sein sollte wie heute. Und dies, obwohl die Rentenkassen aufgrund der Demografie künftig noch weniger gefüllt sein werden.“

Das „Ordnungspolitische Foul“ des Jahres wird zum zweiten Mal vom Verband DIE FAMILIENUNTERNEHMER e.V. vergeben. Immer wieder aufs Neue steht die Politik vor der Herausforderung, die richtige Balance zwischen staatlicher Rahmensetzung und freiheitlichem wirtschaftlichem Handeln zu finden. Ordnungspolitik ist für DIE FAMILIENUNTERNEHMER hierbei der richtungsweisende Kompass.

Mitglieder der Jury:
- Reinhold von Eben-Worlée | Präsident DIE FAMILIENUNTERNEHMER
- Prof. Dr. Dr. h.c. Clemens Fuest | Präsident des ifo-Instituts
- Dr. Paul-Bernhard Kallen | Vorstandsvorsitzender Burda Media 
Holding
- Michael Moritz | Vorsitzender Ordnungspolitische Kommission vom  
  Verband DIE FAMILIENUNTERNEHMER
- Prof. Dr. Henning Vöpel | Direktor des Hamburgischen 
  Weltwirtschaftsinstituts(HWWI) 

DIE FAMILIENUNTERNEHMER verleihen am 30.01.2019 auch den mit 10.000 Euro dotierten Ordnungspolitischen Preis. Die Preisträgerin bzw. der Preisträger wird am Abend der Veranstaltung bekanntgegeben. Der Verband wurde 1949 unter dem Namen Arbeitsgemeinschaft Selbständiger Unternehmer (ASU) gegründet, u.a. um den Wettbewerbsgesetzen Ludwig Erhards zum Durchbruch zu verhelfen. Er setzt sich für die Prinzipien Freiheit, Eigentum, Wettbewerb und Verantwortung ein.

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Birte Siedenburg
Pressesprecherin
DIE FAMILIENUNTERNEHMER e.V.
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Bilder „Wir sind Wertheim“ , am Marktplatz ,11.September.2011