▷ stern: Kritik aus SPD-Fraktion an Waffenexporten für Saudi-Arabien und Emirate


Hamburg (ots) – Die Rüstungsexporte an Länder wie Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate, die die Bundesregierung vergangene Woche gegenüber dem Bundestag bestätigt hatte, sorgen jetzt für Streit in der Großen Koalition. In einem Brief an den für Rüstungsexporte zuständigen Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), der dem stern vorliegt, verwies der SPD-Bundestagsabgeordnete Thomas Hitschler am Dienstag auf die Koalitionsvereinbarung, laut der man „ab sofort keine Ausfuhren an Länder genehmigen“ werde, „solange diese unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind“.

„Mit der Liste von letzter Woche lässt sich dies, meiner Ansicht nach, nicht vereinbaren“, schrieb Hitschler, der auch stellvertretender Vorsitzender des Unterausschusses für Abrüstung und Rüstungskontrolle des Bundestages ist.

Saudi-Arabien und die Emirate sind auf Seiten der dortigen Regierung militärisch im Bürgerkrieg im Jemen engagiert. Der SPD-Abgeordnete nannte es „besorgniserregend“, welche „Art der Rüstungsgüter“ ausgeführt werden solle. Er verwies auf Artillerieortungsradarsysteme für Saudi-Arabien wie auf Gefechtsköpfe für die Emirate. Zwar habe man sich im Koalitionsvertrag auf eine Vertrauensschutzklausel für Waffensysteme geeinigt, deren Ausfuhr bereits zu einem früheren Zeitpunkt genehmigt worden sei: „Nicht alle der Posten auf der Genehmigungsliste lassen sich jedoch dadurch erklären“, bemängelte der Abgeordnete.

Gegenüber dem stern übte auch Arnold Wallraff Kritik. Er war bis 2017 Präsident des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa), ist nach eigenen Angaben CDU-Mitglied und berät heute die beiden großen Kirchen in Fragen der Rüstungsexportpolitik. Er verwies jetzt auf die seit dem Jahr 2000 geltenden Politischen Grundsätze für Rüstungsexporte, wonach keine Lieferungen an Staaten möglich sind, „die sich in bewaffneten äußeren Konflikten befinden“. Eine Ausnahme gelte nur im Fall der Selbstverteidigung. Auf dieses Prinzip könne man sich hier aber seiner Ansicht nach nicht berufen, sagte Wallraff dem stern: „Davon kann bei Lieferungen etwa an Saudi-Arabien keine Rede sein.“ Überdies so der ehemalige Bafa-Präsident, „müssen die Selbstverteidigungsmaßnahmen verhältnismäßig sein“. Daran könne man aber etwa bei der Seeblockade des Jemen und „bei Angriffen auf Krankenhäuser sehr zweifeln“.

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Bilder „Wir sind Wertheim“ , am Marktplatz ,11.September.2011