▷ Terminvorschau vom 28. September bis 4. Oktober 2019

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27.09.2019 – 14:23

Europäische Kommission

Berlin (ots)

Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Kurzfristige Änderungen sind möglich.

Samstag, 28. September

Hamburg: EU-finanziertes Start-Up Green City Solutions bei Green World Tour

Das EU-finanzierte Start-Up Green City Solutions wird am 28. und 29. September mit einem eigenen Stand bei der Messe Green World Tour https://autarkia.info/green-world-tour-hamburg/ vertreten sein. Green City Solutions wurde 2014 gegründet und wird im Rahmen des Programms investEU https://europa.eu/investeu/home_de gefördert. Das Unternehmen entwickelt den Stadtbaum der zweiten Generation: eine freistehende Mooswand, die spezifische Mooskulturen enthält. Diese kompensieren CO2 und reinigen Feinstaub aus der Luft. Zudem unterstützt Green City Solutions am 27. September den Messestand des Europe Direct Informationszentrums Hamburg bei der Klimawoche.

Montag, 30. September

Brüssel: Anhörungen der designierten EU-Kommissare im Europaparlament bis 8.10.)

Die designierten EU-Kommissare müssen sich in den zuständigen Ausschüssen des Europäischen Parlaments einer öffentlichen Anhörung zu ihren Fähigkeiten und Eignungen stellen. Die jeweils dreistündigen Anhörungen starten am 30. September und werden voraussichtlich bis zum 8. Oktober dauern. Sie werden auf Europe by Satellite https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/both/ auch live im Internet übertragen. Die Abstimmung des Plenums des Europäischen Parlaments über die gesamte Kommission ist für den 23. Oktober in Straßburg geplant. Den genauen Zeitplan für die Anhörungen finden Sie hier http://ots.de/6dul9g.

Köln: EU-Verkehrskommissarin Bulc bei der Europäischen Agentur für Flugsicherheit EASA

EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc besucht die Europäische Agentur für Flugsicherheit EASA in Köln. Sie wird dort mit den Mitarbeitern sprechen und an einem Arbeitsessen mit Patrick Ky, dem Exekutivdirektor der EASA, teilnehmen.

Brüssel: Sitzung des Assoziationsrats EU-Moldau

Der Assoziationsrat wird unter Vorsitz der moldauischen Ministerpräsidentin Maia Sandu die Zusammenarbeit im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) erörtern. Die Hohe Beauftragte der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, wird die EU-Delegation leiten. Aktuelle Informationen über die Beziehungen der EU zur Republik Moldau finden Sie hier http://ots.de/clpCR1.

Dienstag, 1. Oktober

Europaweit: Start des europäischen Monats für Cybersicherheit

Seit 2012 ist der Oktober jedes Jahr der Europäische Monat für Cybersicherheit. Diese jährliche Kampagne zielt darauf ab, das Bewusstsein für Cybersicherheits-Bedrohungen zu schärfen und die Cybersicherheit unter Bürgern und Organisationen durch Aufklärung und Austausch zu fördern. Das diesjährige Kampagnenmotto lautet: „Cybersicherheit ist eine gemeinsame Verantwortung!“ Die Kampagne konzentriert sich heuer auf zwei Themenschwerpunkte: Cyber-Hygiene (Tägliche Routinen, Überprüfungen und allgemeines Verhalten, um online sicher zu sein) und neue Technologien (Bleiben Sie mit den neuesten Technologien auf dem neuesten Stand der Sicherheitstechnik). Weitere Informationen dazu finden Sie hier https://cybersecuritymonth.eu.

Brüssel: EU-Wettbewerbskommissarin Vestager empfängt Grünen-Bundesvorsitzende

EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager wird sich mit den beiden Bundesvorsitzenden der Grünen in Deutschland, Annalena Baerbock und Robert Habeck, zu politischen Gesprächen treffen.

Luxemburg: EuGH-Urteil des über die Einwilligung in das Setzen von Cookies

2013 veranstaltete die deutsche Planet49 GmbH unter der Internetadresse dein-macbook.de ein Gewinnspiel zu Werbezwecken. Die Anmeldeseite enthielt u.a. Kästchen, das bereits mit einem Häkchen versehen war, womit der Internetnutzer in das Setzen von Cookies auf seinem Computer einwilligte. Das Häkchen konnte vom Internetnutzer jedoch auch entfernt werden. Der deutsche Bundesverband der Verbraucherzentralen hält diese Vorgehensweise für unzulässig und hat Planet49 vor deutschen Gerichten auf Unterlassung verklagt. Der mit dem Rechtsstreit befasste Bundesgerichtshof hat den EuGH in diesem Zusammenhang um Auslegung der EU-Datenschutzvorschriften ersucht. Weitere Infos dazu finden Sie hier http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-673/17.

Luxemburg: EuGH-Urteil über Glyphosat

Mehrere Mitglieder einer französischen Gruppe, die sich gegen gentechnisch veränderte Organismen einsetzt, müssen sich vor einem französischen Strafgericht wegen Sachbeschädigung verantworten, weil sie im Herbst 2016 bzw. im Frühjahr 2017 in einer Reihe von Geschäften Kanister des glyphosathaltigen Unkrautvernichtungsmittels Roundup mit Farbe beschmiert hätten, um sie unverkäuflich zu machen. Im Rahmen der Prüfung der Strafwürdigkeit dieser Aktionen stellt sich das französische Strafgericht die Frage, ob die EU-Verordnung 1107/2009 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln ausreicht, um den Schutz der Bevölkerung und der Umwelt vollständig zu gewährleisten. Weitere Informationen dazu finden Sie hier http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-616/17.

Mittwoch, 2. Oktober

Berlin: Pressekonferenz zur Wahlstatistik & Nachwahlstudie der Europawahl 2019

Der Bundeswahlleiter stellt die repräsentative Wahlstatistik zur Europawahl 2019 für Deutschland vor. Außerdem präsentiert das Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments die Ergebnisse seiner umfangreichen, EU-weiten Nachwahlbefragung. Mit dabei sein werden u.a. Dr. Georg Thiel, Bundeswahlleiter und Präsident des Statistischen Bundesamtes und Philipp Schulmeister, Leiter des Referats für Meinungsforschung des Europäischen Parlaments. Zeit: 10 Uhr, Ort: Haus der Bundespressekonferenz, Schiffbauerdamm 40. Die Pressekonferenz wird hier www.destatis.de live im Internet übertragen. Weitere Infos dazu finden Sie hier http://ots.de/m5oweT.

Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung

Weitere Informationen und eine detaillierte Agenda können vorab hier http://ots.de/k9mGeq abgerufen werden.

Donnerstag, 3. Oktober

Kiel: Bürgerdialog „Mut verbindet, Europa verbindet!“ mit EU-Kommissionsvertreter Wojahn

Im Rahmen des Tags der Deutschen Einheit und ihrer bundesweiten Bürgerdialogreihe veranstaltet die überparteiliche Europa-Union Deutschland e.V. diese interaktive Diskussionsrunde. Unter dem Motto „Mut verbindet, Europa verbindet!“ diskutieren dabei mit Bürgern u.a. Jörg Wojahn, der Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland, Roland Jahn, Bundesbeauftragter für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR, die Europaabgeordneten Rasmus Andresen und Niclas Herbst, die Landtagsabgeordnete Sandra Redmann sowie Felix Linden vom Auswärtigen Amt. Zeit: 18 Uhr, Ort: Rathaus, Fleethörn 9. Weitere Infos und Anmeldung hier http://ots.de/Wh9rvF.

Luxemburg: EuGH-Urteil zur Löschung beleidigender Äußerungen auf Facebook

Die österreichische Nationalratsabgeordnete Eva Glawischnig-Piesczek hat Facebook Ireland wegen eines von einem Facebook-Nutzer geposteten ehrverletzenden Kommentars auf Löschung verklagt. Durch dieses Posting wurde auf Facebook eine „Thumbnail Vorschau“ von der Website oe24.at generiert, die den Titel und eine kurze Zusammenfassung des Artikels sowie ein Foto von ihr enthielt. Der Nutzer postete außerdem einen herabwürdigenden Kommentar. Diese Inhalte konnten von jedem Facebook-Nutzer abgerufen werden. Der Generalanwalt hat in seinen Schlussanträgen die Ansicht vertreten, dass Facebook gezwungen werden könne, sämtliche Kommentare, die mit einem ehrverletzenden Kommentar, dessen Rechtswidrigkeit festgestellt worden sei, wortgleich seien, sowie damit sinngleiche Kommentare, sofern sie von demselben Nutzer herrührten, zu eruieren und zu identifizieren. Weitere Informationen dazu finden Sie hier http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-18/18.

Freitag, 4. Oktober

Bonn: EU-Kommissar Stylianides bei Eröffnung des Masterkurses über europäisches Katastrophenmanagement

Christos Stylianides, EU-Kommissar für Humanitäre Hilfe und Krisenmanagement, wird anlässlich der Eröffnung des Masterkurses über europäisches Katastrophenmanagement an der Universität Bonn zum Thema „Der Beitrag der EU zur Stärkung des europäischen Katastrophenschutzes“ sprechen. Der Keynote-Vortrag ist öffentlich, die Begrüßungsveranstaltung ist nur für geladene Gäste vorgesehen. Weitere Infos dazu finden Sie hier https://www.uni-bonn.de/veranstaltungen/public-1565698961.81.

Gelsenkirchen: Bürgerforum „Mitreden über Europa“

Vier Monate nach der Europawahl lädt das Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments in Deutschland ein, im Rahmen eines Bürgerforums mit Europaabgeordneten zu diskutieren. Mit dabei sein werden Dietmar Köster (SPD), Dennis Radtke (CDU) und Terry Reintke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) sowie Dr. Oliver Schwarz vom Institut für Politikwissenschaften der Universität Duisburg-Essen. Zeit: 18 Uhr. Ort: stadt.bau.raum, Boniverstraße 30. Weitere Informationen dazu finden Sie hier http://ots.de/tDryny.

Luxemburg: Rat für Umwelt

Der Rat wird über die strategische, langfristige Vision der EU für eine klimaneutrale Wirtschaft beraten und dabei auch über die anstehende Klimakonferenz der Vereinten Nationen COP 25 in Chile (2.-13. Dezember 2019) sprechen. Außerdem wird der Rat Schlussfolgerungen annehmen, die politische Leitlinien für die Umwelt- und Klimapolitik der EU für den Zeitraum 2021-2030 vorgeben. Die genaue Tagesordnung kann aber vorab hier eingesehen werden https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/env/2019/10/04/.

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Tel.: 030 – 2280 2250

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Original Quelle Presseportal.de

Bilder „Wir sind Wertheim“ , am Marktplatz ,11.September.2011