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04.03.2019 – 14:27
AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag
Potsdam (ots)
Im Streit um den Passentzug von deutschen Mitgliedern der Terror-Miliz Islamischer Staat hat sich die Merkel-GroKo geeinigt. Die Ausbürgerung wird vollzogen, wenn die IS-Terroristen eine zweite Nationalität besitzen und volljährig sind. Und: Sie verlieren die deutsche Staatsangehörigkeit nur, wenn sie sich künftig an Terrorakten beteiligen. Die, die schon in Haft sitzen, dürfen Deutsche bleiben.
Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Thomas Jung, erklärt dazu:
„Wir haben mit rund 160 Gefährdern schon mehr als genug gefährliche Islamisten in Brandenburg. Der IS ist nahezu besiegt. Wieso sollten wir jene, die jetzt nach ihren Morden und voller Hass auf Christen zurückkommen, den Pass anerkennen und sie hier aufnehmen? Hier muss die Landesregierung sofort per Bundesratsinitiative handeln und dies verhindern. Ich fordere, dass die Pässe von solch gefährlichen Terroristen sofort eingezogen werden. Aber wie ich SPD-Ministerpräsident Woidke einschätze, geht es ihm wie immer mehr um seinen Machterhalt, als um die Sicherheit und Unversehrtheit der Bürger in unserem Land!“
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Bilder „Wir sind Wertheim“ , am Marktplatz ,11.September.2011
