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Potsdam (ots) – Ein überarbeiteter, stark entschärfter Entwurf des neuen Brandenburger Polizeigesetzes ist den betroffenen Ministerien zugeleitet worden. Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) will die Neufassung des Gesetzes noch im September durch den Landtag bringen.
Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag, Thomas Jung, meint dazu:
„Der Innenminister hat seinen eigenen Vorschlag vom linken Koalitionspartner weichspülen lassen. Er sich seinen Schneid abkaufen lassen. Keine Fußfessel für islamistische Gefährder, keine Online-Durchsuchung, nicht einmal ein Überprüfen der Suchmaschinen – was im übrigen Google jeden Tag mit Millionen von Bürger tut, darf die Brandenburger Polizei bei Terroristen. Damit stellt der rote Innenminister die Rechte normaler Bürger hinter die von verdächtigen Terroristen. Was soll es dann bringen, wenn man Messenger-Dienste überwacht, während das E-Mailfach eines Verdächtigen tabu bleibt? Die Gesetzesnovelle ist nicht schlüssig, nicht stringent. Man hätte sie bundeseinheitlich dem bayerischen Polizeigesetz anpassen sollen. So kostet sie viele Überstunden in einem Land mit viel zu wenig Polizisten. Der Innenminister macht hier schon wieder einen gefährlichen Alleingang, nur zum Zweck des Machterhalts seiner rot-roten Koalition. Dabei geht es doch um unser aller Sicherheit.“
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Bilder „Wir sind Wertheim“ , am Marktplatz ,11.September.2011
