▷ Thomas Jung: Weichgespült – Machterhalt ist dem roten Innenminister wichtiger als die …

tvjoern / Pixabay


{{#caption.text}}

{{caption.label}}

{{caption.text}}

{{/caption.text}}

Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag, Thomas Jung. Weiterer Text ber ots und www.presseportal.de/nr/130777 / Die Verwendung dieses Bildes ist fr redaktionelle Zwecke honorarfrei. Verffentlichung bitte unter Quellenangabe:
Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag, Thomas Jung. Weiterer Text über ots und www.presseportal.de/nr/130777 / Die Verwendung dieses Bildes ist für redaktionelle Zwecke honorarfrei. Veröffentlichung bitte unter Quellenangabe: „obs/AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag“

Potsdam (ots) – Ein überarbeiteter, stark entschärfter Entwurf des neuen Brandenburger Polizeigesetzes ist den betroffenen Ministerien zugeleitet worden. Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) will die Neufassung des Gesetzes noch im September durch den Landtag bringen.

Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag, Thomas Jung, meint dazu:

„Der Innenminister hat seinen eigenen Vorschlag vom linken Koalitionspartner weichspülen lassen. Er sich seinen Schneid abkaufen lassen. Keine Fußfessel für islamistische Gefährder, keine Online-Durchsuchung, nicht einmal ein Überprüfen der Suchmaschinen – was im übrigen Google jeden Tag mit Millionen von Bürger tut, darf die Brandenburger Polizei bei Terroristen. Damit stellt der rote Innenminister die Rechte normaler Bürger hinter die von verdächtigen Terroristen. Was soll es dann bringen, wenn man Messenger-Dienste überwacht, während das E-Mailfach eines Verdächtigen tabu bleibt? Die Gesetzesnovelle ist nicht schlüssig, nicht stringent. Man hätte sie bundeseinheitlich dem bayerischen Polizeigesetz anpassen sollen. So kostet sie viele Überstunden in einem Land mit viel zu wenig Polizisten. Der Innenminister macht hier schon wieder einen gefährlichen Alleingang, nur zum Zweck des Machterhalts seiner rot-roten Koalition. Dabei geht es doch um unser aller Sicherheit.“

Pressekontakt:

Detlev Frye
Telefon (0331) 966-1880
E-Mail: presse@afd-fraktion.brandenburg.de

Zur Nachrichtenzentrale der AfD-Fraktion Brandenburg:
https://www.presseportal.de/nr/130777

Soziale Medien:

Bei Facebook: http://facebook.com/afdfraktion
Im Netz: http://www.afd-fraktion-brandenburg.de
Bei Twitter: https://twitter.com/AfD_FraktionBB
Bei Instagram: https://www.instagram.com/afdfraktionbb/

Original-Content von: AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag, übermittelt durch news aktuell



Original Quelle Presseportal.de

Bilder „Wir sind Wertheim“ , am Marktplatz ,11.September.2011