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06.03.2019 – 16:18
München (ots)
Montag Mittag wurde bekannt, dass der Fraktionsvorsitzende der EVP Manfred Weber (CSU), Anstrengungen unternimmt, die Abstimmung zur Urheberrechtsreform im Europaparlament vor die europaweit geplanten Demonstrationen zu legen.
Die Europa-Abgeordnete der Piratenpartei Deutschland, Julia Reda, bestätigte das in einem auf Twitter geteilten Video. [1] „Ich hab gerade erfahren, dass der Fraktionsvorsitzende der Union, Manfred Weber, beantragt hat, die Abstimmung über die Urheberrechtsreform auf nächste Woche vorzuverlegen“, so Reda.
Die darauf folgende Entrüstung im Netz war groß. Auch der SPD-Europa-Abgeordnete Timo Wölken bestätigte die geplante Vorverlegung und veröffentlichte ein Dokument, aus dem eindeutig hervorgeht, dass die EVP-Fraktion die Vorverlegung der Abstimmung beantragt hat. [2]
Als Jonathan Babelotzky, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Bayern und Bundesthemenbeauftragter für Urheberrecht der Piratenpartei, noch am selben Tag auf Twitter eine Umfrage erstellte – wie viele Leute Interesse hätten, ihn bei einem Spaziergang zur CSU zu begleiten, stimmten bei dieser 7.155 Leute ab, 15% davon mit einer Zusage. [3] Noch am Abend fand ein Planungstreffen der Münchner Piraten statt. Im Eilverfahren wurde eine Demonstration für den nächsten Tag vorbereitet.
Martin Kollien-Glaser, Landesvorsitzende der Piratenpartei Bayern zu den Vorbereitungen: „Es war ein ordentlicher Arbeitsaufwand, innerhalb so kurzer Zeit diese Demonstration zu organisieren. Im Vorfeld diskutierten wir, ob eine Demonstration mit so kurzer Ankündigungszeit (weniger als 20 Stunden) überhaupt erfolgreich werden könnte. Als deutlich war, dass die „Europäische Volkspartei“ (EVP) die Vorverlegung zumindest beantragt hat und eine spontane Umfrage, zu einer Demonstration überraschend positiv ausfiel, war für uns die Entscheidung zuletzt sehr leicht. Wir danken allen Bayern, die spontan angereist sind, allen Faschingsfeierern, die das Feiern unterbrachen und vor allem den Münchnern selbst, für ihre zahlreiche Teilnahme. Die Resonanz war angesichts der engen Zeitplanung überwältigend.“
Nach der Auftaktkundgebung um 18 Uhr schlossen sich Dutzende weitere Menschen der Demonstration an, so dass sich die Menge bis zu der Zwischenkundgebung vor der CSU fast verdoppelt hatte. Das Team von Union-Watch, welches die Demonstration begleitet hat, kamen in ihrer Hochrechnung auf über 2.000 Demonstranten [4] und auch Jonathan Babelotzky, Anmelder und Versammlungsleiter, sprach nach Sichtung des Bildmaterials eine Schätzung von 2.000 bis 2.500 Demonstranten aus.
Jonathan Babelotzky kommentiert:
„Als ich gestern Abend dazu aufrief, eine kurzfristig angesetzte Demo an der CSU-Parteizentrale vorbei abzuhalten, rechnete ich noch mit 20 Leuten. Ich bin begeistert, verkünden zu können, dass sich in München innerhalb eines Tages 2.000 bis 2.500 Menschen gefunden haben, die gemeinsam mit uns PIRATEN zeigten, was sie von der geplanten Abstimmungsvorverlegung halten. Mit Rufen wie „CSU so nicht!“ wurden außerdem die Artikel 11, 12 und 13 der Urheberrechtsreform kommentiert. Die Versammlung lief, trotz des Unmutes gegenüber den Parteien, welche die Urheberrechtsreform gegen den Willen der Bürger durchpeitschen wollen, friedlich ab. Als Dank dafür, dass die bayrischen Beamten der Polizeiinspektion 12 sich kurzfristig Zeit genommen haben, alles Notwendige für die Demo in die Wege zu leiten, rief die Menge außerdem „Ganz München liebt die Polizei.“. Die enorme Masse an Menschen, welche innerhalb der kurzen Zeit zusammenkam, lässt die Prognosen für die europaweiten Demos am 23.03. steigen.“
Zum Abschluss der Zwischenkundgebung sangen die Demonstranten in Richtung der CSU die erste Strophe des Liedes „Die Gedanken sind frei“. Die Zwischenkundgebung wurde von dem Team von Union-Watch gefilmt und ist auf YouTube zu finden. [5]
Mit der geplanten Reform sind der freie Austausch von Meinungen und die Kultur im Internet stark gefährdet. So sollen Plattformen nun für die Inhalte ihrer Nutzer haftbar gemacht werden, was unweigerlich zum Einsatz von so genannten „Uploadfiltern“ führt. Solche Filter sind kostspielig und fehleranfällig und können legale Inhalte wie Memes, Parodien oder Zitate nicht von illegalen unterscheiden. Vor allem kleinere Plattformen wären dadurch in ihrer Existenz bedroht. [6]
Andere Plattformen, wie unter anderem Youtube, kündigten an, nach der Reform private Nutzer von ihren Angeboten ausschließen zu müssen. So schrieb die YouTube-CEO Susan Wojcicki in einem offenen Brief: „Der Vorschlag könnte Plattformen wie YouTube dazu zwingen, nur eine kleine Anzahl von Inhalten großer Unternehmen zuzulassen. Es wäre für uns schlichtweg zu riskant, Inhalte von kleinen Videomachern zu präsentieren, da die Plattformen nun direkt für diese Inhalte verantwortlich wären.“ [7]
Auch treten Künstler und Kreative mit der Reform massiv Rechte an ihren eigenen Werken ab. So haben beispielsweise Musikdienste, wie Spotify, Amazon Music oder Google Play mit der Reform eine Rechtsgrundlage Ausgleichzahlungen an den Konzerteinahmen von Musikern zu verlangen, sofern diese ein Lied bei ihnen hochgeladen haben. Ebenfalls schränkt die Reform die Zitatfreiheit ein.
Am 23.03. sind europaweit Demonstrationen angekündigt. Die Piratenpartei Bayern veranstaltet dabei mit weiteren Bündnispartnern eine Demonstration auf dem Münchener Marienplatz, Startzeitpunkt 13:30 Uhr.
Auch für die am 16.03. an der Straße der Menschenrechte in Nürnberg stattfindende Auftakt-Demonstration für die europaweiten Demonstrationen am 23.03. ist der bayrische Landesverband der Piratenpartei zuständig. Diese beginnt ebenfalls um 13:30 Uhr.
[Link 1] https://twitter.com/Senficon/status/1102560646124720129 [Link 2] https://twitter.com/woelken/status/1102898153056026624 [Link 3] https://twitter.com/jona_bab/status/1102615181023154178 [Link 4] https://twitter.com/watch_union/status/1102984702540038147 [Link 5] https://www.youtube.com/watch?v=rxxGiQQeeIY [Link 6] http://ots.de/z5pZQf [Link 7] http://ots.de/0zKkdY [Link 8] https://twitter.com/watch_union/status/1102985733814525953 [Link 9] https://twitter.com/watch_union/status/1102987163665395715
Pressekontakt:
Jonathan Babelotzky
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Piratenpartei Deutschland Landesverband Bayern
Schopenhauerstraße 71 | 80807 München
E-Mail: jonathan.babelotzky@piratenpartei-bayern.de
Telefon: 0178/1421355
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Original Quelle Presseportal.de
Bilder „Wir sind Wertheim“ , am Marktplatz ,11.September.2011
