15.10.2021 – 17:36
BDA – Bundesvereinigung d. Dt. Arbeitgeberverbände
Berlin (ots)
Zu den Ergebnissen der Sondierungsgespräche erklärt Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger:
„Wenn die Ampel wirklich Vorfahrt für Reformen und Modernisierung anzeigt, kann sie eine Chance für Deutschland sein.
Wir als Arbeitgeber und Sozialpartner werben für nachhaltige Reformen, die Wachstum, Beschäftigung und Wohlstand dauerhaft sichern. Deutschland darf nicht weiter zurückfallen. Deshalb ist klar: Dieses Ampelbündnis darf sich nicht auf den nur möglichst kleinsten Nenner verständigen – wir brauchen einen Aufbruch in so vielen Bereichen in Deutschland.
Die Schulden, die wir aufnehmen mussten, müssen zurückgezahlt, die Sozialversicherungssysteme stabilisiert und Innovationen vorangetrieben werden. Es steht ein riesiger Strukturwandel vor uns – getrieben von Digitalisierung, Dekarbonisierung und Demografie. Reformträgheit gehört aufs Abstellgleis. Wir brauchen jetzt Entlastungen für Unternehmen, deshalb ist es richtig, dass keine neuen Steuern erhoben werden sollen.
Ohne Reformen wird es nicht gehen. Denn egal ob bei der Rente, in der Gesundheit oder Pflege: Wer die Sozialversicherungen erhalten will, der muss sie reformieren. Und in diesem Bereich liefert das Sondierungspapier leider Ernüchterung. Der geplante Ausbau der kapitalgedeckten Altersvorsorge ist sehr zu begrüßen. Grundsätzlich gibt das Ergebnis der Sondierung allerdings keine Antworten, wie der drohende Beitragssatzanstieg in der Rentenversicherung sowie in der Sozialversicherung insgesamt verhindert werden kann. Die notwendige Festlegung auf die dauerhafte Einhaltung des 40-Prozentziels bei den Sozialabgaben fehlt.
Dass nun die Mindestlohnkommission ausgehebelt werden soll, ist ein schwerer Eingriff in die Tarifautonomie. Das ist brandgefährlich. Ein Mindestlohn von 12 Euro würde in über 190 Tarifverträge eingreifen und über 570 tariflich ausgehandelte Lohngruppen überflüssig machen. Eine derartige Mindestlohngrenze würde eine enorme Lohnspirale nach oben erzeugen und somit den Arbeitsmarkt für Geringqualifizierte unheimlich erschweren.“
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