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29.08.2019 – 10:57
Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb)
Berlin (ots)
Aus dem Berliner Abgeordnetenhaus soll ein Ganztagsparlament werden.
Das erfuhr der rbb am Donnerstag aus Parlamentskreisen.
Durch die Reform soll die Zahl der Abgeordneten gleich bleiben, sie
wären aber Vollzeit beschäftigt. Damit stiegen dann auch die Kosten
für das Berliner Abgeordnetenhaus. Aktuell bekommt ein Abgeordneter
3.840 Euro Entschädigung. Die soll dem Vernehmen nach auf rund 6.500
Euro steigen.
Als Grund für die Reform wird die Menge der Arbeit genannt. Die sei
in den begrenzten Sitzungszeiten nicht abzuarbeiten.
Seit Jahrzehnten wurde immer wieder darüber diskutiert, das
Abgeordnetenhaus zu einem Ganztagsparlament zu machen. Bisher gab es
dafür aber keine Mehrheit. Jetzt haben sich SPD, Grüne, Linke, CDU
und FDP dem Vernehmen nach geeinigt.
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Bilder „Wir sind Wertheim“ , am Marktplatz ,11.September.2011
