▷ EU-Terminvorschau vom 4. bis 10. März 2019

01.03.2019 – 13:45

Europäische Kommission

Berlin (ots)

Montag, 4. März

Brüssel: Rat für Verkehr, Telekommunikation und Energie

Die Minister beraten über den aktuellen Stand der Gasrichtlinie und über die Fazilität „Connecting Europe“. Der Rat wird sich außerdem mit den energiebezogenen Aspekten der jüngsten Mitteilung der Europäischen Kommission „Ein sauberer Planet für alle“ befassen. Darin wird eine strategische, langfristige Vision für eine klimaneutrale Wirtschaft dargelegt. Minister sprechen auch über eine Verordnung über die Kennzeichnung von Reifen. Ziel dieser Initiative ist es, den Verbrauchern mehr Informationen über die Kraftstoffeffizienz, die Sicherheit und das Rollgeräusch von in Verkehr gebrachten Reifen zu bieten. Weitere Informationen finden Sie vorab hier https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/tte/2019/03/04/.

Dienstag, 5. März

Brüssel: Journalistenseminar des Europäischen Parlaments (bis 6.3.)

Im Vorfeld der Europawahl findet eine Reihe thematisch fokussierter Seminare statt, diesmal zum Thema Weltfrauentag. Im Mittelpunkt stehen Diskussionen in Panels mit EU-Abgeordneten, Journalisten und Experten aus verschiedenen EU-Mitgliedstaaten. Es besteht auch die Möglichkeit für Interviews und nach vorheriger Anmeldung zur kostenlosen Nutzung der audiovisuellen Dienste im Europäischen Parlament. Die Presse-Seminare richten sich ausschließlich an hauptberuflich tätige Journalisten. Mehr Informationen und Kontaktdaten zur Anmeldung finden Sie auf der Website http://ots.de/4XFazN des Europäischen Parlaments.

Brüssel: Rat für Umwelt

Weitere Informationen zur Ratssitzung werden hier https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/env/2019/03/05/ bereitgestellt.

Brüssel: Assoziationsrat EU-Georgien

Der Assoziationsrat ist das höchste offizielle Gremium, das mit dem Assoziierungsabkommen EU-Georgien eingesetzt wurde. Seine Aufgabe ist die Überwachung der Durchführung des Abkommens. Weitere Informationen dazu finden Sie hier http://ots.de/ak1xUv. Mehr Infos zu dem Treffen finden Sie vorab hier http://ots.de/EkilfM.

Mittwoch, 6. März

Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung

Weitere Informationen und eine detaillierte Agenda können vorab hier http://ots.de/PHC09n abgerufen werden.

Luxemburg: EuG-Urteil zu restriktiven Maßnahmen gegen die Hamas

Die Hamas beantragt die Nichtigerklärung der Maßnahmen des Rates vom 26. März 2015, mit denen die Hamas weiterhin auf der Liste derjenigen Personen und Organisationen belassen wurde, gegen die sich restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus richten. Mit Urteil vom 14. Dezember 2018 hatte das Gericht nach Rückverweisung durch den Gerichtshof die Klage der Hamas gegen die Maßnahmen des Rates der Jahre 2010 bis 2014 sowie 2017 abgewiesen. Weitere Informationen finden Sie hier http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=T-289/15.

Donnerstag, 7. März

Dresden: Bürgerforum „Mitreden über Europa“

Wie wirkt sich europäische Politik in Sachsen aus? Was soll die EU regeln und was besser nicht?

Bei dem Forum sollen Bürger mit Abgeordneten des Europäischen Parlaments über diese und andere Themen diskutieren. Die Europaabgeordneten Reinhard Bütikofer (Bündnis 90/Die Grünen), Dr. Cornelia Ernst (DIE LINKE), Constanze Krehl (SPD) und Hermann Winkler (CDU) stehen Rede und Antwort. Ort: Festsaal des Stadtmuseums Dresden, Wilsdruffer Str. 2. Zeit: 18 Uhr. Weitere Informationen zur Veranstaltung finden Sie vorab hier http://ots.de/6O0D57.

Brüssel: Rat für Justiz und Inneres (bis 8.3.)

Weitere Informationen werden vorab hier https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/jha/2019/03/07-08/ bereitgestellt.

Luxemburg: EuG-Urteil zum Zugang zu Glyphosat-Studien

Fünf Europaabgeordnete beanstanden vor dem Gericht der Europäischen Union Entscheidungen der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA), mit denen Ihnen der Zugang zu toxikologischen bzw. Kanzerogenitätsstudien im Zusammenhang mit der Verlängerung der Zulassung für den Pestizid-Wirkstoff Glyphosat teilweise verwehrt wurde. Die EFSA begründete diese (teilweise) Zugangsverweigerung insbesondere mit dem Schutz der geschäftlichen Interessen der Unternehmen, die die Studien vorgelegt hatten. Weitere Informationen dazu finden Sie hier http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=T-716/14 und hier http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=T-329/17.

Freitag, 8. März

München: Networking Event für Frauen anlässlich des internationalen Frauentags

Das Münchener Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments lädt mit Unterstützung der Flughafen München GmbH zum Networking Event für Frauen ein. Motto: „How to boost women in politics and economy“. Dabei soll mit erfolgreichen Vertreterinnen aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft die Frage diskutiert werden, wie man das Potential von Frauen in Politik und Wirtschaft besser nutzen kann. Zeit: 9.30 Uhr, Ort: Munich Airport Center (MAC). Weitere Informationen zur Veranstaltung finden Sie hier http://ots.de/nUhWxC.

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Tel.: 030 – 2280 2250

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