08.09.2021 – 07:39

AfD – Alternative für Deutschland

Berlin (ots)

Die EU-Kommission verschärft mit einem Antrag auf finanzielle Sanktionen gegen Polen ihr Vorgehen gegen die Justizreformen des Landes. Prof. Dr. Jörg Meuthen, Bundessprecher der AfD und Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament, nimmt hierzu wie folgt Stellung:

„Die ständigen Angriffe der Europäischen Union auf Polen sind politisch motiviert: Es passt Brüssel nicht, dass Warschau für nationalstaatliche Souveränität und christlich-konservative Werte eintritt, anstatt sich dem linksglobalistischen Mainstream zu unterwerfen. Deshalb werden Polen fast schon im Wochentakt Rechtsstaatsdefizite vorgeworfen, so etwa auch bei den Justizreformen, die übrigens in weiten Teilen eine Anpassung an europäische Standards sind. So wies der polnische Justizminister Zbigniew Ziobro schon vor Wochen zurecht darauf hin, dass das von der EU stark kritisierte polnische System zur Ernennung von Richtern fast eine exakte Kopie des spanischen Systems darstelle. Und wie politisiert das deutsche System zur Ernennung von Richtern ist, ist allgemein bekannt: Mit Stephan Hartbarth wurde ein CDU-Bundestagsabgeordneter mal eben zum obersten Verfassungsrichter ernannt. Dass die EU gegen Polen vorgeht und etwa gegen Spanien oder Deutschland nicht, hat also keine rechtlichen, sondern politische Gründe.

Mit den Sanktionsandrohungen versucht Brüssel, Warschau gefügig zu machen. Das ist ein weiterer Schritt in den EU-Superstaat. Anstatt ständig angebliche Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit in Polen anzuprangern und das Land mit Sanktionen zu überziehen zu versuchen, wäre die Europäische Union gut damit beraten, sich mit ihren eigenen Rechtsbrüchen zu befassen und die Souveränität ihrer Mitgliedstaaten zu respektieren.“

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