Potsdam (ots) – In der zweiten Sondersitzung des Landtags-Gesundheitsausschusses zum Medikamentenskandal fehlte der Präsident des Landesgesundheitsamtes Detlev Mohr. Wahrscheinlich aus gutem Grund: Die Einsicht der AfD-Fraktion in die Akten der Staatsanwaltschaft hatte ergeben, dass Mohr den Ausschuss falsch informiert hatte.
Er wäre von der Kommunikation in seiner Behörde völlig ausgeschlossen gewesen, seine Mitarbeiter hätten ihn nicht informiert. Im Grunde genommen hätte er gar nichts gewusst von möglichweise gestohlenen und unwirksamen Krebsmedikamenten. Der interne E-Mail-Verkehr entlarvt den Präsidenten des Landesamtes. Er war informiert.
Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dr. Rainer van Raemdonck:
„Auch diese zweite Sondersitzung des Gesundheitsausschusses war nichts als ein erneutes rot-rotes Trauerspiel. Eine linke Ministerin, die alle Verantwortung für die Aufklärung ihres Skandals jetzt ihrer ‚Task-Force‘ zuschiebt und ein SPD-Ministerpräsident, der sich unermüdlich für nicht zuständig und nicht aussagefähig erklärt und die Abgeordneten vor den Kopf stößt, indem er erklärt, er könne ’nicht den ganzen Tag hier sitzen‘ und im Ausschuss bei der Klärung der Vorwürfe gegen sich und seine Gesundheitsministerin helfen. Und der, der offensichtlich einen großen Teil der Verantwortung für den Skandal trägt, kommt gar nicht erst: Der Präsident des Landesgesundheitsamtes Mohr bleibt dem Ausschuss fern. Er wusste wohl, dass unsere Akteneinsicht ihn entlarven würde. Es ist ganz klar: Entgegen seiner bisherigen Aussagen hätte Mohr informiert gewesen sein müssen. Spätestens im Frühjahr 2017 war er per Mail über mögliche kriminelle Machenschaften in Kenntnis gesetzt worden – und handelte nicht. Warum? Das hätte die AfD-Fraktion ihn gerne gefragt und das werden wir ihn auch fragen.“
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD, Birgit Bessin, ergänzt:
„Für mich ist seit unserer Akteneinsicht klar, dass Mohr nicht länger Präsident des Landesgesundheitsamtes bleiben kann. Er hat sich in der ersten Sondersitzung disqualifiziert, als er erklärte, nichts gewusst zu haben. Er hat sich jetzt erst recht disqualifiziert, nachdem bekannt ist, dass er im Ausschuss nicht die Wahrheit gesagt hat. Ohne vorher ein Gespräch zu führen, hat er die eigenen Mitarbeiter angezeigt und jetzt, wo klar ist, dass sie keine Schuld trifft, gibt es vom Präsidenten kein Wort der Entschuldigung. Mohr kann keine Behörde leiten, er versagt bei der Personalführung. Dieser Mann darf keinen Tag länger verantwortlich zeichnen für Gesundheit und körperliche Unversehrtheit der Brandenburger. Ministerpräsident Woidke hat seiner Gesundheitsministerin bestätigt, sie genieße ‚momentan‘ sein Vertrauen. Dann ist es jetzt an Golze, nun endlich einmal zu handeln: Sie muss Mohr sofort entlassen. Das wird ihr das vermeintliche Allheilmittel ‚Task-Force‘ nicht abnehmen können.“
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Bilder „Wir sind Wertheim“ , am Marktplatz ,11.September.2011
