30.01.2022 – 18:27
Polizeipräsidium Mittelfranken
Nürnberg (ots)
Auf dem Nürnberger Volksfestplatz war für den heutigen Sonntag (30.01.2022) eine Großkundgebung unter dem Motto „Denkpflicht statt Impfpflicht“ mit bis zu 30.000 Teilnehmern angekündigt worden. Parallel hierzu hatte die Stadt Nürnberg eine Allgemeinverfügung erlassen, nach der unangemeldete Versammlungen mit Corona-Bezug im Stadtgebiet im gesamten Tagesverlauf untersagt sind. Mit Stand 18:15 Uhr zieht das Polizeipräsidium Mittelfranken eine Bilanz zum Versammlungsgeschehen.
Ursprünglich war bei der Stadt Nürnberg für den heutigen Tag eine Versammlung mit anschließendem Aufzug angemeldet worden. Da der Veranstalter hierzu das Ziel ausgerufen hatte, 30.000 Teilnehmer zu mobilisieren, beschränkte die Stadtverwaltung die Versammlung per Bescheid und ließ diese als ortsfeste Kundgebung auf den Volksfestplatz zu. Darüber hinaus erließ die Stadt Nürnberg eine Allgemeinverfügung, nach welcher nicht fristgerecht angezeigte Versammlungen mit Bezug zur Corona-Pandemie für den heutigen Sonntag (30.01.2022) untersagt sind.
Die angemeldete Versammlung auf dem Nürnberger Volksfestplatz startete um kurz nach 13:00 Uhr. Nach polizeilicher Schätzung nahmen in der Spitze bis zu 4000 Personen daran teil. Bis zu ihrer Beendigung gegen 15:45 Uhr verlief diese Versammlung aus Sicht der mittelfränkischen Polizei nahezu störungsfrei.
An die per Versammlungsbescheid angeordnete Maskenpflicht hielten sich nicht alle Teilnehmer. Aus diesem Grund ließ die Polizei den Veranstalter per Lautsprecher wiederholt dazu auffordern, der vorgeschriebenen Maskenpflicht nachzukommen. Zusätzlich sprachen Kommunikations-Teams der Polizei betroffene Personen im Teilnehmerfeld auf nicht getragene Masken an.
Während der angemeldeten Versammlung auf dem Volksfestplatz kam es in unmittelbarer Nähe zu einer Gegendemonstration. Um kurz nach 14:00 Uhr stellten Einsatzkräfte acht Personen fest, die sich mit entsprechenden Plakaten in der Bayernstraße formierten. Die Polizei wies der Gruppe für ihre Gegendemonstration eine Fläche im nördlichen Bereich des Volksfestplatzes zu. Zu Konflikten zwischen den Teilnehmern der beiden Versammlungen kam es zu keinem Zeitpunkt.
Im Zusammenhang mit der angemeldeten Kundgebung auf dem Volksfestplatz erstatteten die Beamten insgesamt vier Strafanzeigen. In allen vier Fällen sind Tatbestände mit politischem Hintergrund Anlass für die Ermittlungen. Beispielsweise war im Umfeld des Volksfestplatzes ein Pkw mit stilisiertem Hakenkreuz auf der Motorhaube aufgefallen. Zudem mussten die Einsatzkräfte auf zwei Plakaten verharmlosende Vergleiche mit dem Dritten Reich feststellen, die als strafbare Volksverhetzung gewertet werden. Zu Festnahmen kam es im Verlauf der heutigen Versammlungen nicht.
Auch nach dem Ende des Versammlungsgeschehens auf dem Volksfestplatz überwachten die Einsatzkräfte der Polizei das Stadtgebiet Nürnberg im Hinblick auf unangemeldete Aufzüge, die der geltenden Allgemeinverfügung der Stadt zuwiderlaufen. Die Polizei führte hierzu im Umfeld der Innenstadt wiederholt entsprechende Kontrollen von Personengruppen durch. Vereinzelt konnten hierbei auch Gruppierungen wahrgenommen werden, die teilweise Parolen skandierten. Durch die entsprechende polizeiliche Präsenz kam es jedoch in keinem Fall zur Durchführung eines unangemeldeten Aufzugs (Stand: 18:15 Uhr).
Unter Leitung des Polizeipräsidiums Mittelfranken waren am heutigen Tag neben eigenen Beamten auch Einsatzeinheiten der Bayerischen Bereitschaftspolizei zur Betreuung des Versammlungsgeschehens eingesetzt.
Michael Konrad
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