▷ Thomas Jung: „EU-Richtlinie endlich umsetzen, Asylbewerber unklarer Herkunft …

Potsdam (ots) – Laut europäischer Aufnahmerichtlinie (Richtlinie 2003/9/EG des Rates vom 27. Januar 2003 über Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern) ist die Inhaftierung von Asylbewerbern mit unklarer Herkunft möglich, wird aber in Brandenburg nicht umgesetzt. Es geht um Personen, die über ihre Identität täuschen und sich Papiere beschaffen, um ihre Abschiebung zu vereiteln.

Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Thomas Jung, meint dazu:

„Wenn schon auf Bundesebene in diesem Punkt geschlafen und kein zusätzliches Gesetz geschaffen wird, sollten wir wenigstens auf Landesebene in Fragen der Identifizierung abgelehnter Asylbewerber klare Kante zeigen und uns zur europäischen Aufnahmerichtlinie bekennen. Illegale Abgelehnte müssen konsequent abgeschoben werden. Es darf nicht sein, dass immer noch Tausende Illegaler in Brandenburg herumlungern, die sich auf unsere Kosten in unserer sozialen Hängematte ausruhen und teilweise auch Straftaten begehen.“

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