13.05.2020 – 15:22

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Berlin (ots)

Der Vorstandsvorsitzende des Energiekonzerns E.on warnt, die EEG-Umlage auf den Strompreis werde im kommenden Jahr „durch die Decke schießen“, weil ein Überangebot an Wind- und Solarstrom einer bedingt durch die Corona-Krise deutlich gesunkenen Nachfrage gegenübersteht.

Die Umlage, die die höheren Produktionskosten für sogenannten „Ökostrom“ zum tatsächlichen Marktpreis für Strom ausgleicht, könnte von derzeit 6,74 Cent pro Kilowattstunde auf über 8 Cent steigen.

Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel:

„Aus der ‚Kugel Eis‘, die die EEG-Umlage mal jeden Haushalt im Monat kosten sollte, ist längst eine Eisbombe geworden. Die absehbare neuerliche Preisexplosion veranschaulicht die ganze Absurdität der Ökostrom-Planwirtschaft. In Wahrheit ging es dabei nie um Ökologie, ‚Klimaschutz‘ oder andere vorgeschobene hehre Ziele: Es geht vor allem darum, die Bürger abzukassieren, um die leistungslose Profitmaximierung der ‚Ökostrom‘-Lobby und ihrer Klientel zu bedienen.

Das Nasenwasser einer symbolischen Senkung der EEG-Umlage, mit der die Bundesregierung die Haushalte im Gegenzug zur CO2-Besteuerung entlasten wollte, verkehrt sich ins Gegenteil. Auch die EEG-Umlage, mit einem Anteil von 21 Prozent die größte staatlich verursachte Abgabe auf den Strompreis noch vor der Umsatzsteuer, wird ebenfalls weiter steigen. Zusammen mit der CO2-Steuer zahlen die Bürger also doppelt für die ‚Klimaschutz‘-Ideologie der Bundesregierung, die von grün-linken Lobbyisten getrieben wird.

Während die Strompreise für europäische Wettbewerber auch durch die deutsche Ökostrom-Überproduktion sinken, zahlen deutsche Haushalte und viele Unternehmen die mit Abstand höchsten Strompreise in Europa. Leidtragende sind vor allem Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen, Mittelständler, Gastronomen und kleine Gewerbetreibende, die schon von den Folgen des Corona-Shutdowns besonders schwer getroffen sind und um ihr Überleben kämpfen.

Das ist nicht nur sozial ungerecht, sondern auch ordnungspolitisch grotesk und widersinnig. Die logische Konsequenz daraus ist nicht die Umstellung der EEG-Umlage auf ein durch allgemeine Steuern finanziertes Modell, sondern ihre ersatzlose Abschaffung.“

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