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Verdachtsunabhängige Kontrollen haben Erfolg
Beamte der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Hauptzollamts Potsdam haben am Vormittag des 7. Dezember 2020 in einem Gewerbegebiet in Werder (Havel) Kontrollen von Logistikunternehmen durchgeführt. Hierbei wurden insgesamt 35 Personen nach ihren Arbeitsverhältnissen befragt.
„Nach einer Teilauswertung des Einsatzes bleibt festzustellen, dass keine der Kontrollen ohne Beanstandungen geblieben ist und ein bunter Katalog unterschiedlicher Verstöße festgestellt werden konnte“, so Andreas Graf, Pressesprecher des Hauptzollamts Potsdam.
So wurde in neun Fällen Sozialleistungsmissbrauch festgestellt, bei denen die Arbeitnehmer ihre Tätigkeit als Lieferfahrer gegenüber der Arbeitsagentur nicht angezeigt haben, obwohl aktiv Sozialleistungen bezogen werden. In weiteren acht Fällen haben es die unterschiedlichen Arbeitgeber versäumt, die Tätigkeit ihrer Arbeitnehmer den jeweiligen Sozialleistungsträgern per Sofortmeldung anzuzeigen. Anhaltspunkte auf Unterschreitungen des Mindestlohns wurden in drei Fällen festgestellt und führen zu weiteren Ermittlungen durch das Hauptzollamt Potsdam.
Den Nachweis über die für die Zustellung von Paketsendungen erforderliche Registrierung der Unternehmen bei der Bundesnetzagentur konnte von keiner der kontrollierten Personen vorgelegt werden.
Die Kontrollen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit erfolgen nach einem ganzheitlichen Prüfungsansatz. Neben der Einhaltung des allgemeinen Mindestlohns werden auch alle anderen in Betracht kommenden Prüffelder nach dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz, zum Beispiel sozialversicherungs- oder arbeitsgenehmigungsrechtliche Aspekte sowie
illegales Arbeiten ohne Arbeitserlaubnis, verfolgt.
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