12.11.2021 – 11:32

Bundespolizeipräsidium (Potsdam)

Potsdam (ots)

Bis einschließlich 11. November 2021 registrierte die Bundespolizei im November 1.488 unerlaubte Einreisen mit einem Bezug zu Belarus. Die deutsch-polnische Grenze ist dabei weiterhin der Brennpunkt. Im laufenden Jahr wurden damit insgesamt bereits 9.329 unerlaubte Einreisen mit Belarus-Bezug durch die Bundespolizei festgestellt.

Hintergrund:

Seit August 2021 ist die Bundespolizei an der deutsch-polnischen Grenze einem hohen Migrationsdruck ausgesetzt, der sich insbesondere aus der Migrationslage im Zusammenhang mit der Durchreise von Migranten über Belarus und die Republik Polen ergibt. Eine Entspannung der Lage zeichnet sich derzeit nicht ab.

Im Zeitraum Januar bis Juli 2021 hatten Kräfte der Bundespolizei an der deutsch-polnischen Grenze nur insgesamt 26 unerlaubt eingereiste Personen mit einem Belarus-Bezug festgestellt. Allein für den August wurden bereits 474 solcher illegalen Einreisen verzeichnet. Im September folgte ein erneuter Anstieg auf 1.903, allein im Oktober auf 5.285 Feststellungen von unerlaubten Einreisen mit einem Bezug zu Belarus.

Insgesamt hat die Bundespolizei an der deutsch-polnischen Grenze im November 1.496 unerlaubte Einreisen festgestellt, d.h. mit und ohne Belarus-Bezug. Zum Vergleich: An der deutsch-österreichischen Landgrenze werden die vorübergehend wiedereingeführten Grenzkontrollen weiter durchgeführt. Hier wurden in dem benannten Zeitraum 509 unerlaubte Einreisen festgestellt.

Bei der deutsch-polnischen Grenze handelt es sich um eine Schengen-Binnengrenze, die grundsätzlich zu jeder Zeit und an jeder beliebigen Stelle überschritten werden kann. Die Bundespolizei führt im grenznahen Raum intensivierte Fahndungsmaßnahmen unterhalb der Schwelle von Grenzkontrollen durch. Die Maßnahmen werden eng mit dem polnischen Grenzschutz abgestimmt. Es besteht eine sehr gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen dem polnischen Grenzschutz und der Bundespolizei.

Zurückweisungen an Schengen-Binnengrenzen sind rechtlich nur dann zulässig, wenn die (temporäre) Wiedereinführung von Grenzkontrollen gegenüber der EU-Kommission notifiziert wurde. Dies ist an der deutsch-polnischen Grenze nicht der Fall. Bei Personen, die unerlaubt eingereist sind, erfolgt eine fallbezogene Prüfung, ob aufenthaltsbeendende Maßnahmen eingeleitet werden können. Bei gestelltem Schutzersuchen besteht aktuell keine Möglichkeit dazu.

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