Der Ministerrat hat sich am 12. April 2022 mit der aktuellen Flüchtlingssituation im Land befasst und ein neues Klima-Maßnahmen-Register beschlossen. Weitere Themen waren das Aktionsprogramm „Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche“ sowie der Betrieb der Informationstechnologie des Landes.
Ukraine-Krise: Aktuelle Flüchtlingssituation im Land
Mit einer aktuellen Belegung von mehr als 7.300 Geflüchteten in den Landeserstaufnahmeeinrichtungen, davon mehr als 3.400 Personen aus der Ukraine, sind diese vorläufigen Unterkünfte aktuell zu 65,7 Prozent ausgelastet. Ziel bleibt es daher weiterhin, möglichst zeitnah in Anschlussunterbringungen in Kreise und Kommunen weiterzuvermitteln und dabei auf eine möglichst ausgewogene Verteilung unter den Kommunen und Kreisen zu achten. Mehr als 50.000 Personen sind zudem bislang privat im Land untergekommen.
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Kabinett beschließt Klima-Maßnahmen-Register
Das Kabinett hat in der Sitzung am 12. April 2022 die Überarbeitung des Integrierten Energie- und Klimaschutzkonzeptes (IEKK) und die Weiterentwicklung zu einem Klima-Maßnahmen-Register (KMR) beschlossen. Mit dem neuen Konzept des Klima-Maßnahmen-Registers (KMR) sind nun die Ressorts eigenverantwortlich für die jeweiligen Sektoren federführend zuständig. Sie erarbeiten Maßnahmen, mit denen sie ihre Ziele erreichen wollen und stellen die Umsetzung sicher. Die konkreten Maßnahmen für die Reduktion von Treibhausgasen werden im KMR hinterlegt – als permanent erweiterbares, flexibles Instrument, das öffentlich über das Internet einsehbar sein wird. Der kürzlich eingesetzte Klimasachverständigenrat des Landes begutachtet die Vorschläge und gibt jährlich eine Stellungnahme ab, ob die Landesregierung auf dem Zielpfad ist. Zudem können die Klimasachverständigen auch eigene Vorschläge einbringen.
Erfolgreiche Bilanz des Aktionsprogramms „Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche“
Zum 31. März 2022 hat das Land einen Zwischenbericht an den Bund zur Umsetzung des Aktionsprogramms „Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche“ erstattet. Aus diesem Anlass berichteten nun Kultusministerin Theresa Schopper, Sozialminister Manne Lucha und Forstminister Peter Hauk für ihren jeweiligen Bereich zu den getroffenen Maßnahmen. Tausende Schülerinnen und Schüler haben von dem Programm „Lernen mit Rückenwind“ profitiert. Kern des Programms ist ein virtueller Marktplatz, auf dem Schulen und Schulverwaltung mit bislang über 8.000 Einzelpersonen und über 900 Kooperationspartnern zusammengeführt werden. Rund 160.000 Schülerinnen und Schüler in über 16.000 Kursen sind so in dem System eingeplant worden. Hinzu kommen Angebote in der unterrichtsfreien Oster- und Pfingstzeit („Ferienband“), zum Schwimmenlernen und zur psychologischen Unterstützung. Neben diesem Aufholprogramm für Lernrückstände werden Kinder und Jugendliche von neuen Freiwilligendienstleistenden und zusätzlicher Sozialarbeit an Schulen unterstützt und gefördert.
Bericht über IT-Betrieb des Landes
Die IT-Infrastruktur des Landes bewegt sich auf einem konstant hohen Niveau. Dies berichtete der Beauftragte der Landesregierung für Informationstechnologie, Stefan Krebs im Ministerrat. Durch den Ausbau der digitalen Kommunikations- und Kollaborationsmöglichkeiten hat sich der IT-Betrieb auch während der Pandemie bewährt. Weiterhin kann die Einführung der landeseinheitlichen E-Akte als Erfolg verbucht werden. Bis Ende 2021 hat das Land 13.700 Beschäftigte in 57 Behörden mit der E-Akte ausgestattet. Auch an der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes, welches zur Verbesserung des Onlinezugangs zu Verwaltungsleistungen führen soll, arbeitet man mit Hochdruck. Im Ländervergleich steht Baden-Württemberg hier sehr gut da und nimmt mit Blick auf die digitalisierten Verwaltungsleistungen auf service-bw eine vordere Position ein.
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