BUND-Kommentar vom 23. Juni 2022
Gefahr für Klimaschutz und öffentliche Haushalte: Deutschland und die EU müssen aus fossilem Investitionsschutzabkommen aussteigen
Anlässlich der heutigen letzten Verhandlungsrunde zur Reform des Energiecharta-Vertrags kommentiert Antje von Broock, Geschäftsführerin beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND):
„Der Energiechartavertrag muss unbedingt beendet werden. Er befeuert die Klimakrise, verhindert Umweltschutzmaßnahmen und bremst die Energiewende. Mit dem Vertrag können fossile Konzerne Staaten vor Schiedsgerichten verklagen – das hat Staaten in der Vergangenheit Milliarden gekostet. Diese Gelder fehlen dann für den Klimaschutz. Die Zielerreichung unter dem Pariser Klimaabkommen wird also behindert. Sowohl Deutschland als auch die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten müssen deshalb aus dem fossilen Investitionsschutzabkommen aussteigen. Verfahren wie die von RWE und Uniper gegen den in den Niederlanden demokratisch beschlossenen Kohleausstieg 2030 sind ein Skandal und müssen gestoppt werden.“
Hintergrund:
Der Energiechartavertrag ist ein internationales Abkommen, das schnelle und effektive Maßnahmen gegen Klima- und Umweltkrise erschwert. Er ermöglicht es seit den 1990er Jahren gegen Staaten vorzugehen, die beispielsweise Gesetze zum Klima- und Umweltschutz erlassen. Konzerne können diese Staaten dann vor internationalen Schiedsgerichten verklagen.
Besonders fossile Energiekonzerne nutzen den Vertrag, um weiterhin bei der Verbrennung von Öl, Kohle und Gas zu profitieren. Der Energiechartavertrag schützt Investitionen im Energiebereich zum Beispiel im Kohlebergbau oder für Gaspipelines.
Bereits seit zwei Jahren wird über eine Reform des Energiechartavertrags verhandelt. Im Verhandlungsmandat zur Reform des Energiecharta-Vertrags hat die Europäische Union festgelegt, dass dieser in Einklang mit den europäischen und internationalen Klimazielen gebracht werden soll. Außerdem sollte der Vertrag an den reformierten EU-Ansatz für Investitionsschutz angepasst werden.
Mehr Information:
BUND-Publikation (2021): Gefahr für den Klimaschutz – 10 Gründe, warum die EU und ihre Mitgliedsstaaten aus dem Energiecharta-Vertrag aussteigen müssen: https://www.bund.net/service/publikationen/detail/publication/gefahr-fuer-den-klimaschutz/
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