In den nächsten Wochen kann auf dem Beteiligungsportal der Landesregierung eine Reihe an Gesetzentwürfen und weiteren Prozessen kommentiert werden. Machen Sie mit beim Sommer der Online-Beteiligung!
- Strategiedialog Landwirtschaft: Mit dem Strategiedialog Landwirtschaft soll eine breite Verständigung für eine flächendeckende, gesellschaftlich getragene, bäuerliche Landwirtschaft mit ihren Familienbetrieben und die Sicherung der biologischen Vielfalt im Land geschaffen werden. Kommentierung bis zum 15. September 2022
- Planungsoffensive zum Ausbau von Windkraft und Photovoltaik: In Baden-Württemberg müssen in jeder Region zwei Prozent der Fläche für Windräder und Photovoltaik reserviert werden. Die zwölf Regionalverbände planen, wo geeignete Flächen sind. Kommentierung bis zum 30. September 2022
- ICC Bischweier: Auf der Fläche des ehemaligen Spanplattenwerks in Bischweier plant Panattoni einen Standort zur Produktionsversorgung und Vormontage für die Mercedes-Benz AG. Panattoni ist ein Projektentwickler für Industrie- und Logistik-Immobilien. In einer Themenlandkarte können die Bürger Ihre Interessen und Fragen mitteilen. Kommentierung bis zum 15. September 2022
Gesetzentwürfe und Verordnungen
- Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen: Mit dem Gesetzentwurf soll eine Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge im Jahr 2022 erfolgen. Zudem hat sich im Besoldungsrecht und in anderen Bereichen des Dienstrechts an verschiedenen Stellen Anpassungsbedarf ergeben. Mit diesem Gesetz sollen erforderliche Rechtsänderungen umgesetzt werden. Kommentierung bis zum 3. August 2022
- Verordnung über die Verleihung des Promotionsrechts: Mit der Verordnung des Wissenschaftsministeriums soll das Promotionsrecht an den Promotionsverband der Hochschulen für angewandte Wissenschaften Baden-Württemberg verliehen werden. Kommentierung bis zum 12. August 2022
- Änderung kommunalwahlrechtlicher und anderer Vorschriften: Das Kommunalwahlrecht soll in verschiedenen Punkten reformiert werden. Daneben enthält der Gesetzentwurf noch einige weitere Änderungen, mit denen insbesondere die Organisation und Durchführung von Kommunalwahlen in verschiedenen Punkten vereinfacht oder gesetzliche Regelungen angepasst werden sollen. Kommentierung bis zum 16. August 2022
- Änderung des Universitätsklinika-Gesetzes und anderer Gesetze: Gegenstand des Anhörungsverfahrens ist ein Entwurf zur Änderung des Universitätsklinika-Gesetzes und anderer Gesetze. Kommentierung bis zum 25. August 2022
- Einführung einer pauschalen Beihilfe: Mit den Änderungen im Beihilferecht soll für die Zukunft neben dem bewährten System und der anlassbezogenen Beihilfe die Möglichkeit einer pauschalen Beihilfe in Form eines Zuschusses des Dienstherrn zu den Krankenversicherungsbeiträgen vollständig freiwillig gesetzlich oder vollständig privat versicherter Personen eröffnet werden. Kommentierung bis zum 7. September 2022
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Änderung des Landesmediengesetzes und weiterer Gesetze: Der Gesetzentwurf enthält die notwendigen Anpassungen des Landesmediengesetzes und anderer landesrechtlicher Vorschriften an die Bestimmungen des Ende 2020 in Kraft getretenen Medienstaatsvertrags, an geänderte bundesrechtliche Vorschriften, insbesondere das Telemediengesetz und das Telekommunikation-Telemedien-Datenschutzgesetz, sowie redaktionelle Anpassungen. Kommentierung bis zum 13. September 2022
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Änderung des Schulgesetzes für Baden-Württemberg: Mit der Änderung des Schulgesetzes soll die Aufsicht über die Betreuungseinrichtungen kommunaler und freier Träger für Schulkinder, soweit diese nicht betriebserlaubt sind, gesetzlich verankert, den Schulaufsichtsbehörden zugeordnet und die zu deren Wahrnehmung erforderlichen Aufsichtsinstrumente geschaffen werden. Kommentierung bis zum 13. September 2022
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Landtagsanhörungen: Bringen Fraktionen im Landtag eigene Gesetzesentwürfe ein, können sie beantragen, dass die Landesregierung eine schriftliche Anhörung dazu durchführen soll.
Bilder: Titel Symbolbilder Baden-Württemberg by Pixabay.com / Baden-Württemberg.de
