Berlin (ots)
- Niedersächsische Hafenbehörde NPorts plant Hafen für LNG-Anlandung in Stade
- Keine Lösung für aktuellen Gasmangel: Betrieb der landseitigen Anlage ab frühestens 2026 möglich
- LNG-Terminal und Hafenanlagen zudem unvereinbar mit deutschen Klimaschutzzielen; lokale Sicherheit und mehrere Naturschutzgebiete gefährdet
- DUH beantragt beim Niedersächsischen Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz, den Genehmigungsantrag abzulehnen
Mit einer Stellungnahme hat die Deutsche Umwelthilfe (DUH) den Niedersächsischen Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) aufgefordert, den Genehmigungsantrag der Niedersächsischen Hafenbehörde NPorts für die Errichtung von Hafenanlagen zum Import von Flüssigerdgas (LNG) vollständig abzulehnen. Die Inbetriebnahme des Terminals ab frühestens 2026 wäre zu spät, um einen möglichen Gasmangel in kommenden Wintern auszugleichen. Stattdessen würde es die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern für die nächsten zwei Jahrzehnte manifestieren, so der Umwelt- und Verbraucherschutzverband. Zudem sind das geplante landseitige LNG-Terminal und damit auch die dazugehörige Hafenanlage aus Sicht der DUH unvereinbar mit den deutschen Klimaschutzzielen und bergen erhebliche Risiken für lokale Naturschutzgebiete, die Schifffahrt und die lokale Bevölkerung.
Dazu Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH: „Bei den Plänen für das stationäre LNG-Terminal in Stade ist offensichtlich, dass die Genehmigung und der Bau der Anlage nicht mit den Klimazielen vereinbar sind. Dabei geht es nicht mehr nur um temporäre schwimmende Einheiten als Antwort auf die Gasversorgungskrise in den kommenden Jahren, sondern um eine gigantische dauerhafte Infrastruktur, die uns fest in die fossile Abhängigkeit treibt. Diese Planungen lehnen wir als unvereinbar mit den Klimazielen ab und werden mit allen politischen und rechtlichen Mitteln dagegen vorgehen. Eine Hilfe für die Gasversorgung in den kommenden zwei Jahren bringen Hafen und Terminal auch nicht. Was uns wirklich helfen würde, sind entschlossenes Energiesparen und so schnell wie möglich auf hundert Prozent Erneuerbare Energien umzusteigen.“
Die von NPorts eingereichten Unterlagen sind laut DUH in hohem Maße mangelhaft und verschleiern die Gesamtauswirkungen des Bauvorhabens: Es fehlt die notwendige Gesamtbetrachtung der Klima- und Umweltauswirkungen von Hafenanlage, landseitigem Terminal und Anschlussleitung. Das Projekt kann zudem erhebliche negative Auswirkungen auf die Sicherheit der Schifffahrt und das Störfallrisiko vor Ort haben. Selbst eine Analyse im Auftrag der Vorhabenträger kommt zu dem Ergebnis, dass die Hälfte aller Anfahrten des Terminals über die enge Elbe beispielweise bei Wind „unsicher“ seien. In der Gesamtbewertung wurde dies völlig ausgeblendet.
Constantin Zerger, Leiter Energie und Klimaschutz bei der DUH, ergänzt: „Die ganz erheblichen Auswirkungen auf Umwelt und Klima werden heruntergespielt, indem die einzelnen Elemente der LNG-Infrastruktur in getrennten Genehmigungsverfahren abgehandelt werden. Das ist nicht nur willkürlich, es ist auch rechtswidrig. In unmittelbarer Umgebung des geplanten Terminals befinden sich mehrere große Chemiebetriebe und besonders schutzbedürftige Naturschutzgebiete. Doch eine Gesamtbetrachtung der sich aus der LNG-Infrastruktur ergebenden Störfallrisiken fehlt in den Unterlagen. Auch dass der Schiffsverkehr auf der Unterelbe durch die jährlich geplanten 120 An- und Abfahrten 345 Meter langer LNG-Tanker erheblich gefährdet würde, wird beim Antrag für die Hafenanlagen einfach ausgeblendet. Die zuständigen Behörden müssen dieser Verschleierungstaktik sofort Einhalt gebieten und zur Schaffung von Transparenz einen öffentlichen Erörterungstermin für das LNG-Gesamtprojekt anberaumen. Sollte das Projekt die notwendigen Genehmigungen erhalten, werden wir weitere rechtliche Schritte sorgfältig prüfen.“
Hintergrund:
Das geplante landseitige LNG-Terminalprojekt in Stade wird von der Hanseatic Energy Hub GmbH (HEH) geplant. Neben dem landseitigen Projekt soll in Stade ab 2023 zudem ein schwimmendes LNG-Terminal betrieben werden. Dies ist jedoch nicht Gegenstand dieses Verfahrens. Die DUH hatte bereits 2021 in einem Rechtsgutachten dargelegt, dass das landseitig geplante Terminal in Stade nicht genehmigungsfähig ist.
Link:
DUH-Stellungnahme zum Planfeststellungsverfahren für die Hafenanlagen und DUH-Rechtsgutachten zum Terminal in Stade: https://l.duh.de/p220901
Pressekontakt:
Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer
0160 90354509, mueller-kraenner@duh.de
Constantin Zerger, Leiter Energie und Klimaschutz
0160 4334014, zerger@duh.de
DUH-Newsroom:
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