Von Den Haag bis Nürnberg, von Rom bis Prag: Europa feiert den Tag der Justiz und damit die grenzüberschreitende justizielle Zusammenarbeit. Die zentrale deutsche Veranstaltung 2022 findet ab morgen (28. und 29. September) im Strafjustizzentrum Nürnberg statt. Eingeladen haben das Bundesamt für Justiz, das Bayerische Staatsministerium der Justiz, das Landgericht Nürnberg-Fürth sowie die Stadt Nürnberg. Der Vorsitzende der 93. Justizministerkonferenz und bayerische Justizminister Georg Eisenreich: “Cybercrime, Terrorismus und organisierte Kriminalität im Strafrecht, Sorgerechtsstreitigkeiten und Testamentsverfahren im Zivilrecht: Die Justiz beschäftigen viele Verfahren mit internationalem Bezug. Daher haben wir die Zusammenarbeit in Europa verstärkt. Beim Europäischen Tag der Justiz wollen wir den Bürgerinnen und Bürgern die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in der Justiz näherbringen.” Die Präsidentin des Bundesamts für Justiz, Veronika Keller-Engels: “Ziel des Europäischen Tags der Justiz ist es, der Öffentlichkeit das Justizwesen zu veranschaulichen und das Fachpublikum für das EU-Recht zu sensibilisieren. Der Tag wirbt für die Rechtsstaatlichkeit und die unabhängige Justiz und macht gleichzeitig Europa für die Bürgerinnen und Bürger erlebbar.”

Bayern setzt sich seit langem für einen bürgernahen und effizienten Zivilprozess über staatliche Grenzen hinweg ein. Dabei kann auch der Einsatz von Videotechnik helfen. Eisenreich: “Europa und die Welt werden immer digitaler. Die Chancen der Digitalisierung müssen auch in der zwischenstaatlichen Rechtshilfe und justiziellen Zusammenarbeit effektiv genutzt werden.” Veronika Keller-Engels: “Die zunehmende Digitalisierung ist ein wesentlicher Schritt für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit und für die Rechtsdurchsetzung in der EU. Die unter deutscher EU-Ratspräsidentschaft finalisierten Neufassungen der Zustellungsverordnung und Beweisaufnahmeverordnung sind in wesentlichen Teilen zum 1. Juli 2022 in Kraft getreten und tragen maßgeblich dazu bei, die Digitalisierung voranzutreiben.”

Im Strafrecht hat Bayern seine Schlagkraft gegen das organisierte Verbrechen erhöht und von 2018 bis 2021 das sogenannte “Traunsteiner Modell” erfolgreich bei allen grenznahen Staatsanwaltschaften eingeführt. Eisenreich: “Die Spezialstaatsanwälte ermitteln an Bayerns potenziellen Einfallstoren der internationalen Kriminalität – vom Flughafen Memmingen über die Alpenregion bis zum Grenzübergang Waidhaus in der Oberpfalz. Die Spezialstaatsanwälte arbeiten eng mit grenznahen Staatsanwaltschaften der Nachbarländer (u.a. Österreich, Tschechien, Italien) sowie mit Eurojust und Europol zusammen.” Die Präsidentin des Bundesamts für Justiz, Veronika Keller-Engels, zur internationalen Kriminalitätsbekämpfung: “Grenzüberschreitende Gefahren, wie sie vom Terrorismus und der organisierten Kriminalität ausgehen, werden wir innerhalb der EU nur durch Kooperation gemeinsam bekämpfen können. Dies zeigt auch die Erfahrung in der täglichen Arbeit des Bundesamts für Justiz als zentraler Ansprechpartner für den internationalen Rechtsverkehr in Deutschland. Europäische Netzwerke, wie das Europäische Justizielle Netz in Strafsachen sind die Säulen einer funktionierenden Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedsstaaten.”

Der “Europäische Tag der Justiz” wurde vom Europarat und der Europäischen Kommission ins Leben gerufen. Zum Auftakt in Nürnberg können sich Bürgerinnen und Bürger in einer einzigartigen multimedialen Präsentation über “70 Jahre Europa – das Vermächtnis der Gründungsväter” informieren. In diesem Jahr steht die grenzüberschreitende justizielle Zusammenarbeit mit Tschechien im Mittelpunkt. Neben zahlreichen Fachvorträgen ist auch ein “Moot Court”, ein Gericht für fiktive Fälle, für Studierende der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg sowie der Karls-Universität Prag und der Masaryk-Universität Brünn geplant. Beim Festakt am Donnerstag wird Justizminister Georg Eisenreich den Festvortrag halten.

Die Präsidentin des Bundesamts für Justiz, Veronika Keller-Engels: “Europa wächst zusammen. Deshalb ist auch eine gute Zusammenarbeit auf Justizebene immer wichtiger. Die Veranstaltung macht deutlich, wie weit die Einigung Europas schon vorangeschritten ist und welche Vorteile sie auch für die Bürgerinnen und Bürger bietet.”

Minister Eisenreich: “Europa hat sich zum Ziel gesetzt, ein Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zu sein. Eine gute grenzüberschreitende Zusammenarbeit auf der Justizebene ist daher wichtig. Wir sind auf einem guten Weg. Das wollen wir heute und morgen feiern. Es ist uns eine große Ehre, dass die zentrale deutsche Veranstaltung bei uns in Bayern stattfindet. Ich wünsche uns allen spannende Einblicke in die grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Justiz.”

Die Festbroschüre mit allen Programmhinweisen ist online abrufbar unter https://www.bundesjustizamt.de/etj.

Pressemitteilung auf der Seite des Herausgebers