Strafmaßnahmen verfehlten das Ziel
Sahra Wagenknecht: Kanzler Scholz muss mit Putin über Gaslieferungen verhandeln
Linken-Politikerin: Deutschland sollte aus Russland-Sanktionen aussteigen
Osnabrück. Angesichts der Energiekrise hat die Linken-Abgeordnete Sahra Wagenknecht Bundeskanzler Olaf Scholz aufgefordert, mit Russland über neue Gaslieferungen zu verhandeln. In einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) sagte Wagenknecht: „Die Bundesregierung sollte aus den meisten Wirtschaftssanktionen aussteigen und mit Russland über eine Wiederaufnahme der Gaslieferungen verhandeln.“
Dafür müssten die beschädigten Pipelines schnell repariert werden. Die deutsche Industrie brauche preiswerte Energie, sonst würden viele Unternehmen die Krise nicht überleben oder ihre Produktion ins Ausland verlagern. Wagenknecht sagte: „Da die Regierung keine bezahlbare Alternative zum russischen Gas gefunden hat – amerikanisches Fracking-Gas oder Flüssiggas vom Golf sind extrem teuer und stehen auch nicht ausreichend zur Verfügung – muss Kanzler Scholz mit dem Kreml reden.“
Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder sei ja aus Moskau mit der Botschaft zurückgekommen, dass Putin verhandeln wolle. Die Linken-Politikerin sagte: „Ich finde, das muss Scholz aufgreifen. Wir brauchen Verhandlungen über einen Waffenstillstand in der Ukraine und über unsere künftige wirtschaftliche Zusammenarbeit.“
Die ehemalige Linken-Fraktionsvorsitzende Wagenknecht wiederholte ihre – innerhalb der Fraktion umstrittene – Forderung, Sanktionen gegen Russland zu beenden: „Die Sanktionspolitik und die durch sie ausgelöste Energiepreisexplosion haben bei uns katastrophale Folgen.“ Die Strafmaßnahmen verfehlten das Ziel, Druck in Richtung eines schnellen Kriegsendes auszuüben: „Deshalb sollten wir diese Politik nicht fortsetzen“, so Wagenknecht.
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