Heute hat der Landesabstimmungsleiter das endgültige Ergebnis des Volksbegehrens über ein klimaneutrales Berlin ab 2030 festgestellt.

Danach waren am letzten Tag der Eintragungsfrist, am 14. November 2022, 2.434.808 Personen stimmberechtigt. Für ein Zustandekommen mussten sieben Prozent von ihnen, also 170.437 Personen, dem Volksbegehren zustimmen.

Die Berliner Bezirksämter haben 261.841 Unterschriften geprüft; 180.547 davon sind gültig – das sind mehr als die erforderliche Anzahl. Von den geprüften Unterschriften sind 81.294 ungültig, das entspricht einem Anteil von etwa 31 %. Eingereicht wurden insgesamt 263.896 Unterschriften. Nach der Regelung im Abstimmungsgesetz mussten die Bezirksämter nur so viele Unterschriften prüfen, bis das Quorum erreicht ist. Vorliegende weitere Unterstützungserklärungen waren lediglich zu zählen.

Der Landesabstimmungsleiter Prof. Dr. Stephan Bröchler:

„Ich stelle fest, dass das Volksbegehren zum Volksentscheid der Trägerin ‚Klimaneustart Berlin‘ zustande gekommen ist. Die für das Volksbegehren geltenden Vorschriften wurden beachtet.
Ganz besonders danke ich den Bezirkswahlämtern und Bezirksabstimmungsleitungen, die mehr als 260.000 Unterschriften geprüft haben. Trotz der enormen Arbeitsbelastung im Zuge der Vorbereitung der Berliner Wiederholungswahl am 12. Februar 2023 ist es in nur neun Arbeitstagen nach dem Ende der Eintragungsfrist des Volksbegehrens gelungen, das Ergebnis festzustellen.
Der Senat setzt nun den Tag des Volksentscheids fest.“

Weitere Informationen zum Volksbegehren sind im Internet veröffentlicht.