Im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens, das der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof u. a. wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung führt, wurden heute bundesweit mehrere Haftbefehle vollstreckt und über 130 Objekte durchsucht. Auch in Berlin erfolgten Durchsuchungsmaßnahmen.

Nach den Erkenntnissen des Generalbundesanwalts gründeten die Beschuldigten eine terroristische Vereinigung, die das Ziel hatte, die bestehende staatliche Ordnung in Deutschland zu überwinden und durch eine eigene Staatsform zu ersetzen. Sie folgten dabei einer Mischung aus Verschwörungsmythen, unter anderem bestehend aus Narrativen der „Reichsbürger“-Ideologie. Auf dieser Basis soll bei den Beschuldigten der Entschluss nach einer gewaltsamen Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland gewachsen sein.

Iris Spranger, Senatorin für Inneres, Digitalisierung und Sport, sagt: „Die heutigen Durchsuchungen zeigen einmal mehr, welche Bedrohung von den Anhängerinnen und Anhängern der ‚Reichsbürger‘-Szene ausgeht. Die kruden Vorstellungen dieser Szene, die oft mit Verschwörungserzählungen einhergehen, sind eine toxische Mischung, aus der sich konkrete Gefährdungen für unsere Demokratie entwickeln. Berlin wird sich diesen Gefährdungen weiterhin mit aller Entschlossenheit entgegenstellen. Insofern gilt mein Dank der Polizei Berlin und dem Berliner Verfassungsschutz, die in diesem Fall gemeinsam mit ihren Kolleginnen und Kollegen im Bund und in anderen Bundesländern früh und konsequent gehandelt haben. Wir werden die weiteren Ermittlungen des Generalbundesanwalts vollumfänglich unterstützen.“