Die enorm gestiegenen Preise bringen auch Krankenhaus-Bauprojekte in Schwierigkeiten. Deshalb stockt die Landesregierung die Zuschüsse nach sorgfältiger Prüfung, ob die Kostensteigerung wirklich baupreisbedingt ist, auf.
Die derzeit angespannte Lage in der Baubranche aufgrund zahlreicher Krisen hat unmittelbaren Einfluss auf den Krankenhausbau. Die Landesregierung reagiert darauf und legt deshalb bei den Zuschüssen für die bereits vom Land geförderten Bauprojekte nach. Das hat der Ministerrat am Dienstag, 20. Dezember 2022, beschlossen und 108 Millionen Euro in der zweiten Tranche des Jahreskrankenhausbauprogramms 2022 bewilligt. Zusätzlich kann das Zentralklinikum Lörrach weitere Mittel aus dem Krankenhausstrukturfonds II erhalten. Zuvor hatte sich bereits der Landeskrankenhausausschuss für die Umsetzung der vorgeschlagenen Maßnahmen ausgesprochen. Welche der bereits laufenden Projekte mit den 108 Millionen Euro konkret gefördert werden, steht derzeit noch nicht abschließend fest. Zur Auswahl stehen alle bewilligten Projekte aus den Jahreskrankenhausbauprogrammen 2018 bis 2021. Eine erste Abfrage durch Vermögen und Bau ist bereits erfolgt.
Begonnene und bewilligte Baumaßnahmen fertigstellen
„Wir sind uns der schwierigen Situation der Krankenhäuser in Baden-Württemberg sehr bewusst“, sagte Sozial- und Gesundheitsminister Manne Lucha am Dienstag in Stuttgart. „Von den enorm gestiegenen Baupreisen sind vor allem die derzeit in der Bauphase befindlichen Krankenhausbauprojekte stark betroffen. Deren Ruf nach Unterstützung haben wir gehört und uns zu dieser einmaligen Maßnahme entschlossen. Damit wird sichergestellt, dass bereits begonnene und bewilligte Baumaßnahmen auch wirklich fertiggestellt werden können. Gut ausgestattete und moderne Kliniken sind das Rückgrat der medizinischen Versorgung in unserem Land. Ich appelliere gleichzeitig an die Verantwortlichen vor Ort, an einem Strang zu ziehen und strukturelle Veränderungen weiterhin mutig anzugehen.“
Die jetzt ausgeschütteten 108 Millionen Euro gehören zur zweiten Tranche des Jahreskrankenhausbauprogramms 2022, das insgesamt 248 Millionen Euro umfasst. In der ersten Tranche wurden bereits 140 Millionen Euro für sieben Bauvorhaben sowie drei Planungsraten für Krankenhäuser in Baden-Württemberg beschlossen.
Zuschüsse an baupreisbedingte Kostensteigerung geknüpft
Die Verwendung der beschlossenen Programmmittel ist dabei kein Selbstläufer für die Kliniken. Das Land wird bei jeder einzelnen Baumaßnahme sorgfältig darauf achten, dass nur Bauprojekte, die von baupreisbedingten Kostensteigerungen unmittelbar betroffen sind, berücksichtigt werden. „Nicht alle Projekte sind mit massiven Baukostensteigerungen konfrontiert. Die Mittel sollen den Krankenhäusern zu Gute kommen, die entsprechende Kostensteigerungen zu verzeichnen haben“, so Minister Lucha abschließend.
Krankenhausinvestitionen 2022
Im Haushalt 2022 stehen insgesamt rund 515 Millionen Euro für Krankenhausinvestitionen in Baden-Württemberg zur Verfügung. Ergänzt um die Mittel aus dem Krankenhauszukunftsfonds in Höhe von insgesamt rund 550 Millionen Euro.
Die geförderten Baumaßnahmen der ersten Tranche des Jahreskrankenhausprogramms 2022 sind:
Der Neubau Zentralklinikum Lörrach wird aus den Mitteln des Krankenhausstrukturfonds II bisher mit insgesamt 191 Millionen Euro gefördert.
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