+++ Eilmeldung +++
Politische Pandemie
Der Bundesminister für Justiz machte gestern in einem Tweet sehr deutlich, dass jetzt im Prinzip die Rechtsgrundlage besteht, alle Corona-Maßnahmen bundesweit endgültig zu beenden. Das sieht jetzt so aus, dass auch die letzten Corona-Maßnahmen sehr bald fallen werden.
Marco Buschmann wird das nicht locker lassen und sich durchsetzen, um diese ausgeartete politische Pandemie zu stoppen. Auch ein Fanatischer Lauterbach wird es nicht mehr verhindern können.
Marco Buschmann, Bundesminister für Justiz, Tweet vom 28.12.2022
„§ 28b VIII Nr. 1 IfSG sieht vor, dass die Bundesregierung bundesweit einheitliche Corona-Maßnahmen durch Rechtsverordnung auch vor dem 7.4.23 beenden kann. Das war für eine Entwicklung vorgesehen, die günstiger ist, als es die Prognosen im Herbst waren. Das ist nun der Fall.“
§ 28b VIII Nr. 1 IfSG sieht vor, dass die Bundesregierung bundesweit einheitliche Corona-Maßnahmen durch Rechtsverordnung auch vor dem 7.4.23 beenden kann. Das war für eine Entwicklung vorgesehen, die günstiger ist, als es die Prognosen im Herbst waren. Das ist nun der Fall.
— Marco Buschmann (@MarcoBuschmann) December 27, 2022
Wir können und werden es immer wieder fordern: Herr Lauterbach, treten sie endlich zurück!
.red.Ray.,
Wertheim, 28.12.2022
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