Bayern: LINDNER MUSS WORT HALTEN UND FÜR SOLI-ABSCHAFFUNG KÄMPFEN – Bayern fordert Bundesregierung auf, Solidaritätszuschlag vollständig abzuschaffen – Bayerisches Landesportal

Bayerns Finanzminister Albert Füracker zur heutigen Entscheidung des Bundesfinanzhofs in München zum Solidaritätszuschlag: „Bayern fordert seit Langem die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Wir brauchen in diesen Zeiten Entlastungen und keine Sonderbelastungen. Der Bundesfinanzminister muss jetzt seinen Worten Taten folgen lassen und den Soli vollständig abschaffen, so wie er es immer wieder ankündigt hat. Hierzu muss er zeitnah ein Gesetz vorlegen und im Bundestag ehrlich dafür streiten. Angesichts der aktuellen Herausforderungen ist Handeln gefragt. Bürger und Unternehmen brauchen Entlastung und endlich Klarheit.“

Der Bundesfinanzhof hatte sich im Rahmen einer Klage mit der möglichen Verfassungswidrigkeit des Solidaritätszuschlags in seiner jetzigen Form befasst. Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass keine Vorlage des Falles an das Bundesverfassungsgericht erfolgt.