Das von Bundesverkehrsminister Wissing und der Deutschen Bahn (DB) vereinbarte Instandsetzungskonzept sieht vor, dass hochbelastete Bahnstrecken, sog. Hochleistungskorridore, bundesweit im Zeitraum von 2024 bis 2030 jeweils für fünf Monate komplett gesperrt werden, um sie zu sanieren. Aufgrund dieser Sperrungen wird der Schienenverkehr (insbesondere Güterzüge) umgeleitet. In der Konsequenz bedeutet das, dass alle Baumaßnahmen an der saarländischen Umleitungsstrecke, wie z.B. die dringend notwendige Erneuerung des Bahnhofs Ensdorf, nach Aussagen der DB nicht wie geplant umgesetzt werden können.

Die für den barrierefreien Umbau von Haltepunkten eingeplanten Sperrpausen im Zugverkehr müssen zu Gunsten des Umleitungsverkehrs aus den Hochleistungskorridoren entfallen. Für die Mobilitätsministerin Petra Berg steht fest, dass es dafür eine Kompensation des Bundes und seines Unternehmens Deutsche Bahn für das Saarland geben muss: „Bereits vereinbarte und geplante Maßnahmen zum barrierefreien Ausbau von Bahnhöfen werden seitens der DB um Jahre verschoben, weil die Ressourcen für die Sanierung an den Hochleistungskorridoren gebündelt werden. Ich erwarte entsprechende Unterstützung und Kompensationsangebote vom Bund und der Deutschen Bahn“ so Berg.

„Wenn die Erneuerung des Bahnhofs Ensdorf zum Beispiel im ersten Bauabschnitt nicht wie zugesagt in 2024 erfolgen kann, so muss der erst für 2029 vorgesehen zweite Bauabschnitt gemeinsam mit dem ersten Bauabschnitt in 2027 realisiert werden. Es sind vertraglich vereinbarte Maßnahmen betroffen, die teilweise sogar über mehrere Jahre verschoben werden. Dadurch werden jahrelange Abstimmungsprozesse für das erst im Januar 2022 mit der DB AG vertraglich vereinbarte Bahnhofsentwicklungsprogramm obsolet, Finanzierungen und Zuschüsse gehen verloren. Dies ist für das Saarland nicht hinnehmbar und gefährdet nicht nur die Erreichung der Ziele des Saarländischen Verkehrsentwicklungsplans ÖPNV, sondern auch die Klimaschutzziele im Verkehrssektor.“

Dass dringend notwendige Bahnhofsmaßnahmen im Saarland auf sehr lange Zeit nicht realisiert werden, sei weder für Bestandskunden noch für potentielle neue Kunden, die durch das Deutschland-Ticket hinzugewonnen werden sollen, vermittelbar. Bei allem Verständnis für die Konzentration auf die Sanierung der Hochleistungskorridore dürfe der voll ausgelastete Schienenpersonennahverkehr in der Fläche nicht gefährdet werden. Die Landesregierung hat bereits Ihren Unmut in einem Schreiben an Bundesverkehrsminister Volker Wissing und den Chef der Deutschen Bahn Richard Lutz zum Ausdruck gebracht und dringend zu einem direkten Dialog mit dem Saarland aufgefordert.

Das Rückgrat des saarländischen Schienennetzes, die Strecke Mannheim – Saarbrücken – Trier – Koblenz, wird für die Dauer der Arbeiten in mindestens fünf Hochleistungskorridoren (Frankfurt – Mannheim, Frankfurt – Heidelberg, Mannheim – Karlsruhe, Linke Rheinstrecke und Rechte Rheinstrecke) als Umleitungsstrecke beansprucht. Zusätzlich soll die Strecke Mannheim – Saarbrücken – Forbach selbst als Hochleistungskorridor in diesem Zeitraum für fünf Monate grundhaft saniert werden.

Ministerin Berg: „Wenn wir schon über Jahre Leidtragende der Sanierung der Hochleistungskorridore sein werden, dann muss der Bund spätestens bei den Arbeiten am saarländischen Korridor sein Entgegenkommen zeigen: alle Haltepunkte an dieser Strecke müssen zu Lasten des Bundes barrierefrei ausgebaut und die Betriebssicherheit der Strecke durch zusätzliche Überleitstellen verbessert werden. Ebenso erwarten wir, dass die Verlegung und der barrierefreie Ausbau des Bahnhofs Scheidt in diesem Zusammenhang durch den Bund finanziert wird.“

Medienansprechpartner

Matthias Weber
Pressesprecher

Keplerstraße 18
66117 Saarbrücken