Das Kabinett hat sich mit der Einrichtung einer Forschungsstelle Rechtsextremismus befasst. Weitere Themen waren das Projekt Klimaneutralität des Stuttgarter Flughafens, eine Pflichtversicherung bei Elementarschäden, die Europaministerkonferenz und die Digitale Bildungsplattform.

Forschungsstelle Rechtsextremismus wird eingerichtet

Das Land Baden-Württemberg baut eine Forschungsstelle Rechtsextremismus an der Eberhard Karls Universität Tübingen auf. Wissenschaftsministerin Petra Olschowski informierte am Dienstag, 7. März 2023, das Kabinett über die Einzelheiten. Eine unabhängige Kommission aus renommierten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern hat sich einstimmig für das Konzept der Universität Tübingen ausgesprochen. Mit der ersten politikwissenschaftlichen Professur zur Rechtsextremismusforschung in Deutschland wählt Baden-Württemberg einen innovativen Ansatz. Die bundesweit erste institutionell verankerte Forschungsstelle Rechtsextremismus stellt zugleich sicher, dass das Thema Rechtsextremismus dauerhaft und systematisch erforscht und bearbeitet wird. Das Land wird für die neue Forschungsstelle bis zu 1,2 Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung stellen.

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„STRzero“ – Stuttgarter Flughafenterminal auf dem Weg zur Klimaneutralität

Das Land Baden-Württemberg will bis zum Jahr 2040 die Netto-Treibhausgasneutralität („Klimaneutralität“) erreichen. Einen wichtigen Beitrag dazu leistet der Flughafen Stuttgart, der bis 2040 zum ersten klimaneutralen Flughafen Deutschlands weiterentwickelt werden soll. Das Landeskabinett hat sich heute mit einem zentralen Bestandteil dieses Plans befasst: dem Projekt STRzero, das unter anderem die energetische Sanierung der 30 Jahre alten Terminals vorsieht. Die Gesellschafter Land Baden-Württemberg und Landeshauptstadt Stuttgart sowie der Flughafen Stuttgart GmbH unterzeichneten im Februar 2023 eine Zukunftsvereinbarung, welche die weiteren Schritte zur Umsetzung der Klimaziele beinhaltet.

Der Kapitalbedarf für die Umsetzung soll aus verschiedenen Quellen bestritten werden: einen Großteil der benötigten Mittel strebt die Flughafengesellschaft an, aus ihrem Unternehmensergebnis zu erwirtschaften beziehungsweise über Fremdkapital zu finanzieren. Eingeplant sind jedoch auch Kofinanzierungsbeiträge der Gesellschafter. Als Beitrag des Landes Baden-Württemberg ist nach aktuellem Planungsstand – und vorbehaltlich der Zustimmung des Haushaltsgesetzgebers – in den Haushaltsjahren 2026 bis 2039 insgesamt ein Betrag im mittleren dreistelligen Millionenbereich vorgesehen. Mögliche Fördermittel und Zuschüsse der Europäischen Union (EU), des Bundes oder des Landes können den Bedarf an Eigenkapitalzuschüssen gegebenenfalls in gleicher Höhe reduzieren.

Land setzt sich im Bundesrat für Pflichtversicherung bei Elementarschäden ein

Angesichts zunehmender Unwetterkatastrophen mit hohen Schäden setzt sich Baden-Württemberg seit Jahren für eine bundesweite, verpflichtende versicherungsrechtliche Absicherung ein. Dies soll hohe Schadenssummen für die betroffenen Menschen und auch die öffentlichen Haushalte abfangen. Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten hatten die Bundesregierung aufgefordert, eine solche Pflichtversicherung einzuführen. Sie wurde bislang aber nicht ausreichend tätig, um sich für die „Unwettersaison“ im Sommer zu wappnen. Daher nutzt das Land noch diese Woche gemeinsam mit Nordrhein-Westfalen im Bundesrat das Instrument des sogenannten Entschließungsantrags. Damit wird der Bund aufgefordert, kurzfristig einen konkreten Regelungsvorschlag vorzulegen.

Transformationsregionen Thema bei Europaministerkonferenz der Länder

Europa-Staatssekretär Florian Hassler berichtete von der Sitzung der Europaministerkonferenz der deutschen Länder in Brüssel. Thema dort war unter anderem die Industriestrategie der Europäischen Union (EU). Im Gespräch mit der zuständigen Generaldirektorin Kerstin Jorna brachte er das Anliegen Baden-Württembergs ein, dass die wirtschaftsstarken und innovativen Regionen nicht benachteiligt werden dürfen – etwa im EU-Beihilferecht. Die Bedürfnisse von Regionen, die von der grünen und digitalen Transformation der Wirtschaft besonders betroffen sind, waren auch Thema im Gespräch mit der EU-Kommissarin. Sie bestätigte im Gespräch mit den Europaministerinnen und -ministern, dass die Förderung solcher Transformationsregionen, insbesondere bezüglich der Automobilwirtschaft, in Brüssel intensiv diskutiert werde. Ein weiteres Schwerpunktthema war die Unterstützung der Ukraine. Im Kreis der Europaministerkonferenz bestand Einigkeit, dass die deutschen Länder ihre Unterstützung und die Zusammenarbeit mit der Ukraine fortsetzen wollen.  

Digitale Bildungsplattform zeigt ihr „Gesicht“

Seit 2019 arbeitet des Kultusministerium unter Einbeziehung einer Vielzahl von Projektpartnern an dem Aufbau einer Digitalen Bildungsplattform. Nun steht die Präsentation der Startkonfiguration bevor, gewissermaßen ihr „Gesicht“ in Form der Nutzeroberfläche. Dies war Anlass für Staatssekretärin Sandra Boser, dem Ministerrat über den Stand der Entwicklung zu berichten. Mit der Plattform „schule@bw – lehren, lernen, kommunizieren“ werden zentral Werkzeuge zur Vorbereitung, Durchführung und Nachbereitung von Unterricht bereitgestellt. Zugleich werden die Schulen dadurch von operativen Verwaltungsaufgaben entlastet. Mit nur einer Anmeldung („Single Sign On“) mit hohem Sicherheitsstandard stehen auf der Plattform verschieden Module zu Verfügung, sodass später noch weitere Programme eingebunden oder gegen andere ausgetauscht werden können. In den kommenden Monaten soll die schrittweise Einführung der Digitalen Bildungsplattform in den Schulen starten.