Im Rahmen der Städtebauförderung stellt das Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen im Jahr 2023 rund 239 Millionen Euro für 304 städtebauliche Gesamt- und Einzelmaßnahmen zur Verfügung. Rund 19.000 Wohnungen sollen im Zuge der geförderten Maßnahmen 2023 entstehen.
„Die Städtebauförderung ist eines unserer stärksten Pferde im Stall. Es ist ein lernendes Programm, das es den Kommunen immer wieder aufs Neue ermöglicht, sich den aktuellen Herausforderungen unserer Zeit zu stellen. Heute sind das die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum, die Stärkung unserer Ortskerne und die Anpassung an die Folgen des Klimawandels. Mit der Städtebauförderung unterstützen wir die Kommunen dabei ganz konkret. Der Erfolg ist messbar: Insgesamt rund 19.000 Wohnungen sollen im Zuge der geförderten Maßnahmen 2023 (PDF) entstehen, davon rund 2.600 in den neu hinzu gekommenen Sanierungsgebieten“, sagte Nicole Razavi, Ministerin für Landesentwicklung und Wohnen Baden-Württemberg.
Gefördert werden im Jahr 2023 insgesamt 281 städtebauliche Erneuerungsmaßnahmen in 263 Städten und Gemeinden im Land, darunter 58 neue Maßnahmen sowie 223 Sanierungsgebiete, für die weitere Mittel bewilligt werden. Das Programm ist beliebt, auch in diesem Jahr ist es um ein Mehrfaches überzeichnet. Das Spektrum der geförderten Maßnahmen ist breit: Wohnraum, Gewerbeflächenentwicklung, Klimaschutz, öffentliche Räume und Nahversorgung sind nur ein paar der wichtigsten Schwerpunkte. Die Förderhöhe beträgt für die Programmberücksichtigungen im Hauptprogramm 230,57 Millionen Euro, davon rund 76 Millionen Euro vom Bund.
8,2 Millionen Euro für Bund-Länder-Investitionspakt Sportstätten
Zu den 281 Gesamtmaßnahmen hinzu kommen noch 23 Einzelmaßnahmen: Die entsprechenden Städte und Gemeinden erhalten im Rahmen des Bund-Länder-Investitionspakts Sportstätten zusätzliche Finanzhilfen vom Land – insgesamt rund 8,2 Millionen Euro. Der Bund hat den Investitionspakt Sportstätten im Programmjahr 2023 nicht fortgeführt. Mit Landesmitteln konnten noch Aufstockungsanträge aus 23 Städten und Gemeinden berücksichtigt werden. „Die Städtebauförderung erweist sich einmal mehr als verlässlicher Partner. Nachdem der Bund den Investitionspakt Sportstätten nicht fortführt und viele Maßnahmen mit massiven Kostensteigerungen zu kämpfen haben, greifen wir den Kommunen unter die Arme und unterstützen laufende Vorhaben mit weiteren Landesmitteln“, erklärte Ministerin Nicole Razavi.
Schaffung von Wohnraum – ein unverändert wichtiger Förderschwerpunkt
Eine Kernaufgabe der Städtebauförderung liegt darin, bezahlbaren Wohnraum für alle Alters- und Bevölkerungsgruppen zu schaffen und den Bewohnerinnen und Bewohnern ein attraktives Lebens- und Wohnumfeld zu erhalten. Die Mittel werden eingesetzt, um bestehende Wohnungen zu modernisieren, sie energetisch auf den aktuellen Stand zu bringen und Barrierefreiheit zu sichern. Auch die Umnutzung von leerstehenden Gewerbeeinheiten zu neuem Wohnraum ist förderfähig. Dabei wird auch Wert daraufgelegt, historisch wertvolle Bausubstanz zu erhalten. „Ziel ist es, nach dem Grundsatz ‚Innenentwicklung vor Außenentwicklung‘ leerstehende Gebäude wieder nutzbar zu machen und brachliegende Flächen zu aktivieren und so vorzubereiten, dass dort neu gebaut werden kann und damit auch wertvolle Flächen im Außenbereich geschützt werden“, erklärte Ministerin Nicole Razavi.
Nach derzeitigem Stand sind in den neu aufgenommenen Sanierungsgebieten in den nächsten Jahren insgesamt rund 2.600 neue Wohnungen und die Modernisierung von rund 2.000 Wohnungen geplant. Zudem können in den Sanierungsgebieten, für die weitere Mittel bewilligt wurden, rund 16.400 neue Wohnungen in der Restlaufzeit der Gesamtmaßnahme entstehen und rund 9.300 Wohnungen modernisiert werden.
Neben ehemals militärisch genutzten Flächen bieten auch brachliegende Industrie- und Gewerbeflächen große Chancen für die Wohnraumentwicklung. So sollen in Göppingen im neu aufgenommenen städtebaulichen Erneuerungsgebiet „Am Fischbergele“ rund 200 neue Wohnungen auf dem ehemaligen Staufen-Pharma-Areal in der Innenstadt entstehen. In Niefern-Öschelbronn soll im Rahmen der neuen städtebaulichen Erneuerungsmaßnahme „Nelkenstraße“ eine zentral gelegene Gewerbebrache zu einem neuen Wohnquartier transformiert werden.
Über 800 neue Wohnungen werden im Rahmen der Sanierung im städtebaulichen Erneuerungsgebiet „Ellwangen-Mühlberg“ in Ellwangen gebaut. Doch auch im Bestand schlummert ein gewaltiges Potenzial. So sollen beispielsweise im Rahmen der städtebaulichen Erneuerungsmaßnahme „Schönau-Nordwest“ in Mannheim weitere rund 600 Wohnungen über die Nachverdichtung entstehen.
Zukunftsfähige Gewerbeflächenentwicklung
Auch die Reaktivierung von Flächen für neue zukunftsfähige Gewerbestandorte stellt einen Förderschwerpunkt der Städtebauförderung dar. In Heidelberg und Leimen hat sich hierzu ein Zweckverband gegründet, der im Rahmen der neuen städtebaulichen Erneuerungsmaßnahme „Interkommunales Gewerbe- und Industriegebiet Heidelberg-Leimen“ ein über 37 Hektar großes Industrieareal zu einem zukunftsfähigen Gewerbe- und Industriegebiet mit attraktiven Frei- und Aufenthaltsflächen transformieren möchte.
Klimaverträgliche Stadtentwicklung
Ein weiterer Schwerpunkt des Förderprogramms liegt auf Maßnahmen zum Schutz des Klimas, wie der energetischen Sanierung von Altbauten, der Aktivierung schlecht genutzter Flächen zum Schutz der Neuversiegelung im Außenbereich, der Förderung des Fuß- und Radverkehrs und Reduzierung von Lärm und Abgasen. Eine zunehmend wichtige Rolle spielen auch Anpassungsmaßnahmen für die unvermeidbaren Folgen des Klimawandels und die Verbesserung der grünen und blauen Infrastruktur sowie die Unterstützung des Holzbaus.
In Vaihingen an der Enz wird die Stadt im Rahmen der laufenden städtebaulichen Erneuerungsmaßnahme „Enzaue / Häcker-Areal“ mindergenutzte Flächen für den Wohnungsbau, Gewerbe- und Infrastrukturangebote unter dem Aspekt der Klimaverträglichkeit entwickeln. In diesem Zusammenhang wird auch die ehemalige Leimfabrik Häcker ein Baustein der Landesgartenschau 2027 sein.
Bei der Stadt Kenzingen stellt die nachhaltige Verbesserung des Stadtklimas ein zentrales Sanierungsziel dar. Im Rahmen der Neumaßnahme „Südwestliche Altstadt II“ soll eine zentrale Grün- und Platzanlage inmitten der historischen Altstadt geschaffen und damit das Mikroklima verbessert werden. Weiterhin plant die Stadt die Aufwertung des Elzufers und der Grünflächen auf der Mühleinsel, um damit attraktive Aufenthaltsflächen am Wasser für alle Generationen zu schaffen.
In Niefern-Öschelbronn wird im Rahmen der Neumaßnahme „Nelkenstraße“ im Rahmen einer größeren Konversionsmaßnahme auch ein ehemaliger Friedhof zu einem innerstädtischen Park umgestaltet. Die Stadt Weikersheim plant im Erneuerungsgebiet „Stadtkern IV“ die Neugestaltung des Stadtparks.
Auch die Umsetzung von Bauvorhaben mit nachwachsenden Rohstoffen gewinnt bei städtebaulichen Erneuerungsmaßnahmen an Bedeutung. So soll beispielsweise in Salach im Sanierungsgebiet „Ortsmitte Ost“ ein Mehrgenerationenhaus in Holzbauweise entstehen. In Wangen im Allgäu wird im Rahmen der städtebaulichen Erneuerungsmaßnahme „Erba Auwiesen-Argensiedlung“ das Neubauquartier unter dem Motto „Kohlenstoffdioxid-neutrales Bauen“ entwickelt und beinhaltet unter anderem eine Kindertagesstätte in Holzbauweise.
Innenstädte und Ortskerne beleben
Die Sicherstellung von attraktiven und vitalen Innenstädten und Ortskernen stellt seit Beginn der Städtebauförderung einen zentralen Förderschwerpunkt dar. Gerade im Zeitalter des digitalen Wandels und des Strukturwandels im Einzelhandel ist es umso wichtiger, die Zentren durch einen vielseitigen Nutzungsmix lebendig zu halten. Um den gestiegenen Anforderungen und Herausforderungen – nicht zuletzt durch die Corona-Pandemie – zu entsprechen, hat das Land seit dem letzten Programmjahr einen Fördervorrang für Maßnahmen zur Stärkung der Innenstädte und Ortskerne geschaffen. Dieses Sanierungsziel spiegelt sich deshalb bei zahlreichen Kommunen, die im Rahmen des Programms 2023 gefördert werden, wider. Eine wichtige Rolle spielen dabei der Erhalt und die Sanierung ortsbildprägender und identitätsstiftender Gebäude, die Schaffung attraktiver Plätze, die Neugestaltung des öffentlichen Raums sowie die Sicherung der Nahversorgung.
In Radolfzell am Bodensee verfolgt die Stadt im Rahmen der Neumaßnahme „Ortsmitte Böhringen“ das Ziel, eine neue Ortsmitte durch die Umnutzung eines denkmalgeschützten Gebäudes zu einem Dorfgemeinschaftshaus und einen neuen Dorfplatz zu schaffen. In Backnang soll im Rahmen der städtebaulichen Erneuerungsmaßnahme „Innenstadt III“ der Eingang zur Innenstadt durch die Neugestaltung der Mobilitätsdrehscheibe attraktiver und damit die Erreichbarkeit der Innenstadt verbessert werden. In Mosbach soll in der Neumaßnahme „Obertor“ das Areal eines leerstehenden Einzelhandelskomplexes neugeordnet und damit die Stadtmitte langfristig gestärkt werden. In Biberach an der Riß soll im Rahmen der städtebaulichen Erneuerungsmaßnahme „Ehinger Straße / Bismarckring“ die Innenstadt durch die Aktivierung brachgefallener Flächen weiterentwickelt und der nördliche Stadteingang neu ausgebildet werden.
Städtebauförderung als Wirtschaftsmotor
„Die Städtebauförderung und die Bewilligung von Finanzhilfen über Zeiträume von in der Regel acht bis zwölf Jahren bieten den Kommunen Planungssicherheit. Bund und Land sind hier für die Kommunen zuverlässige Partner auch in unsicheren Zeiten“, erklärte Ministerin Nicole Razavi. Zudem löse jeder eingesetzte Fördereuro durchschnittlich acht Euro an öffentlichen und privaten Folgeinvestitionen aus. Davon profitiere vor allem das regionale Baugewerbe und Handwerk.
Tag der Städtebauförderung am 13. Mai 2023
In ganz Deutschland feiern Städte und Gemeinden am Samstag, 13. Mai 2023, den Tag der Städtebauförderung unter dem Motto „Wir im Quartier“. Die Auftaktveranstaltung für den Aktionstag findet in diesem Jahr in Ulm statt, gemeinsam mit Klara Geywitz, Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen , und mit Ministerin Nicole Razavi. Die Städtebauförderung ist eine gemeinschaftliche Aufgabe von Bund, Ländern und Kommunen. Der Bund stellt auch 2023 zusätzlich zu den Landesmitteln Bundesfinanzhilfen zur Verfügung.
„Es hat sich bewährt, dass Kommunen, Länder und auch der Bund hier gemeinsam ein Förderprogramm umsetzen – und das seit mehr als 50 Jahren. Die Städtebauförderung ist eine Erfolgsgeschichte, die ihresgleichen sucht. Umso wichtiger ist es, dass Land und Bund auch weiter verlässlich an der Seite unserer Städte und Gemeinden stehen“, so Ministerin Nicole Razavi.
Bundesbauministerin Klara Geywitz sagte: „Wir haben mit der Städtebauförderung in den vergangenen 50 Jahren viel erreicht. Bund, Länder und Kommunen haben gemeinsam dafür gesorgt, dass sich im ganzen Land lebendige und lebenswerte Innenstädte und Wohnquartiere entwickeln konnten. Mit dieser Unterstützung können die Kommunen die jeweils aktuellen Herausforderungen vor Ort angehen. So standen in den vergangenen Jahren die Begrünung der Innenstädte im Fokus. Flächen wurden entsiegelt, Plätze, Wohnviertel und Häuserwände begrünt, Spiel-parks und Versickerungsflächen angelegt. Um die Planbarkeit für die Kommunen zu erhöhen und eine schnellere Umsetzung zu ermöglichen, haben sich Bund und Länder auf eine zweijährige Förderung geeinigt. Die Städtebauförderung hat sich immer wieder als ein sehr flexibles Instrument erwiesen, um die Kommunen dabei zu unterstützen, ihre Resilienz angesichts vielfältiger Veränderungen zu stärken.“
Städtebauförderung
Seit 1971 ist die Städtebauförderung als gemeinschaftliche Aufgabe von Bund, Ländern und Kommunen ein erfolgreiches Instrument der städtischen Erneuerung. Sie unterstützt die Kommunen dabei, ihre Städte an wirtschaftliche, gesellschaftliche und ökologische Veränderungen anzupassen. So werden zum Beispiel die Errichtung von Schulen, Kitas und Spielplätzen oder die Schaffung von Grünanlagen, barrierefreien Zugängen sowie von Zentren zur Integration von Geflüchteten gefördert. Fast 900 Kommunen in Baden-Württemberg wurden in den vergangenen 50 Jahren bei der städtebaulichen Erneuerung unterstützt.
Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen: Städtebauförderung in Baden-Württemberg
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