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Berlin (ots) – Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Kurzfristige Änderungen sind möglich.
Montag, 20. November
Brüssel: Rat für Allgemeine Angelegenheiten (Institutionelle Fragen) Der Rat wird mit den Vorbereitungen für die Tagung des Europäischen Rates am 14./15. Dezember beginnen. Er wird ferner den Stand der Umsetzung einer interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung zur Kenntnis nehmen und voraussichtlich Schlussfolgerungen zur Cybersicherheit annehmen. Im Rahmen der jährlichen Programmplanung werden die Minister einen Gedankenaustausch über das Arbeitsprogramm der Kommission für 2018 führen. Als Teil der Vorbereitung des Europäischen Semesters 2018 werden der estnische Vorsitz und der künftige bulgarische Vorsitz den Fahrplan für das Europäische Semester 2018 vorstellen. Weitere Informationen dazu finden Sie hier http://ots.de/NCIUH.
Brüssel: Rat für Bildung, Jugend, Kultur und Sport (bis 21.11.) Der Rat tagt am 20. November in seiner Formation Jugend und Bildung. Er wird heute über den Vorschlag für eine Verordnung über das Europäische Solidaritätskorps beraten und Schlussfolgerungen zur smarten Jugendarbeit annehmen. Außerdem werden die Minister die Rolle der Berufsbildung im Wandel erörtern und eine Empfehlung zur Werdegang-Nachverfolgung annehmen, mit der Probleme bei der Beschäftigungsfähigkeit besser verstanden werden sollen. Weitere Informationen finden Sie hier http://ots.de/SHCjl.
Naypyidaw: Internationale Außenministertagung im Rahmen des Asien-Europa-Treffens (bis 21.11.) In Myanmar werden die Außenminister erörtern, wie die wichtigsten Herausforderungen, die beide Kontinente betreffen, bewältigt werden können. Dazu gehören u.a. die Bereiche Sicherheit, Klimawandel und Handel. Die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik Federica Mogherini wird die EU-Delegation leiten. Weitere Informationen finden Sie vorab hier http://ots.de/NIHTO.
Luxemburg: EuGH zu Markenstreit um "Fack Ju Göhte" 2005 beantragte die Constantin Film Produktion GmbH beim Amt der EU für Geistiges Eigentum (EUIPO) die Eintragung der Wortmarke "Fack Ju Göhte" als Unionsmarke für verschiedene Waren und Dienstleistungen, etwa für Körperpflegeartikel, Schmuck, Schreibwaren, Kleidung, Spiel- und Sportartikel, bestimmte Lebensmittel und Getränke sowie für Unterhaltung. Das EUIPO lehnte die Eintragung mit der Begründung ab, dass die Anmeldung gegen die öffentliche Ordnung und die guten Sitten verstoße. Gegen diese Ablehnung hat Constantin Film Klage beim Gericht der Europäischen Union erhoben. Weitere Informationen finden Sie hier http://ots.de/Vols4.
Dienstag, 21. November
Berlin: Pressehintergrundbriefing vor dem Gipfeltreffen zur Östlichen Partnerschaft Am 24. November findet in Brüssel das fünfte Gipfeltreffen der Östlichen Partnerschaft statt. Die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten und der sechs Länder der Östlichen Partnerschaft werden sich mit der künftigen Zusammenarbeit befassen und eine Bilanz der Errungenschaften seit dem letzten Gipfeltreffen 2015 in Riga ziehen. Im Vorfeld soll das Pressebriefing die Möglichkeiten geben, mit Direktoren aus dem Europäischen Auswärtigen Dienst und der Generaldirektion für Nachbarschaftspolitik per Videokonferenz zu sprechen. Zeit: 15.15 Uhr, Ort: Vertretung der Europäischen Kommission, Unter den Linden 78. Das Gespräch findet auf Englisch statt. Anmeldung - ausschließlich für Medienvertreter - bitte bis 20.11. unter: COMM-REP-BER-PRESSE@ec.europa.eu.
Berlin: IEP-Mittagsgespräch über die Zukunft des EU-Haushalts Ministerialdirektor Thomas Westphal, Leiter der Abteilung Europapolitik im Bundesministerium der Finanzen, spricht zum Thema "Eine strategische Neuausrichtung des EU-Haushalts?". Das Grußwort hält Richard Kühnel, Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland. Zeit 12.30 Uhr, Ort: Europäisches Haus, Unter den Linden 78. Weitere Informationen können Sie hier http://ots.de/pMYfk abrufen.
Saarbrücken: EU-Bürgerdialog zur Zukunft Europas mit EU-Kommissionvertreter Kühnel Wie wirkt sich europäische Politik auf das Saarland aus? Wie kann Europa im Zeitalter der Globalisierung seine wirtschaftliche Stärke und seine kulturelle Vielfalt erhalten und ausbauen? Wie können wir die Zukunft der EU beeinflussen? Zu dem Bürgerdialog mit dem saarländischen Europaminister Stephan Toscani und Richard Kühnel, Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland, sind alle Bürgerinnen und Bürger herzlich eingeladen. Weitere Informationen und Anmeldung hier http://ots.de/My34l.
Brüssel: Rat für Bildung, Jugend, Kultur und Sport Der Rat tagt am 21. November in seiner Formation Kultur und Sport. Heute wird er Schlussfolgerungen zur Förderung des Zugangs zur Kultur über digitale Mittel annehmen und die Rolle der Kultur für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Europa vor dem Hintergrund zunehmender Migrations- und Mobilitätsströme erörtern. Die Minister werden zudem den Präsidenten des Internationalen Olympischen Komitees Thomas Bach begrüßen und Schlussfolgerungen zur Rolle der Trainer/Sportlehrer in der Gesellschaft annehmen. Weitere Informationen finden Sie hier http://ots.de/SHCjl.
Luxemburg: EuGH zu Aufenthaltsrecht für gleichgeschlechtlichen Ehepartner aus Drittstaat Ein Rumäne und sein Ehepartner aus einem EU-Drittstaat haben in Belgien geheiratet. Die rumänischen Behörden erkennen nun dem Ehepartner kein Aufenthaltsrecht in der EU zu, weil nach rumänischem Recht Ehen zwischen Personen des gleichen Geschlechts nicht anerkannt werden. Die Ehegatten sehen sich dadurch wegen ihrer sexuellen Ausrichtung diskriminiert. Weitere Informationen dazu finden Sie hier http://ots.de/Sgi3T.
Mittwoch, 22. November
Brüssel: EU-Kommissionspräsident Juncker trifft Ministerpräsident Kretschmann EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker empfängt den baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann zu politischen Gesprächen. Kretschmann wird sich außerdem noch mit EU-Kommissar Phil Hogan treffen, zuständig in der Europäischen Kommission für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung.
Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung Weitere Informationen und eine detaillierte Agenda können vorab hier http://ots.de/CU6Yo abgerufen werden.
Luxemburg: EuGH zu Verbot bestimmter Fischfangmethoden in Nord- und
Ostsee
Der Deutsche Naturschutzring hat beim Verwaltungsgericht Köln
beantragt, die Bundesrepublik Deutschland zu verpflichten, die
berufsmäßige Seefischerei mittels mobilen grundberührenden
Fanggeräten in dem FFH-Gebiet "Sylter Außenriff" sowie die Fischerei
mittels Stellnetzen ("Kiemen- und Verwickelnetze") in dem FFH-Gebiet
"Pommersche Bucht mit Oderbank" sowie dem Vogelschutzgebiet
"Pommersche Bucht" zu verbieten. Laut Naturschutzring wurden seine
nach dem Bundesnaturschutzgesetz bestehenden Mitwirkungsrechte
verletzt worden. Die Bundesrepublik müsse deshalb einschreiten. Das
Bundesamt für Naturschutz geht dagegen davon aus, dass Deutschland
die Maßnahmen nicht erlassen dürfe, da allein die EU dafür zuständig
sei. Weitere Informationen dazu finden Sie hier http://ots.de/kVRtO.
Donnerstag, 23. November
München: Erstes Jahresforum der EU-Alpenstrategie (EUSALP) und Bürgerdialog mit EU-Regionalkommissarin Cretu (bis 24.11.) In der 2016 gestarteten EU-Alpenstrategie werden grenzüberschreitende Vorhaben in den Bereichen Wirtschaft und Bildung, Infrastruktur und Verkehr, Digitalisierung, Energie sowie Umwelt-, Kultur- und Ressourcenschutz auf den Weg gebracht. Auf dem Jahresforum stellen die Staatsministerinnen Dr. Beate Merk und Ulrike Scharf zusammen mit EU-Regionalkommissarin Corina Cretu und politischen Vertretern der sieben Staaten und 48 Regionen des Alpenraums die bisherigen Aktivitäten zur Umsetzung der Strategie vor. Am 23.11. um 17 Uhr stellen sich Merk und Cretu außerdem einem Bürgerdialog. Ort: BMW Welt, Am Olympiapark 1. Nähere Informationen zum EUSALP-Jahresforum finden Sie hier http://ots.de/NS1vC. Informationen und Anmeldung zum Bürgerdialog hier http://ots.de/JPpYD.
Berlin: Diskussion "Europas digitale Selbstbehauptung. Die Datenschutzgrundverordnung und ihre Auswirkungen" Ist der Europäischen Union mit der Datenschutzgrundverordnung der große Wurf zu ihrer digitalen Selbstbehauptung gelungen oder verlagert die Verordnung lediglich bekannte Probleme auf die europäische Ebene? Welche Rolle nehmen die Mitgliedstaaten zukünftig ein? Diese und weitere Fragen diskutieren Prof. Dr. Martin Selmayr, Kabinettschef von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, Peter Schaar, Vorsitzender der Europäischen Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz und RA Dr. Martin Braun, Wilmer Cutler Pickering Hale and Dorr LLP. Zeit: 18 Uhr, Ort: Festsaal der Humboldt-Universität, Luisenstraße 56. Weitere Informationen dazu finden Sie hier http://ots.de/q63pj.
Flensburg: Bürgerdialog zur Zukunft Europas in einer Welt im Umbruch Diskutiert wird u.a. welchen Weg das europäische Projekt nehmen wird und wie man wieder für die europäische Idee begeistern kann. Die Veranstaltung beginnt um 18.00 Uhr im Rathaus der Stadt Flensburg. Bitte melden Sie sich über das Online-Formular http://ots.de/Ap0l3 an. Weitere Informationen finden Sie darüber hinaus hier http://ots.de/u1PAV.
Berlin: Terre des Femmes: Abschlusskonferenz von CHANGE Plus CHANGE Plus ist ein Projekt von Terre des Femmes zur Überwindung von weiblicher Genitalverstümmelung in der EU. Heute werden die europäischen Partnerorganisationen sowie die beiden assoziierten Partner aus Westafrika, CHANGE Agents und Champions, Repräsentanten aus der EU Kommission sowie viele weitere Gäste gemeinsam den Abschluss des Projekts auf der Konferenz gestalten. Vor Beginn der CHANGE Plus Abschlusskonferenz wird die jährlich stattfindende Fahnenaktion vor dem Brandenburger Tor zum internationalem Tag "NEIN zu Gewalt an Frauen" stattfinden. Weitere Informationen zur Veranstaltung finden Sie hier: http://ots.de/pxvPb.
Freitag, 24. November
Bad Godesberg: EU-Kommissar Timmermans beim Zentralkomitee der deutschen Katholiken EU-Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans wird ein Impulsreferat halten bei der Vollversammlung des Zentralkomitees der deutschen Katholiken. Thema: "Eine menschenwürdige Asylpolitik als Gemeinschaftsaufgabe der Europäischen Union". Weitere Informationen dazu finden Sie hier http://ots.de/dWB1q.
Brüssel: 5. Gipfeltreffen der Östlichen Partnerschaft Die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten und der sechs Länder der Östlichen Partnerschaft werden sich mit ihrer künftigen Zusammenarbeit befassen. Sie werden ferner eine Bilanz der Errungenschaften seit dem letzten Gipfeltreffen 2015 in Riga ziehen, wobei es vor allem um die Frage gehen wird, inwiefern sich für die Bürgerinnen und Bürger der sechs Länder der Östlichen Partnerschaft ein spürbarer Nutzen ergeben hat. Weitere Informationen dazu finden Sie hier http://ots.de/uWhWf.
Pressekontakt:
Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland
Pressestelle Berlin
Unter den Linden 78
10117 Berlin
Tel.: 030 – 2280 2250
Original-Content von: Europäische Kommission, übermittelt durch news aktuell
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Original Quelle Presseportal.de
Bilder „Wir sind Wertheim“ , am Marktplatz ,11.September.2011
