Allgemeinverfügung zur Untersagung der Wohnnutzung auf dem Grundstück Adlergestell 552, 552a

Das Bezirksamt Treptow-Köpenick erlässt eine Allgemeinverfügung zur Untersagung der Wohnnutzung auf dem Grundstück Adlergestell 552, 552a in Grünau. Die Rechtsgrundlage bilden §§ 80 Abs. 1 S. 2 i.V.m. 58 Abs. 1 Bauordnung Berlin (BauO Bln) in Form einer Allgemeinverfügung gemäß § 35 Satz 2 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) i.V.m. § 1 Abs. 1 Verwaltungsverfahrensgesetz Berlin (VwVfG Bln). Betroffen sind alle Personen, die unter der Anschrift Adlergestell 552, 552a (Flurstück 3256) amtlich gemeldet sind und / oder sich dort vorübergehend oder dauerhaft zu Wohnzwecken aufhalten. Sie gilt außerdem für Personen, die auf dem Adlergestell 552, 552a Objekte vermieten, die zu Wohnzwecken geeignet sind.

Die Nutzung der auf dem Grundstück befindlichen Container, baulichen Anlagen und sonstigen Einrichtungen – Wohnwagen – zu Wohnzwecken wurde bereits mit Anordnungen gegenüber dem Eigentümer und den Vermietern bzw. Verpächtern im Oktober 2022 mit sofortiger Wirkung untersagt. Dem Eigentümer und den Vermietern bzw. Verpächtern der zu Wohnzwecken genutzten baulichen Anlagen wurde die Weiternutzung der baulichen Anlagen zu Wohnzwecken untersagt und die Räumung der baulichen Anlagen angeordnet. Hierfür wurde ihnen eine Frist von 6 Monaten gesetzt, welche bereits Ende April 2023 abgelaufen ist. Mit der Allgemeinverfügung wird die sofortige Vollziehung der Nutzungsuntersagung angeordnet. Begründet wird die Nutzungsuntersagung mit der formellen und materiellen Baurechtswidrigkeit der baulichen Anlagen, insbesondere mit Mängeln beim Brandschutz, der fehlenden Ausstattung mit sanitären Einrichtungen und dem fehlenden Lärm- und Schallschutz. Da der Eigentümer und die
Vermieter ihren Anordnungen bisher nicht nachgekommen sind, müssen betroffene Personen dann erforderliche Maßnahmen zur Durchsetzung der Nutzungsuntersagung und insbesondere eine Räumung dulden.

Betroffene Personen dürfen ab dem Folgetag nach der Bekanntmachung, spätestens ab dem 28. November 2023, die Anlagen auf dem Grundstück Adlergestell 552, 552a nicht mehr nutzen. Die Anlagen sind zu räumen.

Dem Eigentümer des hier gegenständlichen Grundstücks gehören auch die Grundstücke Hönower Wiesenweg 24,25 in Lichtenberg sowie das Grundstück in der Moosstraße. Auf dem Grundstück Hönower Wiesenweg wird derzeit ebenfalls eine illegale Containersiedlung betrieben. Hier hat das Bezirksamt Lichtenberg mit Allgemeinverfügung vom 14.11.2023 die Räumung angekündigt. Die Containersiedlung in der Moosstraße wurde bereits durch das Bezirksamt Treptow-Köpenick geräumt.

Im Hönower Wiesenweg und auch auf dem Grundstück in der Moosstraße hat sich bestätigt, dass unter Umgehung von Schutzmechanismen und dem Stromzähler eine elektrische Anlage betrieben wurde. Diese wurde im Hönower Wiesenweg nunmehr durch die Stromnetz Berlin GmbH außer Betrieb gesetzt, da sie eine konkrete Gefahr für Leib und Leben der Bewohnenden im Hönower Wiesenweg 24, 25 sowie für Dritte dargestellt hat. Auch auf dem Grundstück Adlergestellt 552, 552a wurde unter Umgehung von Schutzmaßnahmen und dem Stromzähler eine elektrische Anlage betrieben. Am 14. November 2023 informierte die Stromnetz Berlin GmbH darüber, dass die elektrische Anlage aufgrund eines externen Gutachtens wegen Gefahr für Leib und Leben außer Betrieb gesetzt werden muss.

Bereits seit geraumer Zeit ist das Bezirksamt mit Mitarbeitenden des Sozialamtes und diverser Träger nahezu täglich auf dem Gelände und unterbreitet den Bewohnenden konkrete Hilfsangebote. Am 6. November 2023 fand darüber hinaus auch eine Informationsveranstaltung durch das Sozialamt statt, welche dazu diente, den Menschen vor Ort die Unterstützungsleistungen darzulegen.

Weitere Informationen sind der Langfassung der Allgemeinverfügung zur Untersagung der Wohnnutzung zu entnehmen.
Weitere Informationen zur Ausgangslage, zu Maßnahmen des Bezirks, eine Chronologie der Vorgänge und Pressemitteilungen zur aktuellen Situation Adlergestell 552, 552a des Bezirksamtes sind der Seite https://www.berlin.de/ba-treptow-koepenick/aktuelles/artikel.1383707.php zu entnehmen.