Bayern: Bayerns Wirtschaftsminister schreibt Brief an Habeck – Bayerisches Landesportal

MÜNCHEN   Noch in diesem Jahr will das Europäische Parlament eine neue Verpackungsverordnung auf den Weg bringen (die so genannte Packaging and Packaging Waste Regulation (PPWR)). Sie soll unter anderem Ziele zur Reduzierung von Verpackungsabfällen festlegen. Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hat sich jetzt in einem Schreiben an Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck gewandt, um auf die Verordnung einzuwirken. Aiwanger: „Die bayerische Papier- und Verpackungsindustrie schafft Wohlstand und Beschäftigung für über 21.000 Menschen in Bayern. Damit das so bleibt, müssen die Standortbedingungen dringend verbessert werden. Zu viele Betriebe haben ihre Produktion bereits eingestellt, wegen zu hoher Rohstoffpreise, Bürokratie, Nachfragerückgang und der Digitalisierung. Die Verbliebenen müssen jetzt dringend unterstützt werden.“

Er begrüße die Ziele der Verordnung. Sie soll sicherstellen, dass weniger Ressourcen verbraucht und Verpackungen verbindlich recycelbar werden. Darüber hinaus sollen durch die PPWR europaweite Mehrwegangebote installiert werden. Aiwanger: „Es gibt bereits Sammel- und Rücknahmesysteme, die schon jetzt dafür sorgen, dass weniger Rohstoffe verbraucht werden. Wenn Mehrwegquoten und Verbote eingeführt werden, müssen Verpackungen ausgenommen werden, die sich in einem Kreislauf befinden. Solche Systeme sind mindestens genauso wichtig wie ein Mehrwegsystem.“  Das PPWR sieht eine Harmonisierung des Binnenmarktes und umfangreiche Handlungsspielräume für die Mitgliedstaaten vor. Auch diesem steht Aiwanger kritisch gegenüber. „Deshalb bitte ich den Bundeswirtschaftsminister, sich für unsere Anliegen im Interesse einer nachhaltigen Wirtschaftsweise einzusetzen.“

Das Gesetz soll die seit 1994 geltende Richtlinie zu Verpackungen und Verpackungsabfällen 94/62/EG ersetzen, die in Deutschland durch das Verpackungsgesetz (VerpackG) umgesetzt wurde. Derzeit befindet sich das PPWR in den sogenannten Trilog-Verhandlungen.

Ansprechpartner:
Bastian Brummer
Stellv. Pressesprecher

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