Bayern: „Bayern sagt Desinformation den Kampf an“ – Bayerisches Landesportal

+++ Beim Startschuss der Bayern-Allianz gegen Desinformation am 8. Mai 2024 haben Digitalminister Dr. Fabian Mehring und Innenstaatssekretär Sandro Kirchner die Gründungspartner sowie erste konkrete Maßnahmen zur Eindämmung von Desinformation im digitalen Raum vorgestellt. Die Gründung dieser Allianz hatten das Bayerische Staatsministerium für Digitales und das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration angesichts der Zunahme von gezielter Desinformation bereits Anfang April angekündigt. +++

Digitalminister Mehring erläutert: „Ich freue mich sehr, dass es uns gelungen ist, eine breite Bayern-Allianz zu schmieden, um gezielter Desinformation im digitalen Raum die Stirn zu bieten. Diese Bayern-Allianz beruht auf drei Säulen, die sich wechselseitig ergänzen. Dazu gehört ein Bündnis mit sieben internationalen Plattformbetreibern und globalen Tech-Unternehmen, die ihre Technologie bereitstellen, um die Bevölkerung aufzuklären und Kommunikationsplattformen gegen Desinformation zu schützen.“ Zudem haben Digital- und Innenministerium zusammen auch ein Paket staatlicher Maßnahmen geschnürt. Innenstaatssekretär Kirchner ergänzt: „Wir wollen die Bevölkerung für die Gefahren gezielter und absichtlicher Verbreitung falscher Informationen sensibilisieren. Mit einem Fact-Sheet des Landesamtes für Verfassungsschutz machen wir auf die Gefahren von Desinformationen aufmerksam, in einem Podcast des Innenministeriums beantwortet Innenminister Herrmann mit Experten aus dem Verfassungsschutz und Journalismus wichtige Fragen rund um das Thema und stellt Strategien gegen Desinformation vor.“ Weitere Aktionen umfassen etwa gezielte Informationsangebote an Eltern und Schüler, virtuelle Formate oder Bürger-Aufklärungsaktionen auf Stadt- und Marktplätzen. Darüber hinaus sollen etablierte Qualitätsmedien mithelfen, das Bewusstsein der Bürger hinsichtlich der Seriosität von Quellen und der Qualität von Informationen zu stärken. Weitere Informationen zu den Maßnahmen finden Sie hier.

Wie Mehring und Kirchner betonen, markieren die Europawahlen dabei nur den Auftakt zum bayerischen Bündnis gegen Desinformation, das auch in Zukunft aufrechterhalten und ausgeweitet werden soll. „Dafür zu sorgen, dass die Spielregeln unserer Demokratie auch im digitalen Raum Anwendung finden, ist eine wichtige Aufgabe, die wir gemeinsam annehmen“, sind sich Minister Mehring und Staatssekretär Kirchner einig.

Digitalminister Dr. Fabian Mehring erklärt: „Weil sich immer mehr Informationsfluss ins Digitale verlagert, müssen unsere demokratischen Institutionen und ihre Vertreter dort Präsenz zeigen, wo Desinformation entsteht und mit enormen Reichweiten nahezu mühelos verbreitet wird. Wir dürfen und werden es nicht zulassen, dass das Internet als rechtsfreier Raum fungiert, in dem politische Geschäftemacher die Oberhand über den demokratischen Diskurs gewinnen, indem sie soziale Medien zu Fakenewsmaschinen umfunktionieren. Mit einer gesamtgesellschaftlichen Kraftanstrengung sorgen wir dafür, dass unser Bayern nicht zu einer Deepfake-Demokratie wird, indem wir die Gütekriterien demokratischer Kommunikation auch in der digitalen Welt durchsetzen. Bei der Europawahl am 9. Juni 2024 wird mit den 16- bis 18-jährigen Erstwählern erstmals eine besonders digitalaffine Bevölkerungsgruppe zur Urne gerufen. Umso mehr gilt es, die Integrität und Fairness demokratischer Prozesse auch im digitalen Raum zu gewährleisten. Dazu tragen wir mit konkreten Maßnahmen bei, mit denen wir Desinformation die Stirn bieten. Gemeinsam mit unseren Partnern stemmen wir uns dagegen, dass Misstrauen in politische Institutionen gesät, Kandidaten und Mandatsträger diskreditiert und die öffentliche Meinung manipuliert wird. Was am Stammtisch kriminell ist, muss auch im Internet illegal sein.“

Innenstaatssekretär Kirchner betont: „Mit Blick auf die Europawahl müssen wir davon ausgehen, dass auch Bayern weiterhin im Fokus von Desinformationskampagnen steht, denn insbesondere ausländische Akteure setzen gezielt Desinformation ein, um versteckt auf unsere demokratischen Prozesse einzuwirken und unsere Gesellschaft zu spalten. Daher ist es wichtig, ein Bewusstsein dafür zu schaffen, dass uns Desinformation jederzeit begegnen kann. Gerade online können Künstliche Intelligenz, sogenannte ‚Deep Fakes‘, Bots und Fake-Accounts als wahrer Brandbeschleuniger wirken und großen Einfluss auf die öffentliche Meinungsbildung haben. Aber auch durch sogenannte ‚Doppelgängerseiten‘, die den Anschein eines echten seriösen Mediums erwecken, werden immer wieder gefälschte Informationen in Umlauf gebracht und weiterverbreitet. Ich kann jedem nur raten, kritisch und wachsam zu bleiben. Unser Credo lautet: ‚Informiere dich ausgewogen.‘ Reißerische Meldungen in sozialen Medien oder auf vermeintlichen Nachrichtenseiten sollten im Zweifelsfall mit weiteren Quellen verglichen und geprüft werden, bevor man sie an Familie und Bekannte schickt – hierbei helfen auch sogenannte Faktenchecks, die viele renommierte Medien mittlerweile anbieten.“

Einen Überblick über die Technologie- und Medienpartner finden Sie im beigefügten Dokument.

Pressemitteilung auf der Seite des Herausgebers