Das Kabinett hat sich mit dem landesweiten Lärmaktionsplan befasst, das Energiekonzept Baden-Württemberg beschlossen und Hochwasserhilfen auf den Weg gebracht. Weitere Themen waren der Strategieplan zum Tierschutz, die Ergebnisse des Zensus 2022 und der Strategiedialog Wohnen und Bauen.
Landesweiter Lärmaktionsplan bringt mehr Schutz für Betroffene
Die Menschen in Baden-Württemberg sollen noch besser vor Verkehrslärm geschützt werden – das verspricht der Lärmaktionsplan Baden-Württemberg 2024 des Ministeriums für Verkehr. Verkehrsstaatssekretärin Elke Zimmer hat den Plan, der auch zu den Zielen der Entlastungsallianz beiträgt, am Dienstag, 2. Juli 2024, vorgestellt. Der Lärmaktionsplan hat zum Ziel, dass niemand in Baden-Württemberg gesundheitskritischem Lärm ausgesetzt sein soll. In ihm bündelt das Land seine Anstrengungen und setzt sich so für lebenswerte Städte und Gemeinden und einen besseren Schutz der Gesundheit der Menschen ein.
Konzept für umweltverträgliches und bezahlbares Energiesystem beschlossen
Um ein umweltverträgliches, zuverlässiges und bezahlbares Energiesystem sicherzustellen, hat das Kabinett das Energiekonzept Baden-Württemberg beschlossen. Es basiert auf dem Forschungsvorhaben „Sektorziele 2030 und klimaneutrales Baden-Württemberg 2040“ des Zentrums für Sonnenenergie- und Wasserstoff-Forschung Baden-Württemberg (ZSW).
Das Konzept soll Grundlage für die Ausrichtung der energiepolitischen Strategien und Instrumente der Landesregierung sein. Dabei fokussiert es sich auf die Bereiche Strom-, Wärme- und Gasversorgung inklusive synthetische erneuerbare Energieträger sowie Infrastruktur. Konkrete Maßnahmen sind im Klima-Maßnahmen-Register hinterlegt.
Strategieplan „Tierwohl in Baden-Württemberg – Aktiv für mehr Tierschutz“ vorgestellt
Das Ministerium für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz hat den Strategieplan „Tierwohl in Baden-Württemberg – Aktiv für mehr Tierschutz“ erarbeitet und dem Kabinett vorgestellt. Damit will sich Baden-Württemberg aktiv für mehr Tierschutz einsetzen und das Tierwohl im Land in den nächsten Jahren weiter stärken. Der Strategieplan besteht aus neun Themenfeldern. Hierzu gehören unter anderem die landwirtschaftliche Nutztierhaltung, Tiertransporte, Tierschutz bei der Schlachtung, Tierschutz von Haus- und Heimtieren und Tierversuche. In diesen Themenfeldern sollen über verschiedene Maßnahmen und Projekte das Tierwohl gestärkt werden. Projekte aus der landwirtschaftlichen Nutztierhaltung befassen sich beispielsweise damit, wie die Ställe der Zukunft aussehen können – mit einerseits mehr Platz und Auslauf, gleichzeitig aber auch dem nötigen Umweltschutz.
Hochwasserhilfen auf den Weg gebracht
Die Landesregierung will vom Hochwasser Betroffenen helfen – wo möglich, über schon bestehende Förderprogramme. Das hat der Ministerrat heute beschlossen. Eine interministerielle Arbeitsgruppe hatte zuvor geprüft, wie das Land möglichst schnell bei entstandenen Schäden unterstützen kann. Insgesamt 29 Förderprogramme hat die Arbeitsgruppe ausgemacht, die nun prioritär für den Wiederaufbau und die Schadensbewältigung in Frage kommen.
Die starken Unwetter Anfang Juni hatten in Teilen Baden-Württembergs schwere Schäden verursacht. Die Ermittlung der Schäden dauert an. Sollte über die Förderprogramme hinaus Bedarf an Landeshilfen für die Kommunen bestehen, wird dies dem Kabinett unverzüglich zur Entscheidung vorgelegt.
Ergebnisse des Zensus 2022 für Baden-Württemberg
Finanzminister Dr. Danyal Bayaz berichtete heute im Ministerrat über den Zensus 2022. Danach lebten zum Stichtag 15. Mai 2022 in Baden-Württemberg 11.104.731 Einwohnerinnen und Einwohner. Das sind rund 1,2 Prozent weniger als bislang angenommen. Damit fällt die prozentuale Abweichung für Baden-Württemberg unterdurchschnittlich aus: Denn für Deutschland insgesamt ergab der Zensus 2022 eine Einwohnerzahl von 82.720.048, dies entspricht einem Minus von etwa 1,6 Prozent gegenüber der bisherigen Annahme.
Mit etwa 80 Prozent verzeichnen die allermeisten Gemeinden in Baden-Württemberg nach dem Zensus 2022 eine niedrigere Einwohnerzahl als in der bisher geltenden Bevölkerungsfortschreibung ausgewiesen; für etwa 20 Prozent ergibt sich ein Plus. Neben den Bevölkerungszahlen sind beim Zensus 2022 unter anderem auch Daten zu Gebäuden und Wohnungen erhoben worden.
Strategiedialog Wohnen und Bauen läuft auf Hochtouren
Baden-Württemberg geht die Herausforderungen im Bau- und Wohnsektor an. Der Ministerrat hat heute die bisherigen Ergebnisse des Strategiedialogs „Bezahlbares Wohnen und innovatives Bauen” besprochen. Dieser hatte bereits vergangene Woche im Rahmen seiner Jahresveranstaltung Ideen und Projekte vorgestellt. Diese will die Landesregierung in ganz konkrete Maßnahmen übersetzen.
Im Strategiedialog arbeiten rund 200 Expertinnen und Experten auf Hochtouren an Lösungsvorschlägen, um die Herausforderungen im Bau- und Wohnungssektor zu bewältigen. So soll das Format konkrete Arbeitsergebnisse wie etwa Modellprojekte und Vorschläge für bessere regulatorische Rahmenbedingungen hervorbringen, die umgesetzt und in die Fläche getragen werden können.
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